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EU-Tagesnews 29.03.2010

Darlehen für europäische Kleinunternehmen und Neugründungen

Dank der europäischen Mikrofinanzierungsfazilität "Progress" werden Darlehen für Neugründung und Aufbau kleiner Unternehmen leichter zugänglich.
Neue Firmen brauchen Geld, um ihren Betrieb aufnehmen zu können. Angehende Unternehmer haben jedoch oft Probleme, ein Bankdarlehen zu erhalten, vor allem, wenn sie keine Vermögenswerte besitzen, arbeitslos sind oder über eine schlechte Bonität verfügen.
Die Europäische "Mikrofinanzierungsfazilität Progress" erleichtert es den Besitzern von Kleinfirmen, die für die Gründung oder die Erweiterung ihrer Firma erforderlichen Mittel zu erhalten. Rund 99 % aller Neugründungen in Europa zählen zu den Mikro- oder Kleinunternehmen, und ein Drittel davon werden von Menschen gegründet, die andernfalls arbeitslos wären.
Das EU-Programm finanziert Neugründungen nicht direkt. Stattdessen hilft es Mikrofinanzgebern, Kleindarlehen von unter 25 000 Euro an Neugründungen oder Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zu vergeben.

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Verkehr 2050 - Fahrplan zu einem vernetzten Europa

Mit einer effizienteren Verkehrsplanung sollen Europas Straßen- und Schienen-, Luft- und Wasserwege besser miteinander vernetzt werden. Die EU verspricht sich davon weniger Abhängigkeit von Öleinfuhren und eine Senkung der Treibhausgasemissionen.
Mit Verkehr 2050 strebt die EU eine Erhöhung der Mobilität und die weitere Integration der europäischen Verkehrsnetze an. Damit soll eine Senkung der Treibhausgasemissionen und eine größere Unabhängigkeit von Ölimporten erreicht werden.
Die Maßnahmen zur Förderung größerer Infrastrukturinvestitionen sowie zur Änderung der Güter- und Personenverkehrsmuster sollen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und Arbeitsplätze schaffen.

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Emissionshandel: Vorschriften für übergangsweise kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten an Energiesektor verabschiedet

Ab dem Start der dritten Phase des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) wird der Energiesektor grundsätzlich alle seine Emissionsrechte kaufen müssen. Bis 2019 haben zehn Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, eine begrenzte Zahl von Zertifikaten kostenfrei an Kraftwerke abzugeben, anstatt sie zu verkaufen. Der heutige Beschluss der Kommission legt die Vorschriften fest, die die Mitgliedstaaten bei der möglichen kostenfreien Zuteilung befolgen müssten; die begleitende Mitteilung enthält zusätzliche Leitlinien dazu, wie etwaige Anträge beurteilt werden.  

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Anzahl der registrierten Asylbewerber in der EU27 stabil bei rund 260 000 im Jahr 2010

Im Jahr 2010 wurden in der EU27 257.800 Asylbewerber registriert, das entspricht 515 Bewerbern pro Million Einwohner. Es wird geschätzt, dass ungefähr 90% dieser Bewerber neue Asylbewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2009 wurden 264.000 Asylbewerber registriert.

Im Jahr 2010 waren die meisten Bewerber Staatsangehörige folgender Länder: Afghanistan (20.600 oder 8% aller Bewerber), Russland (18.500 oder 7%), Serbien (17.700 oder 7%), dem Irak (15.800 oder 6%) und Somalia
(14.400 oder 6%).

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Rom will alle Flüchtlinge von Lampedusa wegbringen

Die Regierung Berlusconi plant eine massenweise Verschiffung der nordafrikanischen Flüchtlinge von der hoffnungslos überfüllten italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa. Sechs Schiffe will das Innenministerium nach Lampedusa entsenden, um die über 5.000 Flüchtlinge, die sich noch auf der 20 Quadratkilometer großen Insel befinden, aufs Festland zu bringen.

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Start der Alphabetisierungskampagne

„Jeder fünfte 15-Jährige in Europa, wie auch zahlreiche Erwachsene, besitzt keine grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen. Dadurch verringern sich ihre Chancen, einen Job zu finden, und sie sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Lese- und Schreibkompetenzen sind die Grundlage allen Lernens, und meine Alphabetisierungskampagne soll Kinder anregen, mehr zu lesen", so Kommissarin Vassiliou, die Leseveranstaltungen in den Mitgliedstaaten plant.

Zur Unterstützung hat die Kommission eine unabhängige Sachverständigengruppe eingesetzt, die Möglichkeiten zur Förderung der Lese- und Schreibkompetenz untersuchen soll. Den Vorsitz der Sachverständigengruppe führt Prinzessin Laurentien der Niederlande, die als Sonderbotschafterin für Alphabetisierung für die UNESCO tätig ist.

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Ranner tritt als EU-Abgeordnete zurück

Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Wie die APA erfuhr, habe Ranner ihr Rücktrittsschreiben bereits hinterlegt. Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern. Zuletzt war Delegationsleiter Ernst Strasser wegen einer Lobbysten-Affäre zurückgetreten.

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