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EU-Tagesnews 28.03.2011

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Grünen werden in Baden-Württemberg wohl ihren ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik stellen. In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihre absolute Mehrheit verloren. Rheinland-Pfalz steht damit vor seiner ersten rot-grünen Landesregierung. Unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan und der Atomdiskussion in Deutschland konnten die Grünen bei der Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27.3.2011 ihren Stimmenanteil verdoppeln. Die CDU im Ländle wurde erstmals seit 1953 in die Opposition abgewählt. "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht", sagte der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Stuttgart. In Rheinland-Pfalz verlor die SPD zwar die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Kurt Beck wird aber in einer rot-grünen Koalition weiterregieren können. Die FDP hat bei beiden Landtagswahlen ein Wahldesaster erlebt. In Rheinland-Pfalz werden die Liberalen nicht mehr vertreten sein. In Baden-Württemberg haben sie mehr als die Hälfte der Stimmen verloren und nur knapp den Verbleib im Landtag gesichert.

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Korruptionsskandal im EU-Parlament

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament weitet sich offenbar aus. Nun gerät der konservative Europaabgeordnete Pablo Zalba Bidegain aus Spanien in Verdacht, sich auf einen Bestechungsversuch eingelassen zu haben. Die britische Zeitung "Sunday Times" veröffentlichte am 27.3.2011 ein Video, dass Zalba Bidegain im Gespräch mit "Undercover"-Reportern zeigt. Getarnt als Finanzlobbyisten bieten die Journalisten ihm Geld im Gegenzug für die politische Einflussnahme an. Am Ende des Videos scheint es so, als ob Zalba Bidegain für seine falschen Auftraggeber tatsächlich die Änderung einer Finanzvorschrift beantragt habe. Die britische Zeitung zitiert Zalba Bidegain mit den Worten, es sei für einen EU-Abgeordneten generell leicht, Gesetzgebungen nachzubessern. Der Spanier ist einer von 14 Parlamentariern, die laut "Sunday Times" auf den vorgetäuschten Bestechungsversuch reagierten, indem sie sich mit den vermeintlichen Finanzlobbyisten trafen. Die Zeitung hatte zu 60 Parlamentariern den Kontakt gesucht.

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Briten kämpfen gegen Sparkurs

In Großbritannien sorgt der scharfe Sparkurs der Regierung für Unmut. Mehr als 250.000 Menschen demonstrierten am 27.3.2011 in London gegen die geplanten Einschnitte - die größte Massendemo in Großbritannien seit dem Irakkrieg 2003. Finanzminister George Osborne muss sich unterdessen auf einen langsameren Defizitabbau einstellen und kündigte an, der maroden Wirtschaft mit Steuererleichterungen unter die Arme zu greifen. "Angesichts der Schärfe der Finanzkrise wäre ein weniger aggressives Sparprogramm besser gewesen", sagte Peter Dixon, Ökonom bei der Commerzbank in London. Die Regierung um Premierminister David Cameron hatte im vergangenen Sommer besonders harte Sparanstrengungen angekündigt. Unter anderem sollen in den kommenden vier Jahren rund 320.000 Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Erst zu Jahresbeginn wurde die Mehrwertssteuer um 2,5 Punkte auf 20 Prozent erhöht. Insgesamt beläuft sich das Sparpaket auf 83 Mrd. Pfund. Damit will die Regierung bis 2015 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt erreichen. Doch dieses Ziel ist jetzt erstmal in weite Ferne gerückt.

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Europa braucht eine integrierte Wasserpolitik

Im Interesse der Zukunft der europäischen Wasserressourcen ist ein integriertes Herangehen notwendig. Die unterschiedlichen Politiken der EU müssen zum Schutz des Wassers miteinander verbunden werden, wurde bei der informellen Sitzung des Rates für Umwelt am 25. 3. 2011 festgestellt. Die ungarische Ratspräsidentschaft ist bemüht, dass der Rat für Umwelt im Juni ein Abschlussdokument über die nachhaltige Nutzung des Wassers annimmt. Auf der Beratung wurde eine ministerielle Absichtserklärung über die Schaffung eines grenzüberschreitenden Naturschutzgebietes, eines so genannten Biosphärenreservats, unterzeichnet. Die Minister erörterten auch, welche Rolle das Wasser in anderen Politiken der EU einnehmen kann. Die EK plant 2012 die Ausgabe eines umfassenden fachpolitischen Berichts mit dem Titel „Bericht über die Bewahrung der europäischen Wasserressourcen".

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Einheitliches Auftreten der EU auf internationalen Klimaverhandlungen nötig

Die EU setzt sich dafür ein, dass für die Zeit nach 2012 ein für alle verbindliches Klimaschutzabkommen abgeschlossen wird und die EU bei der Ausarbeitung dieser Regelung eine führende Rolle übernimmt. Dieser Konsens wurde auf der inoffiziellen Sitzung des Rates für Umwelt am 26.3.2011 getroffen. Die Frage ist deswegen aktuell, weil die Verpflichtungsperiode, die das Klimaschutzprotokoll von Kyoto vorschreibt, mit dem 31. Dezember 2012 ausläuft. Seit Jahren sind Verhandlungen über das weitere Vorgehen im Gange, allerdings gab es bis jetzt noch keine Einigungen. Die Mitgliedsstaaten waren sich einig, dass ein umfassendes Abkommen erforderlich ist, das für alle bedeutenden Treibhausgas-Emittenten gültig und rechtlich verbindlich ist. Für ein internationales Abkommen, das bis Ende 2012 verabschiedet wird, besteht jedoch keine reale Chance. Auch wenn es gelingt, für den Zeitraum nach dem Kyotoprotokoll eine Vereinbarung auszuarbeiten, ist also eine Übergangszeit von einigen Jahren wahrscheinlich, dafür könnten besondere rechtliche Maßnahmen erforderlich sein.

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EK legt ehrgeizigen Plan zur Mobilitätssteigerung und Emissionsminderung vor

Die EK hat am 28.3.2011 eine umfassende Strategie (Verkehr 2050) für ein wettbewerbsfähiges Verkehrssystem verabschiedet, die die Mobilität verbessern, wesentliche Hindernisse in Schlüsselbereichen beseitigen und zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen wird. Zugleich dienen die Vorschläge dazu, Europas Abhängigkeit von den Öleinfuhren drastisch zu verringern und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2050 um 60 % zu senken. Zur Erreichung dieser Ziele muss das gegenwärtige Verkehrssystem In Europa umgestaltet werden. Zu den wichtigsten Zielen für 2050 gehören: Keine mit konventionellem Kraftstoff betriebene Pkw mehr in den Städten, die Erreichung eines 40-%-Anteils CO2-emissionsarmer nachhaltiger Flugkraft­stoffe, Verringerung der CO2-Emissionen von Schiffen um mindestens 40 %, die Verlagerung von 50 % des Personen- und Güterverkehrs über mittlere Entfernungen zwischen Städten auf Eisenbahn und Schiffe und dadurch Senkung der verkehrsbedingten Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 60 %.

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Arzneimittel - Preisbildung und Erstattung

Die EK hat am 28.3.2011 eine öffentliche Konsultation über die Modernisierung der Regeln für die Transparenz der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Festsetzung der Preise von Arzneimitteln sowie deren Erstattung eingeleitet. Alle Interessierten sind aufgerufen, ihre Ansichten zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie mitzuteilen. Diese Richtlinie ist seit 1989 trotz einem grundlegenden Wandel des Arzneimittelmarktes nicht geändert worden. Zwar wird über die Preise von Arzneimitteln und über deren Erstattung auf nationaler Ebene entschieden, doch soll die Transparenzrichtlinie den freien Arzneimittelverkehr in der EU erleichtern. Die Frist endet am 25. 5. 2011. Bei der Konsultation geht es unter anderem um die Vereinbarkeit bestehender Transparenzregeln mit der Entwicklung immer innovativerer Produkte; der Ausarbeitung von Kostendämpfungsregelungen für Arzneimittel in den Mitgliedstaaten und die Untersuchung der Realisierbarkeit eines EU-weiten Systems von Strafen bei verspäteten Entscheidungen über Preisfestsetzungen und Erstattungen

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Name für das neue Forschungs- und Innovationsprogramm der EU gesucht!

Bis zum 10. Mai kann jeder, der eine gute Idee hat, einen passenden, ansprechenden und einprägsamen Namen für das neue EU-Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum nach 2013 vorschlagen. Dieser von der EK am 28.3.2011 ausgeschriebene Wettbewerb steht im Zusammenhang mit der laufenden Konsultation der Akteure zum Grünbuch der Kommission über das neue Programm, das im Zentrum der Initiative zur Innovationsunion und der Strategie Europa 2020 stehen wird. Die EK schlägt einen noch besseren Weg zur Unterstützung europäischer Forscher und Innovatoren vor. Exzellenz soll noch stärker gefördert werden. Das neue Programm wird sich auf eine „Gemeinsame Strategie" stützen und unterschiedliche Finanzierungsformen kohärent und flexibel einsetzen. Unnötiger Verwaltungsaufwand wird beseitigt und die Beteiligung wird einfacher. Die EK sucht nun einen neuen Namen für das Programm. Hochqualifizierte Juroren sollen aus den eingegangenen Vorschlägen eine Vorauswahl treffen, die dann im Internet zur Abstimmung vorgelegt wird.

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EU-Umfrage zeigt: Viele Europäer wissen nicht, wie viel sie wegwerfen

Fast 60 % der EU-Bürger glauben laut einer am 28.3.2011 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage, dass ihr Haushalt nicht zu viel Müll produziert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Statistiken, nach denen jeder Europäer im Durchschnitt mehr als eine halbe Tonne Abfall pro Jahr wegwirft. Die Umfrage offenbart auch ein fehlendes Bewusstsein über die Menge von Nahrungsmittelabfällen. Die meisten Bürger sind sich einig, dass die Müllabfuhr verbessert werden sollte, und acht von zehn Befragten geben an, dass Umweltgesichtspunkte beim Kauf einer Ware eine wichtige Rolle spielen. Laut der Erhebung „Attitudes of Europeans towards resource efficiency" sagen in 21 von 27 EU-Ländern die meisten Bürger, dass ihr Haushalt nicht zu viel Müll produziere. Diese Meinung wird am häufigsten von Bürgern in Lettland (73 %), Bulgarien (74 %) und Rumänien (75 %) vertreten. Insgesamt glauben nur 41 % der befragten Europäer das Gegenteil. Rund ein Zehntel sagt, sie würden die gekauften Nahrungsmittel nicht verschwenden, während sieben von zehn Befragten schätzen, dass bis zu 15 % der von ihnen gekauften Lebensmittel im Abfalleimer landen. Laut einer britischen Studie der gemeinnützigen Gesellschaft Waste & Resources Action Programme (WRAP) werden von Privathaushalten 25 % der gekauften Lebensmittel weggeworfen, und 60 % davon wären vermeidbar.

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