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EU-Tagesnews 30.03.2011

Schere zwischen armen und reichen Ländern wächst

Die Schere zwischen den ärmsten Ländern der Erde und anderen Staaten ist einem UNO-Bericht zufolge in den vergangenen Jahrzehnten größer geworden. Sei das Pro-Kopf-Einkommen der armen Staaten vor 40 Jahren bei 18 Prozent des Weltdurchschnitts gelegen, sei die Zahl bis 2008 auf 15 Prozent gesunken, hieß es in der gestern veröffentlichten Studie für die Vereinten Nationen. Die UNO stuft 48 Länder als am niedrigsten entwickelt ein. Zwei Drittel von ihnen befinden sich in Afrika. Grund für die Lage seien schlechte Bildung, Gesundheit, Ernährung und Infrastruktur sowie die Abhängigkeit von der Landwirtschaft und eine gering entwickelte Exportwirtschaft. Die UNO empfahl den Staaten unter anderem, für ihre Rohstoffe höhere Preise zu verlangen und die Korruption zu bekämpfen. Entwicklungshilfe sei aber auch wichtig.

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Verhandlungen zu Klonfleisch gescheitert

Es ist ein Rückschlag für die ungarische Ratspräsidentschaft, für den EU-Verbaucherschutzkommissar John Dalli, für die EU-Parlamentarier - und für die Verbraucher: Es wird keine neue EU-Regelung zu Kennzeichnung, Verkauf oder Verbot von Klonfleisch und dem Fleisch von Nachkommen von Klontieren in Lebensmitteln geben. Nachdem der letzte nächtliche Vermittlungsversuch von Rat und Parlament endgültig gescheitert ist, bleibt die Verordnung zu Neuartigen Lebensmitteln aus dem Jahre 1997 in Kraft. Die geltende EU-Regelung sieht vor, dass der Verkauf von Klonfleisch vor der Markteinführung genehmigt werden muss. Das Klonen selbst ist nach geltendem EU-Recht nicht verboten. "Die EU hat eine Möglichkeit verpasst, sich auf eine EU-Gesetzgebung zu einigen, bevor sich die Klontechnologie weiter entwickelt", heißt es in einer Mitteilung des Rates. Gesundheitskommissar Dalli bedauerte ebenfalls, dass eine Gelegenheit verpasst wurde, "zentrale Aspekte bei der Regelung neuartiger Lebensmitteln jetzt festzuschreiben".

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Kultur kann zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beitragen

„Die Kultur und ihr verwandte Bereiche können in bedeutendem Maße zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrierenden Wachstum beitragen," betonte Géza Szőcs, Staatsminister für Kultur beim Ministerium für Nationale Ressourcen, auf dem informellen Treffen der Kulturminister  am 28. März. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten führten einen Erfahrungsaustausch über den Beitrag der Kultur zur Strategie Europa 2020, über die Urheberrechte und über die kulturellen Inhalte in Online-Medien. Der Staatsminister wies darauf hin, dass laut den Daten des Wettbewerbsfähigkeitsberichts 2010 die Kultur und der damit verbundene kreative Sektor mit 3,3 Prozent zum Gesamtwert des BIP der EU beitragen und 3 Prozent der Arbeitsplätze schaffen. Damit ist sie einer der dynamischsten Bereiche in der EU. Auf der Sitzung führte Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend aus: „Die Kultur und die Kreativbranche bilden den Bereich Europas, der am dynamischsten wächst. Die lokalen und regionalen Fördermittel für die Kultur müssen erhöht werden. Außerdem brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit, die mehrere Grenzen überschreitet".

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Jugendliche müssen zu aktiven Staatsbürgern erzogen werden

Die Minister für Bildung berieten auf ihrem informellen Treffen am 29. März 2011 über die Konzeption der Erziehung zur aktiven Staatsangehörigkeit und über die diesbezüglichen bildungspolitischen Ziele. Staatsministerin Rózsa Hoffmann, die den Vorsitz des Treffens innehatte, hob hervor: „Es muss die Frage beantwortet werden, ob unsere Bildungssysteme die Jugendlichen auf die Rolle des aktiven, verantwortungsvollen Staatsangehörigen überhaupt entsprechend vorbereiten". Sie betonte, dass dazu nicht nur Wissen, sondern auch die Entwicklung gewisser Fertigkeiten und Attitüden erforderlich sei. Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung sagte, dass „infolge der Krise klar geworden ist, dass solche Staatsangehörige benötigt werden, die Probleme lösen können. Die Unterrichts- und Bildungssysteme müssen sich besser an die Bedürfnisse und Ansprüche der Gesellschaft anpassen.

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Notfallplan für verstrahlte Frachter aus Japan

Die Hamburger Hafenbehörde erarbeite derzeit gemeinsam mit Zoll und Innenbehörde einen Notfallplan zum Umgang mit verseuchten Frachtern, berichtet die Financial Times Deutschland. Voraussichtlich werde der Zoll die Schiffe überprüfen, sagte ein Sprecher der Behörde. Deutschland habe jedoch den Vorteil, dass Schiffe aus Japan in der Regel zuerst einen anderen europäischen Hafen anlaufen. In Europas größtem Hafen Rotterdam verlange die Hafenbehörde inzwischen, dass Reedereien schriftlich dafür garantieren, dass aus Asien einlaufende Frachter nicht verstrahlt sind. Ein Hafenteam prüfe vor Ort die Strahlenbelastung. Die ersten möglicherweise kontaminierten Frachtschiffe aus Japan werden Europa Mitte April erreichen, heißt es in dem Bericht weiter. Erik van der Noordaa, Chef der Schiffsprüfungsgesellschaft Germanischer Lloyd, räumte ein, dass es noch keine Lösung zum Umgang mit den Schiffen gebe. Er rechne damit, dass europäische Häfen Schiffe aus Japan wegschicken. Die EU hatte bereits am 24. 3.2011 die Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln aus Japan verschärft.

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Angst vor Schuldenschnitt schreckt Investoren weiter ab

Das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens hat Anleger und Analysten enttäuscht. "Die Strategie des Durchwurstelns mag zwar eine Investorenpanik verhindern, jedoch vermeidet sie keine langsam wachsende Krisenansteckung", sagte Vincent Chaigneau, Chefrentenstratege bei der Société Générale. "Der Gipfel ist vorüber und die Währungsunion hat sich nicht beruhigt", sagte er. Zehnjährige Renditen für Irland und Portugal stiegen auf Rekorde seit Einführung des Euro. Der Ausverkauf portugisischer Staatspapiere setzte sich fort, während irische etwas niedriger rentierten. Sollte die Verunsicherung am Markt andauern, könnten die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr zu weiteren Änderungen am Gesamtpaket der Reform der Währungsunion gezwungen sein. Viele Anleger hatten gehofft, der EU-Gipfel werde die große Lösung bringen, die die Märkte beruhigen könnte. Zudem fürchten Strategen, dass Griechenland, Irland und wohl auch Portugal es schwer haben werden, an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Das iberische Land dürfte kurz davor stehen, Hilfen des Rettungsfonds EFSF anzunehmen.

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Vorschriften für übergangsweise kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten

Ab dem Start der dritten Phase des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) wird der Energiesektor grundsätzlich alle seine Emissionsrechte kaufen müssen. Bis 2019 haben zehn Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, eine begrenzte Zahl von Zertifikaten kostenfrei an Kraftwerke abzugeben, anstatt sie zu verkaufen. Der  Beschluss der EK vom 30.3.2011 legt die Vorschriften fest, die die Mitgliedstaaten bei der möglichen kostenfreien Zuteilung befolgen müssten; die begleitende Mitteilung enthält zusätzliche Leitlinien dazu, wie etwaige Anträge beurteilt werden. Der Beschluss regelt die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an infrage kommende Kraftwerke. Es sind die Elemente aufgeführt, die die EK in einem Antrag auf kostenfreie Zuteilung an den Energie-Sektor bewerten muss. Außerdem werden in der Mitteilung verschiedene Teile der Rechtsvorschriften erläutert.

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Mobilfunker wollen TV- und Funkmikro-Frequenzen

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht verabschiedet, der den Mobilfunkern ein Drittel der verbliebenen TV-Frequenzen zuschanzen soll. Neben den Broadcastern betrifft das alle Bühnen- und Konzertveranstalter, weil in diesem Bereich sämtliche Funkmikrofone arbeiten. Während in Österreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten die Telekomgesetze gerade novelliert werden, um das EU-"Telekompaket" umzusetzen, ist man in Brüssel bereits einen Schritt weiter. Das Frequenzspektrum, welches bis dato unter Oberhoheit der Mitgliedsstaaten war, soll nun EU-weit wenigstens in Teilbereichen harmonisiert werden. Erklärtes Ziel des "First Radio Spectrum Policy Programme" ist es, das "öffentliche Gut Funkfrequenzen im besten Interesse der europäischen Bürger" so zuzuweisen, dass "paneuropäische Services florieren können".

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Gesundheit: EK schreibt dritten Journalistenpreis aus

Am 30.3. 2011 startete die Anmeldung für die Teilnahme am Wettbewerb um den dritten EU-Gesundheitspreis für Journalisten. Dieser Preis soll für Gesundheitsfragen sensibilisieren, indem die Talente der besten Journalisten in diesem Bereich aus allen 27 Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Wie schon bei den letzten beiden Wettbewerben lautet der Schwerpunkt auch diesmal „Europa für Patienten" und umfasst erstmals auch das Thema Arzneimittel. Die Sieger werden Geldpreise erhalten. Neu ist dieses Jahr auch ein Sonderpreis, der für einen Artikel verliehen wird, welcher die Gesundheitsgefahren des Rauchens thematisiert. Bisher haben sich mehr als 700 Journalisten aus der gesamten EU an diesem Wettbewerb beteiligt.

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