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EU-Tagesnews 04.04.2011

Griechenland gerät weiter in Bedrängnis

Die Spekulationen um eine Restrukturierung der Staatsschulden Griechenlands haben am Wochenende neue Nahrung bekommen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" dringt der Internationale Währungsfonds auf eine baldige Umschuldung des krisengeplagten Euro-Staats. Hintergrund seien Zweifel am Erfolg der Rettungsbemühungen. Hochrangige Vertreter des IWF hätten in Gesprächen mit Beamten europäischer Regierungen eine baldige Umschuldung gefordert. Der IWF dementierte am 2.4.2011 die Berichterstattung des "Spiegel". Man unterstütze die griechische Regierung in ihrem Kurs, die Verschuldung auch ohne eine Umschuldung in den Griff zu bekommen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Das Thema dürfte dennoch in dieser Woche für Gesprächsstoff an den Finanzmärkten sorgen. Es gibt nur noch wenige Experten und Marktakteure die davon ausgehen, Griechenland könne dauerhaft die Schuldenlast von derzeit rund 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne eine Restrukturierung tragen.

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AdR fordert Unterstützung der EU für Vorschläge zur Beseitigung der Armut

Europa kann sein hochgestecktes Ziel, 20 Mio. Menschen aus der Armut zu befreien, nur dann erreichen, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung der nationalen Reformprogramme spielen und die EU bereit ist, die Bemühungen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden beginnend mit der Bereitstellung ausreichender Mittel über den Europäischen Sozialfonds zu unterstützen. Dies ist die Hauptbotschaft der Stellungnahme zu der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die der Ausschuss der Regionen am 1.4.2011 auf seiner Plenartagung in Brüssel verabschiedet hat. Über seine Monitoring-Plattform für die Europa-2020-Strategie hat der AdR eine Umfrage unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa durchgeführt. Eine breite Mehrheit der Befragten weist darin auf die Schlüsselfrage hin, inwieweit die Investitionen in Programme zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung für lokale und regionale Gebietskörperschaften im Rahmen der künftigen EU-Regionalprogramme verpflichtend sein sollten.

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Sechserpaket zur Stärkung der Wirtschaftsregierung

Die Ratspräsidentschaft habe bisher den vorgesehenen Fahrplan einhalten können und hoffe, dass bis Juni eine Vereinbarung mit dem EP in der Sache des Pakets der sechs Rechtsvorschriften zur Stärkung der Wirtschaftsregierung geschlossen werden kann, sagte András Kármán, ungarischer Staatsminister für Steuern und Finanzen. Die Vereinbarung sei deshalb von historischer Bedeutung, weil sie den Wirtschaftspfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion schafft. Er betonte, dass es jedoch offensichtlich sei, dass die Empfehlungen, die in dem Sechserpaket enthalten sind, die Autonomie der nationalen Wirtschaftspolitiken einschränken. Daher wurde durch den Europäischen Rat eine „Task Force", aufgestellt, in der die Finanzminister über diese Themen diskutierten. In erster Linie geht es dabei um eine stärkere Haushaltsdisziplin und der Prävention kommt eine wichtigere Rolle zu, indem es Eingriffe geben werde, wenn zwar das Haushaltsdefizit in einem Mitgliedsstaat unter 3 Prozent liegt, es aber bereits abzusehen ist, dass ein negativer Prozess begonnen hat.

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Die EU darf ihre Zukunft nicht auf die Einwanderung bauen

„Europa verliert im demographischen Wettbewerb der großen Zivilisationen", denn die Bevölkerung werde älter und nehme ab, meinte der ungarische Ministerpräsident zur Eröffnung der Tagung der Familienminister am 1.4.2011. Er stellte die Beschäftigungsrate von 65 Prozent in der EU der von 75 Prozent in den USA und 85 Prozent in China gegenüber. Orbán nannte statistische Daten für die Alterung der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten. Demnach werde die Zahl der Kinder unter 14 Jahren bis 2050 von den heutigen 100 Millionen auf 66 Millionen sinken, die Zahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter statt der heutigen 331 Millionen auf nur noch 268 Millionen. Unterdessen werde der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren von den heutigen 17 Prozent auf 31 Prozent steigen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müsste man diesen demografischen Trend umkehren. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nämlich umsonst, wenn keine arbeitsfähigen Bürger mehr vorhanden sind, verdeutlichte Orbán.

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Reform der EU-Nachbarschaftspolitik

Die Politik gegenüber dem "neuen" Tunesien und Ägypten dürfe keinesfalls paternalistisch sein, betonte Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit gegenüber ausländischen Pressevertretern in Berlin. Der Westen dürfe bei Konflikten nicht mehr "den Gewinner bestimmen" wollen. Jetzt müsse gelten: "Ihr entscheidet, was für euch gut ist und wir entscheiden, was für uns gut ist." Die größte Chance der Revolutionen in Ägypten und Tunesien sieht er darin, dass sie von der Gesellschaft ausgehen. Bei der EU-Nachbarschaftspolitik gibt es zwei Tendenzen: Eine Neuauflage des Marshall-Plans oder eine neue Partnerschaft wäre denkbar. Ein Marshall-Plan für Nordafrika würde bedeuten, dass man auf "viel Geld" und große Investitionsprojekte im Rahmen der Mittelmeerunion setze, bei einer neuen Partnerschaft gehe es vor allem darum, die eigenen Kapazitäten der Länder zu stärken.

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Tepco will radioaktives Wasser ins Meer leiten

Der Betreiber des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima wird 11.500 Tonnen radioaktiv kontaminiertes Wasser ins Meer leiten. Das Wasser hat sich in den schwer beschädigten Anlagen des von Tepco betriebenen AKW angesammelt, berichtete die Nachrichtenagentur Jiji am 4.4.2011. Laut Tepco ist das Wasser nur schwach radioaktiv. Ein Tepco-Sprecher führte aus, es gehe um 10.000 Tonnen Wasser, das in Behältern gesammelt sei, und um 1.500 Tonnen in den Reaktoren 5 und 6. "Wir haben keine andere Wahl, als dieses kontaminierte Wasser als Sicherheitsmaßnahme in den Ozean zu leiten", sagte Regierungssprecher Edano. Im Schatten der Atomkatastrophe von Fukushima hat am 4.4.2011 im Vienna International Center die bis 14. April dauernde fünfte Überprüfungskonferenz zur Konvention über nukleare Sicherheit begonnen. Es werden unter anderem Sicherheits-management, internationale Zusammenarbeit und Katastrophenmanagement diskutiert.

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Weltfremde Privilegien der EU-Beamten?

Eine deutsche EU-Abgeordnete fordert eine Modernisierung des EU-Beamtenstatuts: "Überlebte" Privilegien der EU-Bediensteten sollen abgebaut werden, fordert sie auf ihrer Homepage. Nun sieht sie sich Kritik ausgesetzt. Sie verweist auf jährliche Heimreisen, für die ein EU-Beamter eine Bahnfahrt in der 1. Klasse bekommt. Für Reisen über 2.000 km werden außerdem sechs Reisetage bewilligt. Diese Reisekosten werden pauschal erstattet, egal ob der Mitarbeiter fährt oder nicht und egal wie er reist. Einen Antrag muss er nicht stellen. Daneben erhält der EU-Mitarbeiter über die ganze Dauer seines Arbeitslebens eine 16 Prozent Auslandszulage. "So als ob ein Leben in Brüssel dauerhaft ein besonderer Härteposten sei. Oder als ob ein Einsatz in Brüssel nur für eine begrenzte Zeit vorgesehen sei, und der Lebensmittelpunkt weiterhin in der fernen Heimat sei. Das letzte Mal wurde das Beamtenstatut 2004 geändert. Zum Ende des Jahres 2011 wird die Kommission nach sieben Jahren wieder einen Vorschlag mit Änderungen vorlegen.

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EU-Amtsblatt passt sich dem digitalen Zeitalter an

Die EK hat am 4.4.2011 vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der EU rechtsverbindlich werden soll. Derzeit entfaltet allein die Druckversion Rechtwirkungen. Der Vorschlag verhilft Unionsbürgern und der Wirtschaft zu mehr Rechtssicherheit und ist zeit- und kostensparend. Er folgt einem generellen Trend zur Online-Veröffentlichung: Alle EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile Online-Ausgaben ihrer Gesetzesblätter und mehr als die Hälfte davon sind rechtsverbindlich. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten kann. Das Amtsblatt wurde erstmals 1952 im Rahmen der damaligen Montanunion herausgegeben. Es enthält die Sammlung der EU-Rechtstexte: Nur im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte sind rechtsverbindlich. Obwohl die Mehrheit der europäischen Bürger und Unternehmen hauptsächlich die Online-Version des Amtsblatts konsultieren, ist nur die gedruckte Ausgabe rechtlich verbindlich.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,8% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Februar 2011 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,8% an. Im Januar nahmen die Preise um 1,3% bzw. 1,2% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Februar 2011 im Euroraum um 6,6% und in der EU27 um 7,1%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Litauen (+2,0%), Belgien und Dänemark (je +1,9%), Griechenland (+1,3%) und Finnland (+1,2%) verzeichnet. Rückgänge verbuchten die Slowakei (-0,3%), Schweden (-0,2%) und Estland (-0,1%). Die Preise in Zypern blieben stabil. Diese Daten wurden von Eurostat am 4.4.2011 veröffentlicht.

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