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EU-Tagesnews 31.03.2011

EP erlaubt OLAF Ermittlungen

Das EU-Parlament erlaubt der europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF doch Ermittlungen in Zusammenhang mit der Lobbyistenaffäre. Allerdings sei nur eine behördliche Prüfung möglich, eine Durchsuchung des Büros des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Ernst Strasser, sei nicht möglich. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte am 31.3.2011 nach sorgfältiger Prüfung aller rechtlichen Aspekte habe OLAF „im speziellen Fall der Vorwürfe der ‚Sunday Times‘ gegen EU-Abgeordnete das Recht, eine behördliche Untersuchung durchzuführen". Der Grundsatz, dass die Überprüfung „über den Schutz der finanziellen Interessen hinausgehen kann und alle Aktivitäten betrifft, die zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen gegenüber inkorrekten Handlungen notwendig sind", sei in den Regeln des EU-Parlaments enthalten.

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"Irland-Hilfe nicht vertretbar"

Die Politik muss den Bürgern offen sagen, was die Maßnahmen zur Euro-Rettung kosten, fordert der deutsche Bankexperte Wolfgang Gerke im EurActiv.de-Interview. Gerke ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission und des Börsenrates der Frankfurter Börse. "Die EU gerate schleichend in eine gefährliche Transferunion, die mit dem Maastricht-Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion ausdrücklich verhindert werden sollte" und er ist der Meinung, dass es für die europäischen Eingriffe in die Finanzwelt durchaus Alternativen gäbe: "Es wäre viel sinnvoller gewesen, man hätte die privaten Gläubiger der irischen Institute die Verluste tragen lassen - also die Hedgefonds, Pensionskassen, Versicherungen und Banken in die Haftung genommen. Wären in der Folge systemische Banken in Schwierigkeiten geraten, hätte man diese wiederum retten können. Das wäre die sauberere Lösung. Stattdessen hat man die Probleme dem irischen Staat und dann der EU-Ebene übertragen."

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EK gibt grünes Licht für Umstrukturierung der Kommunalkredit AG

Die EK hat am 31.3.2011 nach den EU-Beihilfevorschriften mehrere Maßnahmen zugunsten der Kommunalkredit Austria AG genehmigt. Diese umfassen unter anderem staatliche Garantien in Höhe von über 10 Mrd. EUR, eine Kapitalspritze von 250 Mio. EUR in Form von Stammaktien und eine Trennung der „strategischen" von den „nicht strategischen" Geschäftsbereichen im Rahmen einer Spaltung. Für diese Spaltung wird der Kommunalkredit Finanz AG, die für die Abwicklung der nicht-strategischen Geschäftsbereiche zuständig ist, ein nicht-rückzahlbares Darlehen gewährt. Nach dem Umstrukturierungsplan wird die Kommunalkredit Austria AG, die das strategische Geschäft weiterführt, sich auf öffentliche und Projektfinanzierung konzentrieren und sich aus anderen Geschäftsbereichen zurückziehen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen, und sicherstellt, dass beihilfebedingte Wettbewerbs-verzerrungen angemessen begrenzt werden.

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EUGH: Monopol auf Internet-Glückspiel bestätigt

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat das österreichische Monopol für Internet-Glücksspiele („elektronische Lotterien") für rechtens befunden. „Ein Mitgliedsstaat darf das Recht zum Betrieb von Internet-Glücksspielen im Inland einem einzigen privaten Veranstalter vorbehalten", schreibt der Anwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen am 31.3.2011. Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass es in Österreich nur einen einzigen Anbieter für elektronische Lotterien gibt. Ins Rollen gebracht haben den Fall die Gründer des Sportwettenanbieters bet-at-home. Gegen sie wurde in Linz wegen illegalen Glücksspiels ein Strafverfahren eröffnet. In Österreich hängt die Konzession für „elektronische Lotterien" an der Lotterienlizenz, welche wiederum die Österreichischen Lotterien innehaben.

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Neu Abfälle-Kriterien zur Förderung der Recyclingmärkte

Abfälle aus der europäischen Industrie und von Verbrauchern werden zunehmend zu sekundären Rohstoffen und neuen Produkten verarbeitet, statt auf Deponien vergraben zu werden. Allerdings gab es bisher keine klaren Kriterien dafür, wann ein aus Abfällen zurückgewonnenes Material kein Abfall mehr ist und so behandelt werden kann wie andere Produkte oder Rohstoffe. Die erste Verordnung über das Abfallende, die am 31.3.2011 angenommen wurde, legt solche Kriterien für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott fest. Dadurch sollen die europäischen Recyclingmärkte angeregt werden. Ein wichtiges Ziel der Vorschriften zum Abfallende ist die Förderung der Recyclingmärkte in der EU. Dies schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingung für die Recyclingindustrie, nimmt die unnötige Verwaltungslast vom Recyclingsektor, indem sichere und saubere Sekundärrohstoffe vom Geltungsbereich des Abfallrechts losgelöst werden.

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Start des Programms „East-Invest" für Länder der Östlichen Partnerschaft

Das Programm „East-Invest", welches das neue regionale Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft bildet, wurde  anlässlich einer Konferenz am 31.3.2011 von den 85 an diesem von der EU finanzierten Projekt beteiligten Partnern ins Leben gerufen. Wichtigstes Ziel der Konferenz ist es, die Teilnehmer mit dem allgemeinen Hintergrund des Programms, den verschiedenen geplanten Projektmaßnahmen und dem vorläufigen Zeitrahmen vertraut zu machen. Bei dem mit 8,75 Mio. EUR ausgestatteten Programm „East-Invest" handelt es sich um eine neue regionale Initiative zur Erleichterung von Handel und Investitionen und damit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung mit Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen in der Region der Östlichen Partnerschaft. Zu den wichtigsten Programmzielen zählen der Aufbau von Unternehmensnetzwerken und die Förderung des Austausches zwischen öffentlichen und privaten Organisationen aus der EU und der Region der Östlichen Partnerschaft.

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Enterprise Europe Network hilft KMU, den Binnenmarkt zu nutzen

In den ersten 1000 Tagen seit seiner Gründung hat das Enterprise Europe Network über 2,5 Millionen Unternehmen dabei geholfen, die Vorteile des Binnenmarkts optimal zu nutzen. Europas größtes Netzwerk zur Unternehmensförderung erleichtert es kleinen und mittleren Unternehmen, sich international auszurichten, Innovationen zu entwickeln und EU-Fördermittel zu erschließen, und stärkt so ihre Wettbewerbsfähigkeit. Fast 600 wichtige Akteure im Bereich der Unternehmensförderung haben hier gemeinsam eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Unternehmen dabei helfen soll, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Dem Netzwerk gehören über 3000 Vertreter aus Fachkreisen an, und es ist in allen Regionen der EU und in 21 Drittlandsmärkten vertreten, um europäischen KMU Hilfestellung zu geben. Es bietet integrierte Unterstützungsdienste an, mit denen kleinen Unternehmen dabei geholfen werden soll, im Ausland aktiv zu werden und finanzielle Unterstützung durch die EU für ihre Forschungs- und Innovationsprojekte zu bekommen.

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Fortschritte bei der Durchsetzung der Grundrechte

Die EU-Charta der Grundrechte ist seit über einem Jahr für die EU-Organe  bei der Erarbeitung neuer EU-Rechtsvorschriften, aber auch für die nationalen Behörden bei der Umsetzung des EU-Rechts verbindlich. Der Jahresbericht über die Anwendung der Charta, der am 31.3.2011 vorgestellt wurde, zeigt, dass die Grundrechte in einer Vielzahl von Politikbereichen - vom Datenschutz bis zum Bereich Einwanderung und Asyl - von großer Bedeutung sind und die Öffentlichkeit ein großes Interesse an der Charta hat. Der Bericht macht allerdings auch deutlich, dass die Charta häufig missverstanden wird. Im Jahre 2010 erhielt die EK mehr als 4000 Briefe von Bürgern im Zusammenhang mit den Grundrechten. Rund drei Viertel dieser Briefe betrafen Fälle, auf die das EU-Recht nicht anwendbar war. Eine jüngste Umfrage des Europäischen Bürgerbeauftragten ergab, dass 72 % der Europäer sich nicht ausreichend über die Charta informiert fühlen.

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,6% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für März 2011 wird auf 2,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer am 31.3.2011 veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat hervor. Im Februar lag die Rate bei 2,4%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Prozedur zuverlässig ist (während der letzten zwei Jahre wurde die Inflationsrate 20 Mal exakt vorausgeschätzt und 4 Mal war der Unterschied 0,1).

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