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EU-Tagesnews 24.03.2011

Portugal verschärft die Euro-Krise

Mit seinem Rücktritt am 23.3.2011 hat Portugals Regierungschef José Socrates auf das Scheitern des vierten Sparpakets der sozialistischen Minderheitsregierung reagiert. Die Opposition blockiere damit "nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land", sagte Socrates in einer Rede an die Nation. Die Ablehnung werde schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise sowie für die Glaubwürdigkeit Portugals haben, so der Premier. Bislang hatte die Opposition alle Sparpakete mitgetragen. Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hatte nach einem Treffen mit Socrates mitgeteilt, er akzeptiere dessen Rücktrittsgesuch. Cavaco Silva muss nun Neuwahlen ausrufen. An den Finanzmärkten wird fest damit gerechnet, dass Portugal wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt. Die Minderheitsregierung hatte versucht, ohne finanzielle Hilfen der Euro-Partnerstaaten die Finanzkrise zu überstehen. Socrates hatte auf Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen gesetzt.

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EU diskutiert mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern Auswirkungen der Sparpolitik auf Arbeitsplätze

Der Präsident der EK José Manuel Barroso, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trafen als Vertreter der Ratspräsidentschaft auf dem dreigliedrigen Sozialgipfel mit europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammen. Gesprächsthemen waren insbesondere die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf Arbeitsplätze und Wachstum sowie die Rolle der Sozialpartner. Die Regierungschefs und die Arbeitsminister des künftigen polnischen und dänischen Ratsvorsitzes nahmen ebenfalls an der Diskussion teil. Der dreigliedrige Sozialgipfel findet vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rats statt. Es wird erwartet, dass man sich dabei auf ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Wirtschaftkrise einigt und eine neue Governance-Struktur sowie Strukturreformen auf den Weg bringt.

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EU verbessert konsularischen Schutz und Hilfe für Bürger in Drittländern

In Notfällen und Krisen können sich EU-Bürger an das Konsulat oder die Botschaft jedes beliebigen EU-Staats wenden, wenn ihr Land in dem fraglichen Staat keine Vertretung hat. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Bürger anderer EU-Staaten wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Da immer mehr EU-Bürger im Ausland leben oder arbeiten und ins Ausland reisen wird eine bessere Information immer wichtiger. In ihrer am 23.3.2011 vorgelegten Mitteilung über den konsularischen Schutz in Drittländern listet die EK konkrete Maßnahmen zur Aufklärung der EU-Bürger über ihre Rechte auf. Im kommenden Jahr wird die EK Koordinierungsmaßnahmen vorschlagen, die den Konsularschutz der Bürger verbessern sollen. Zudem hat sie eine Website speziell für den konsularischen Schutz eingerichtet, wo die Anschriften der konsularischen und diplomatischen Vertretungen in Ländern außerhalb der EU und Links zu den Reisehinweisen aller Mitgliedstaaten zu finden sind.

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31 Finalisten im Rennen um den Titel der innovativsten Regionalprojekte Europas

Im Rahmen des alljährlichen Wettbewerbs „RegioStars" der EK werden die innovativsten Projekte ausgezeichnet, die von der EU-Regionalpolitik gefördert wurden. Der Wettbewerb des Jahres 2011 geht nun in die letzte Runde; in die engere Wahl schafften es 31 der 66 von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Projekte. Die Preisträger werden am 23. Juni auf einer Feier in Brüssel bekanntgegeben. Die ausgewählten Projekte betreffen unterschiedliche Gebiete wie die Azoren (Portugal) oder Niederösterreich und umfassen vielfältige Formen der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit von bis zu sechs europäischen Ländern, einschließlich Norwegen und den Faröern. Die thematischen Kategorien der RegioStars 2011 wurden mit Blick auf die Ermittlung und Anerkennung von Projekten gewählt, die mit wichtigen politischen Prioritäten der Kohäsionspolitik - gemäß der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Strategie Europa 2020 - in Verbindung stehen.

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Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die Mitteilung vom 23.3.2011 über die Überarbeitung der EU‑Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Bericht über deren Anwendung zeigen, dass diese auch als Altmark-Paket von 2005 bekannten Vorschriften für die Mitgliedstaaten und Dienstleistungserbringer mehr Rechtssicherheit geschaffen haben. Die Grundsätze der Vorschriften - die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung muss klar definiert sein und der Ausgleich den Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns entsprechen - haben sich in der Praxis bewährt. Die Überarbeitung zeigt jedoch, dass es sinnvoll wäre, bei bestimmten Aspekten mehr Klarheit zu schaffen und die Vorschriften weiter zu vereinfachen, was geringe Beihilfebeträge und den Ausgleich für soziale Dienste angeht. Die EK erwägt außerdem, bei groß angelegten kommerziellen Tätigkeiten, wie die netzgebundener Wirtschaftszweige mit eindeutig EU-weiter Dimension, einen stärkeren Zusammenhang zwischen den Kosten sowie der Effizienz und Qualität der Dienstleistungen zu schaffen.

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Studie zur Nikotinsucht in Europa

Der Tabakkonsum müsste effektiver eingedämmt werden, heißt es im aktuellen Report zur Nikotinsucht in Europa "EQUIPP - Europe Quitting: Progress and Pathways". Experten für Suchterkrankung und Raucherentwöhnung haben die Studie zu den Fortschritten in 20 europäischen Ländern beim Nichtraucherschutz am 22.3.2011 in Berlin vorgestellt. Die EQUIPP-Studie wurde vom Pharmakonzern Pfizer finanziert. 172 der 192 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich 2005 dazu verpflichtet, den Tabakkonsum einzudämmen. Finnland gilt als positives Beispiel für die Bekämpfung des Tabakkonsums. Seit Oktober 2010 darf dort kein Tabak mehr an Jugendliche verkauft werden. Bis 2015 sollen alle Zigarettenautomaten aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Die finnische Regierung versucht so schrittweise ein rauchfreies Finnland durchzusetzen. Die Nichtraucherinitiative "Smoke-free Finland" will die finnische Regierung dazu bewegen, bis 2040 ein allgemeines Rauchverbot in der Öffentlichkeit einzuführen.

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Mehrheit der Europäer für umweltfreundliche Mobilität

Wie eine aktuelle Studie gezeigt hat, die am 24.3.2011 veröffentlicht wurde, sind die meisten Europäer bereit, bei Preis und Funktionen ihrer Autos Kompromisse einzugehen, um Schadstoffemissionen zu verringern. Eine in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführte Eurobarometer-Umfrage hat unter anderem ergeben, dass etwa zwei Drittel der PKW-Nutzer in der EU bereit wären, sich zur Verringerung der Emissionen bei der Geschwindigkeit ihres Autos einzuschränken. Die meisten Autofahrer (53 %) befürworten zudem den Ersatz derzeitiger Gebührenregelungen für PKW durch neue Regelungen, die auf der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs beruhen. Auch wenn sich die meisten Nutzer aus Komfortgründen für das Autofahren entschieden haben, gaben fast drei Viertel der EU-Bürger (71 %) an, dass sie eine häufigere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht ziehen würden, wenn sie mit einem einzigen Ticket alle Verkehrsmittel nutzen könnten.

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Der EDSB aktualisiert seine Leitlinien für gute Verwaltungspraxis in der EU

Am 24. März 2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Hintergrundpapier über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten mit personenbezogenen Daten veröffentlicht, das als Orientierungshilfe für die EU-Institutionen dienen soll. Das Papier verdeutlicht den aktualisierten Standpunkt des EDSB in dieser Angelegenheit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Bavarian Lager bezüglich der Versöhnung der Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten mit dem Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten und Transparenz. Das Papier des EDSB enthält weitere Leitlinien für die EU-Institutionen, wie sichergestellt werden kann, dass beide Rechte in ihrer täglichen Praxis in gleichem Maße eingehalten werden. Als eine Frage der guten Praxis empfiehlt der EDSB den EU-Institutionen einen proaktiven Ansatz zu verfolgen, indem sie im Voraus die betroffenen Personen deutlich informieren, welche ihrer personenbezogenen Daten bekanntgegeben werden könnten.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 0,1% gestiegen

Im Euroraum (ER17) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Januar 2011 gegenüber dem Vormonat um 0,1% zu, nach einer Zunahme von 2,7% im Dezember 2010. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im Januar 2011 um 0,2% an, nach einer Zunahme von 2,9% im Dezember 2010. Im Vergleich zum Januar 2010 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Januar 2011 im Euroraum um 20,9% und in der EU27 um 18,6%. Betrachtet man die Auftragseingänge ohne Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau4, so betrug der Anstieg 22,4% bzw. 21,1%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 23.3.2011 veröffentlicht.

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