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EU-Tagesnews 01.04.2011

Neuwahlen in Portugal am 5. Juni

Portugal hält am 5. Juni vorgezogene Parlamentswahlen ab. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gab acht Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident José Sócrates in Lissabon den Termin bekannt und verkündete die für den Urnengang nötige Auflösung des Parlaments. Der Sozialist Sócrates war am vergangenen Mittwoch als Ministerpräsident des hoch verschuldeten Landes zurückgetreten. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das jüngste Sparpaket gefunden. Aufgrund der Verschlechterung der politischen und finanziellen Situation seien schnelle Schritte nötig, fügte der Präsident an. Wie von der Verfassung vorgeschrieben hatte Cavaco die Ausrufung von Neuwahlen zuvor mit den im Parlament vertretenen Parteien sowie auch mit dem Staatsrat, einem den Staatschef beratenden Gremium, erörtert. Bei den Neuwahlen will Sócrates wieder als Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei ins Rennen gehen.

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Erneute Schlamperei beim Betreiber der Atomruine von Fukushima

Die Strahlenmesswerte vom Grundwasser in und um das Atomkraftwerk seien teilweise fehlerhaft, teilte die Atomaufsichtsbehörde am 1.4.2011 mit. Das Grundwasser sei jedoch sehr wahrscheinlich dennoch verstrahlt. Am Vortag hatte die Betreibergesellschaft Tepco mitgeteilt, dass im Grundwasser im Umfeld des Atomwracks ein 10.000-fach erhöhter Wert von radioaktivem Jod gemessen worden sei. Wie hoch die Belastung wirklich ist, war zunächst nicht klar. Die Behörde drückte ihr "starkes Bedauern" über den erneuten Fehler aus. Tepco hatte bereits zuvor fehlerhaft gemessen.

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Vereinbarung über das Galileo-Programm im Rat

Die Verkehrsminister haben am 31. 3.2011 ein Abschlussdokument zur Halbzeit-Bewertung der EK über das globale Satellitennavigationssystem Galileo und den Geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für Europa verabschiedet. Damit hat der Rat, laut Aussagen der ungarischen Ratspräsiddentschaft, seine Entschlossenheit sowohl im Hinblick auf das Programm Galileo als auch auf das EGNOS-Programm zum Ausdruck gebracht. Die Verwirklichung des Galileo-Programms dürfe aber trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht riskiert werden.  Der Rat verabschiedete einen vorläufigen Verhandlungsstandpunkt darüber, dass Organe der Regierung, zum Beispiel die Polizei, in Gefahrensituationen als Erste Zugang zu den Dienstleistungen von Galileo erhalten. Das unter nationaler Kontrolle betriebene System wird mit seinen Informationen beim Transport, bei Leistungen in Notlagen, bei der Absicherung der Strafverfolgung durch die Polizei, bei der Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere der Grenzwache und Grenzkontrolle eine Hilfe darstellen.

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Erasmus für Jungunternehmer: Gastgeber gesucht

Mehr als 2000 Interessierte haben sich seit 2009 für "Erasmus für Jungunternehmer" gemeldet. Die Initiative bietet Gründern die Möglichkeit, bis zu sechs Monate in einem anderen EU-Land von einem erfahrenen Unternehmer zu lernen, der ein kleines oder mittleres Unternehmen leitet. Das Programm soll den Erfahrungsaustausch fördern, den Zugang zu neuen Märkten und die Suche nach Geschäftspartnern erleichtern. Die erfahrenen Unternehmer sollen von neuen Geschäftsverbindungen und der Vernetzung in ein andere EU-Land profitieren. Allerdings gibt es derzeit weit mehr interessierte Jungunternehmer als Mentoren. Nur rund 600 fanden ein gastgebendes Unternehmen. Die EK hofft nun, dass mehr "erfahrene Unternehmer" mitmachen, wenn sich das Pilot-Projekt herumspricht. Viele der Mentoren zeigten sich indes mit dem Programm zufrieden und wollen erneut teilnehmen.

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EU-Kartellbeschwerde: Microsoft vs. Google

Microsoft hat bei der EK eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Ansicht des Softwarekonzerns missbraucht Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche in Europa. Google behindere systematisch den Wettbewerb für Suchmaschinen im Internet, begründete Microsoft den Schritt am 31.3.2011. Die EU-Wettbewerbsbehörde bestätigte den Eingang der Beschwerde. Sie werde Google kontaktieren und weitere Informationen von der Firma einholen. Mehr werde die Behörde dazu jetzt nicht bekannt geben, sagte eine Sprecherin. Google habe nach Schätzungen der EK auf dem europäischen Suchmaschinenmarkt einen Marktanteil von etwa 95 Prozent. In den USA kümmere sich Microsoft derweil um ein Viertel aller Suchanfragen. Google zeigt sich indessen über den Schritt von Microsoft nicht überrascht. Google ist bereits wegen Beschwerden dreier kleinerer Firmen über seine Wettbewerbspraxis im Visier der EK.

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Hypotheken: besserer Schutz für europäische Verbraucher

Die Finanzkrise hat gezeigt, welchen Schaden eine unverantwortliche Kreditvergabe und ‑aufnahme bei Verbrauchern und Kreditgebern wie auch im Finanzsystem und in der Wirtschaft insgesamt anrichten kann. In besonderem Maße gilt dies für einen integrierten Markt wie den EU-Markt. Der am 31.3.2011 vorgelegten Legislativvorschlag enthält strikte Vorschriften zu Werbung, vorvertraglichen Informationen, Beratung, Kreditwürdigkeits­prüfung und vorzeitiger Rückzahlung und gewährleistet damit einen höheren Schutz der Kreditnehmer. Mit der Verpflichtung zur Bereitstellung individuell zugeschnittener Kundeninformationen auf der Grundlage eines „Europäischen standardisierten Merkblatts" soll es dem Verbraucher ermöglicht werden, Hypothekenkonditionen unterschiedlicher Anbieter miteinander zu vergleichen. Auch soll durch die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für alle Akteure und durch die Erleichterung einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ein effizienter und stärker wettbewerbsorientierter Hypotheken­kreditmarkt aufgebaut werden.

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Schutz der Mitgliedstaaten gegen Cyber-Angriffe

In einem Bericht vom 1.4.2011, in dem die EK eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung ihres EU-weiten Aktionsplans aus dem Jahr 2009 zieht, lobt sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, kritische Informationsinfrastrukturen gegen Cyber-Angriffe und Ausfälle zu schützen. Der Bericht verweist jedoch auch darauf, dass weitere Maßnamen auf diesem Gebiet notwendig sind, vor allem der Aufbau eines effizienten Netzes von Computer-Notfallteams bis 2012. Die Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Informations­infrastrukturen sind nicht nur Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen Vertrauen in das Internet und andere Netze fassen, sondern auch eine Kernpriorität der Digitalen Agenda für Europa.

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EU‑Bevölkerung wird älter und vielfältiger

Nach dem dritten Bericht zur Demografie, der am 1.4.2011 in Zusammenarbeit mit Eurostat veröffentlicht wurde, leben die Europäer länger und gesünder. Der Bericht zeigt auch, wie sich die Struktur der europäischen Bevölkerung weiterhin dadurch wandelt, dass die Zahl der Menschen, die älter als 60 Jahre sind, jedes Jahr um 2 Millionen steigt. Er bestätigt die jüngsten Trends und liefert neue Daten über Geburtenziffern, Lebenserwartung und Bevölkerungs-wanderung unter besonderer Berücksichtigung von Mobilität und Migration. Dabei zeigen sich eine geringfügige Zunahme der Geburtenziffern und ein Anstieg der Lebenserwartung, da die Europäer nunmehr für jedes Jahr eine zwei bis drei Monate höhere Lebenserwartung aufweisen. Außerdem wird die EU vielfältiger, und die Familienmuster verändern sich. Die neuen Eurobarometer-Ergebnisse lassen darauf schließen, dass immer mehr junge Europäer zum Arbeiten ins Ausland gehen. Der Bericht enthält aktuelle Daten, die in die europäische Diskussion über den demografischen Wandel einfließen werden.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 9,9%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar 2011 bei 9,9%, gegenüber 10,0% im Januar. Im Februar 2010 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Februar 2011 bei 9,5%, gegenüber 9,6% im Januar. Im Februar 2010 hatte sie 9,6% betragen.Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,3%), Luxemburg (4,5%) und Österreich (4,8%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,5%), Litauen (17,4% im vierten Quartal 2010) und Lettland (17,3% im vierten Quartal 2010). Dreizehn Mitgliedstaaten verzeichneten über ein Jahr betrachtet einen Rückgang der Arbeitslosenquote, in zwei blieb die Quote stabil und in zwölf Mitgliedstaaten stieg sie an. Diese Daten wurden von Eurostat am 1.4.2011 veröffentlicht.

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