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EU-Tagesnews 23.03.2010

EU verbessert konsularischen Schutz und Hilfe für Bürger in Drittländern

In Notfällen und Krisen, wie wir sie in jüngster Zeit in Japan, Libyen oder Ägypten erlebt haben, können sich EU-Bürger an das Konsulat oder die Botschaft jedes beliebigen EU-Staats wenden, wenn ihr Land in dem fraglichen Staat keine Vertretung hat. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Bürger anderer EU-Staaten wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Die EU-Verträge und die EU-Grundrechtecharta garantieren dieses Recht, das eine wesentliche Komponente der EU-Bürgerschaft ist. Der konsularische Schutz erstreckt sich auch auf die üblicheren Probleme, wie den Diebstahl des Reisepasses, einen schweren Unfall oder eine ernste Erkrankung.

In ihrer heute vorgelegten Mitteilung über den konsularischen Schutz in Drittländern listet die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen zur Aufklärung der EU-Bürger über ihre Rechte auf. Im kommenden Jahr wird die Kommission Koordinierungsmaßnahmen vorschlagen, die den Konsularschutz der Bürger verbessern sollen. Zudem hat sie eine Website speziell für den konsularischen Schutz eingerichtet. Auf dieser Website sind die Anschriften der konsularischen und diplomatischen Vertretungen in Ländern außerhalb der EU und Links zu den Reisehinweisen aller Mitgliedstaaten zu finden.

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EU kritisiert Verhaftungswelle und Gewalt in Syrien

Die Europäische Union äußerte scharfe Kritik an der Verhaftung von Oppositionellen und der Gewalt der Sicherheitsorgane gegen Demonstranten in Syrien. Das Vorgehen der Behörden sei «inakzeptabel», heißt es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU fordere die Regierung auf, keine Gewalt und Repression anzuwenden, sondern «mit umfassendem Dialog und wirklichen Reformen» auf die Opposition zuzugehen. Die EU hoffe, dass eine Untersuchung die Schuldigen am Tod von Demonstranten ermittele und zu deren Bestrafung führe.

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EU-Kommission sieht Euro-Paket auf gutem Weg

Die Europäer kommen nach Einschätzung der EU-Kommission mit ihrem Paket zur Absicherung der Euro-Währung gut voran. Die am Montag erzielte Einigung der EU-Finanzminister zum künftigen Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten sei eine «außerordentlich wichtige Abmachung», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Der künftige Rettungsfonds ESM, der 2013 stehen soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben - davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden.

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Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die heutige Mitteilung über die Überarbeitung der EU‑Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und der Bericht über deren Anwendung zeigen, dass diese auch als Altmark-Paket von 2005 bekannten Vorschriften für die Mitgliedstaaten und Dienstleistungserbringer mehr Rechtssicherheit geschaffen haben. Die Grundsätze der Vorschriften - die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung muss klar definiert sein und der Ausgleich den Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns entsprechen - haben sich in der Praxis bewährt. Die Überarbeitung des DAWI-Pakets, die bis November dieses Jahres abgeschlossen sein soll, zeigt jedoch, dass es sinnvoll wäre, bei bestimmten Aspekten mehr Klarheit zu schaffen und die Vorschriften weiter zu vereinfachen, was geringe Beihilfebeträge und den Ausgleich für soziale Dienste angeht.

Mit der heute veröffentlichten Mitteilung wird eine politische Debatte über diese Ansätze eingeleitet, bevor Entwürfe für die neuen Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden, die bis Juli veröffentlicht und mit den Mitgliedstaaten sowie Interessenvertretern diskutiert werden sollen.

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EZB-Chef will Schattenbanken bekämpfen

Die strengen Regeln für die Institute bergen aus Sicht von Jean-Claude Trichet Risiken. Geldhäuser lagern Geschäfte in unregulierte Segmente aus. Der EZB-Chef fordert darum eine strikte Überwachung des Schattenbanken-Sektors.

Derzeit wird innerhalb der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer intensiv über eine Regulierung des Schattenbanken-Sektors diskutiert. Zudem geht es darum, in einem ersten Schritt systemrelevante, global tätige Finanzinstitutionen (SIFIs) zu identifizieren und ihnen ein passendes Regelwerk zu verordnen. Bereits auf den Weg gebracht wurden von der G20 Ende vergangenen Jahres die neuen Eigenkapitalregeln Basel III für Banken.

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Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Die Kommission hat diese Woche einen Vorschlag angenommen, mit dem die Geltung der Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf sämtliche EU-Organe, -Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen ausgeweitet werden soll. Dadurch werden die geltenden Bestimmungen mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang gebracht.

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wurde am 30. Mai 2001 angenommen. Rechtsgrundlage ist Artikel 225 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der allen Bürgern und Personen, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gewährt.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten förmlich auf alle Dokumente der Organe und Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union ausgedehnt. Auch der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank fallen unter diese Bestimmung, allerdings nur in Bezug auf die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben.

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Atom-Wiedereinstieg in Italien eingefroren

Italien will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima seine Pläne zum Wiedereinstieg in die Kernenergie für ein Jahr einfrieren. Das beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Die Regierung Berlusconi möchte die Standortsuche für den Bau neuer AKW für zwölf Monate stoppen. Das Kabinett wolle sich 24 Monate Zeit nehmen, um seine Atomstrategie zu definieren, hieß es.

=> Externe Verknüpfung apa

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