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EU-Tagesnews 22.03.2011

Österreich will in EU gegen Atomkraft auftreten

Die Regierung hat am 22.3.2011 bekräftigt, in der EU weiterhin entschlossen gegen Atomkraft auftreten zu wollen. Im Ministerrat wurde ein entsprechender Aktionsplan beschlossen. Bundeskanzler Faymann erklärte, man habe den Auftrag, die "Lügen" der Atomlobby aufzuzeigen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin behalte sich Österreich "alle rechtlichen Schritte" vor. Die Regierungsmitglieder hätten sich für diverse europäische Treffen und Tagungen abzustimmen, so Faymann in einer Pressekonferenz. Auch im Europäischen Rat sei ein entschlossenes Auftreten angesagt. Prinzipiell behalte sich die Regierung vor, rechtliche Schritte auszuloten und auch zu gehen. Er trifft am Dienstag den tschechischen Premier Petr Necas in Wien - mit ihm will er ebenfalls eine Diskussion über Atomenergie führen und er werde das Thema auch am 23.3.2011 bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Sprache bringen.

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Für den Europarat ist Österreich zu "zentralistisch"

Der Europarat beurteilt in regelmäßigen Abständen, ob die 47 Mitgliedsländer des Europarates die Bestimmungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung einhalten.  Österreich stand das erste Mal 2010 auf dem Prüfstand. Im Rahmen der Frühjahrsvollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen wird am 24.3.2011 im Plenum über den Bericht abgestimmt. Wer bisher davon ausgegangen ist, das politische System und die Verwaltung in Österreich seien eher dezentral ausgerichtet, wird vom Europarat eines Besseren belehrt. Eine allgemeine Reform des föderalen Systems in Österreich sei dringend notwendig. Außerdem wird angemerkt, dass "die Gemeinden praktisch keinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die kommunalen Steuern haben und dass der Anteil an Steuereinkünften aus eigenen Quellen bei den Haushaltseinkünften mit 21 Prozent relativ gering ist". Auch die Rolle der Bürgermeister in den Gemeinden soll gestärkt werden. Schließlich wird empfohlen, einen hochrangigen Vertreter zu ernennen, der künftig an Kongresssitzungen teilnehmen kann und nach Annahme der vorliegenden Empfehlung des Europarates die Öffentlichkeit über den Zustand der heimischen kommunalen und regionalen Demokratie informieren kann.

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Euro-Zone steuert auf Finanzsteuer zu

Ein Alleingang der Euro-Zone bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird immer wahrscheinlicher. Auch das bislang kritische Luxemburg würde nun die Einführung der Steuer mittragen und hat Sorgen um Nachteile für seine Finanzwirtschaft hintenangestellt. "Ich bin für die Finanztransaktionssteuer", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bei einer Veranstaltung der EU-Sozialdemokraten in Frankfurt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten bereits vor einer Woche erklärt, die Finanztransaktionssteuer müsse weiter untersucht und entwickelt werden. Im Gespräch sind Steuersätze pro Transaktion zwischen 0,1 und 0,5 Prozent des Umsatzes.Die Einigkeit in der Euro-Zone steigert den Druck auf die EK, Modelle zu entwickeln, wie die Besteuerung genau aussehen könnte. Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bisher vor allem vor den Problemen der Steuer gewarnt und sich gegen übereilte Entscheidungen ausgesprochen.

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Wasserknappheit und Dürre stellen Mitgliedstaaten zunehmend vor Probleme

Die EK hat am 21.3.2011 einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Lösung der Probleme infolge von Wasserknappheit und Dürre veröffentlicht. Das Gleichgewicht von Wasserbedarf und Wasserangebot ist in vielen Gebieten Europas gefährdet, und diese Tendenz dürfte sich mit dem fortschreitenden Klimawandel noch verstärken. Der Bericht stellt im Vorfeld zur umfassenden Überarbeitung der Wasserpolitik im Jahr 2012 die Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten eingeführt haben, um Wasserknappheit und Dürre anzugehen, und umreißt die Bereiche, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind.  Dem Bericht zufolge sind Wasserknappheit und Dürre nicht auf die Mittelmeerländer beschränkt. Mit Ausnahme einiger dünn besiedelter Gebiete im Norden, die über große Wasserressourcen verfügen, wird dies zunehmend zu einem EU-weiten Problem. Neueren Studien zufolge dürfte bis 2050 in den meisten Regionen Europas insbesondere wegen nicht nachhaltiger Wassernutzung und der Auswirkungen des Klimawandels mittlere bis erhebliche Wasserknappheit herrschen.

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Öko-Innovation zur Bewältigung von Kostensteigerungen

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist durch knapper werdende Ressourcen und damit verbundene Preisschwankungen zunehmend gefährdet. Eine Eurobarometer-Umfrage, deren Ergebnisse am 22.3.2011 veröffentlicht und auf dem 10. Europäischen Forum für Umweltinnovation im englischen Birmingham vorgestellt wurden, zeigt, dass 75% der europäischen Unternehmen in den letzten fünf Jahren einen Anstieg ihrer Materialkosten hinnehmen mussten und 90% mit weiteren Preissteigerungen rechnen. Kleine und mittlere Unternehmen hoffen, dieser Entwicklung durch ökologische Innovation begegnen zu können. Aber viele Unternehmen sind sich der möglichen Auswirkungen rarer werdender Grundstoffe auf ihre künftigen Arbeitsprozesse noch gar nicht richtig bewusst.

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Mies-van-der-Rohe-Preis 2011: sechs Finalisten im Rennen

Die EK und die Mies-van-der-Rohe-Stiftung haben die Namen der sechs Finalisten im Wettbewerb um den Preis der EU für zeitgenössische Architektur 2011, den Mies-van-der-Rohe-Preis, bekanntgegeben. Mit dem Preis werden herausragende zeitgenössische Bauwerke ausgezeichnet, er wird seit 1987 alle zwei Jahre verliehen, ist der renommierteste europäische Architekturpreis und mit 60000€ dotiert Die Finalisten wurden unter 343 in die engere Wahl gezogenen Bewerbern aus 33 europäischen Ländern ausgewählt. Der Preis wird am 20. 6.2011 verliehen. In der Endauswahl sind: Neues Museum (Berlin, Deutschland) David Chipperfield Architects / David Chipperfield; Jugendtheater Bronks (Brüssel, Belgien) MDMA - Martine De Maeseneer Architecten / Martine De Maeseneer, Dirk Van den Brande; MAXXI: Museum der Künste des XXI. Jahrhunderts (Rom, Italien) Zaha Hadid Architects / Zaha Hadid, Patrick Schumacher, Gianluca Racana; Danmarks Radio Koncerthus (Kopenhagen, Dänemark) Ateliers Jean Nouvel / Jean Nouvel ; Akropolis-Museum (Athen, Griechenland) Bernard Tschumi Architects / Bernard Tschumi und das  Rehabilitationszentrum Groot Klimmendaal (Arnheim, Niederlande) Architectenbureau Koen van Velsen / Koen van Velsen.

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Zahl der Salmonellen-Fälle beim Menschen beinahe halbiert

Einem Bericht zufolge konnte die Zahl der Salmonellen-Fälle beim Menschen innerhalb von fünf Jahren durch EU-Maßnahmen von 196000 im Jahr 2004 auf 108000 im Jahr 2009 beinahe halbiert werden. Der zusammenfassende Bericht über Zoonosen in der EU 2009 wurde am 22.3.2011 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht. Die in diesem Bericht dargelegten Erfolge gehen auf das Jahr 2003 zurück, in dem das EP und der Rat eine Verordnung erließen, mit der die Umsetzung von Programmen zur verschärften Kontrolle auf Salmonellen in allen Mitgliedstaaten begann. Es wurden Zielvorgaben für die Reduzierung von Salmonellen in Geflügelbeständen festgelegt, und die Mitgliedstaaten führten Kontrollprogramme und Handelsbeschränkungen für Erzeugnisse aus befallenen Beständen ein.

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Die Welthauptstädte der Wissenschaft

Wissenschaftsforscher vergleichen schon lange die Qualität von Universitäten, den Impact von Journalen und die Leistung einzelner Wissenschaftler. Relativ neu ist der Vergleich von geografischen Regionen und Städten. "Spatial Scientometrics" heißt die Forschungsdisziplin, die sich mit der Geografie des wissenschaftlichen Publikationsaufkommens beschäftigt. Lutz Bornmann von der Max-Planck-Gesellschaft in München und Loet Leydesdorff von der Universität Amsterdam haben nun die Publikationsdaten in drei Fächern - Physik, Chemie und Psychologie - in die Geosoftware "Google Earth" eingespeist und auf diese Weise eine interaktive Landkarte wissenschaftlicher Güte erstellt. London und Cambridge, Massachusetts, sind demnach die internationalen El Dorados der Forschung, zumindest in den Fächern Physik, Chemie und Psychologie. Österreichische Städte? Sie rangieren unter ferner liefen.

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Straßengüterverkehr sank um 10% und Eisenbahngüterverkehr um 17% im Jahr 2009

Auf EU-Ebene führte die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 zu einer Verringerung im Straßen- und Eisenbahngüterverkehr , nachdem mehrere Jahre ein Aufwärtstrend verzeichnet wurde. In der EU27 verringerte sich der Straßengüterverkehr um 10% im Jahr 2009, nach einem Rückgang von 2% im Jahr 2008. Der Eisenbahngüterverkehr sank um 17% im Jahr 2009, nach einer Verringerung um 2% im Jahr 2008. Vierteljährliche Daten weisen jedoch darauf hin, dass für beide Verkehrsmittel eine Erholung von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise einsetzt. Sowohl für den Straßen- als auch den Eisenbahngüterverkehr zeigt sich eine schrittweise Verbesserung im Jahr 2009, welche in den zwei ersten Quartalen des Jahres 2010 bestätigt wurde. Verglichen mit dem Vorjahresquartal stieg der Straßengüterverkehr im ersten Quartal 2010 um 3% und im zweiten Quartal um 4%, während der Eisenbahngüterverkehr im ersten Quartal um 8% und im zweiten Quartal um 14% zunahm.  Diese Daten stammen aus zwei Berichten von Eurostat, der am 22.3.2011 veröffentlicht worden ist.

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