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EU-Tagesnews 05.04.2011

Ungarns neue Verfassung

So etwas passiert heutzutage selten in der EU - ein Land gibt sich eine vollkommen neue Verfassung. Die neue ungarische Konstitution wird voraussichtlich am 18.4.2011 im Parlament in Budapest verabschiedet und am 25.4. durch Staatspräsident Pál Schmitt feierlich unterzeichnet. In Kraft treten soll das neue Grundgesetz der Ungarn am 1.1.2012. Die rechts-konservative Regierungspartei "Fidesz" verfügt im Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung im Alleingang zu beschließen. Die ungarische Opposition hat mit Ausnahme der rechtsradikalen Partei "Jobbik" die Beratungen boykottiert. Eine deutsche Übersetzung des Entwurfstextes hat die ungarische Regierung zur Verfügung gestellt. Der Entwurf kann sich bis zum 18. April noch ändern. Entsprechende Anträge hat auch die Regierungsfraktion eingebracht.

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Deutsche EU-Abgeordnete müssen um Sitze bangen

Am 3. Mai 2011 findet in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zu Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Europawahl 2009 statt. Damit rückt eine Entscheidung zu den Beschwerden von Hans Herbert von Armin näher, in denen die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Systems der starren Listen geltend gemacht werden. Sollte Karlsruhe die 5-Prozent-Hürde nachträglich kippen, müssten acht deutsche Abgeordnete das EU-Parlament verlassen und ihre Sitze für Kandidaten kleinerer Parteien freimachen, die an der Klausel gescheitert waren. Von Arnim hält auch die deutsche Praxis der "starren Listen" bei der Wahl für verfassungswidrig. "Diese Praxis widerspricht auch dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger. Beide Grundsätze sind vom Grundgesetz garantiert", so der Staatsrechtler und Parteienkritiker.

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EU kritisiert "willkürliche Verhaftungen"

Die EU hat die „zunehmende Zahl von willkürlichen Verhaftungen" in China kritisiert. Im Hinblick auf den festgenommenen regierungskritischen Künstler Ai Weiwei sagte EU-Botschafter Markus Ederer am 5.4.2011 in Peking, „willkürliche Verhaftungen" müssten „unter allen Umständen" unterbleiben. Die USA zeigten sich gestern ebenfalls besorgt über das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten in China und forderten die Freilassung Ai Weiweis. Ai müsse umgehend auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Das chinesische Außenministerium und die Polizei verweigerten unterdessen weiter jede Auskunft zum Schicksal Ais. Einen Tag nach seiner Verhaftung auf dem Pekinger Flughafen gab es auch gestern kein Lebenszeichen von dem 53-Jährigen. Die Polizei in der chinesischen Hauptstadt wollte sich nicht zu Ais Festnahme äußern.

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EK vermindert Kartellstrafzahlungen

Die EK hat am 4.4.2011 eine Kartellstrafe gegen 17 europäische Stahlproduzenten nachträglich vermindert. Die Hersteller von Spannstahl müssen nun Bußgelder in Höhe von rund 269,9 Mio. Euro zahlen, wie die Kommission gestern Abend in Brüssel mitteilte. Wegen verbotener Preisabsprachen über nahezu zwei Jahrzehnte hatte die Kommission im vergangenen Sommer insgesamt 518 Mio. Euro an Strafen ausgesprochen. Auch der österreichische Stahlkonzern voestalpine war betroffen. Allein auf den Stahlriesen ArcelorMittal entfallen nach der Anpassung immer noch 45,7 Mio. Euro. Mitte vergangenen Jahres hatte die EK aber noch eine Kartellstrafe von 276 Mio. Euro gegen das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg verhängt. Die voestalpine Austria Draht soll laut EK Bußgeld in Höhe von 22 Mio. Euro zahlen. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und betonte, nicht in das Spannstahlkartell verwickelt zu sein.

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Brandherde der Inflation

In der Euro-Zone ist die Inflation auf 2,6 Prozent gestiegen. Als Gegenmaßnahme könnten die Währungshüter von der Europäischen Zentralbank schon am 7.4. 2011 den Leitzins das erste Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise wieder erhöhen. Die globalen Schocks der vergangenen Wochen befeuern die Angst vor Inflation. Laut meldungen von FTD müssen besonders die aufstrebenden Schwellenländer kräftige Preissteigerungen hinnehmen. Früh steuerten die Zentralbanken in diesen Staaten dagegen - Indien im März sogar schon zum achten Mal. Auch China hat sein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Inflation gerichtet. In vielen anderen Industrieländern ist der Preisdruck ebenfalls höher als in der Euro-Zone. Die Besonderheit in der Euro-Zone: Rund 0,4 Prozentpunkte der hiesigen Inflation gehen einer Studie der Société Générale zufolge auf die Konsolidierungspakete zurück. Hintergrund: Die Erhöhung vieler indirekter Steuern in den Peripherieländern befeuert dort den Druck auf die Preise.

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Neue Weltraumpolitik für Europa

Funknavigation für verbesserte Sicherheit und praktischen Nutzen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, Navigation von Traktoren mit Hilfe von Satelliten, um landwirtschaftliche Kulturen mit hohem Ertrag zu erzielen, Optimierung der Reaktion auf humanitäre Krisen, Entwicklung neuer Techniken zur Wasserwiederaufbereitung für Flüge zum Mars... Das ist eine Auswahl der Innovationen, die die derzeit entwickelten Weltraumtechnologien bieten. Die außerordentliche Bedeutung der Weltraumpolitik spiegelt sich in der am 4.4.2011 von der EK vorgelegten Mitteilung wider: Damit erfolgt der erste Schritt auf dem Weg zu einer integrierten Raumfahrtpolitik, die sich auf die neue rechtliche Grundlage des Vertrags von Lissabon stützt. Mit der Mitteilung soll die europäische Weltrauminfrastruktur gestärkt und eine intensivere Unterstützung der Forschung erreicht werden, um die technologische Unabhängigkeit Europas auszubauen.

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"Ausbau der Energieinfrastruktur ist unverzichtbar"

Die EK kritisiert, dass sich die meisten Mitgliedstaaten auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland konzentrieren, um ihre Ausbauziele für 2020 allein zu erreichen. Das Centrum für Europäische Politik  meint, dass das EU-weite 20 Prozent-Ausbauziel durch rechtsverbindliche Ausbauziele der Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Sektorübergreifend wird bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch das 20 Prozent-Ausbauziel übertreffen, der Verbrauch an erneuerbaren Energien von 103 Mio. Tonnen Rohöleinheiten im Jahr 2005 auf 217 Mio. steigen und knapp die Hälfte der Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik) ihre nationalen Ausbauziele übertreffen. Die EK schätzt, dass bis zu 10 Mrd. Euro jährlich eingespart werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten erneuerbare Energien "als Waren in einem Binnenmarkt statt auf nationalen Märkten" behandeln würden.

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Europäer vertrauen Feuerwehrmännern am meisten

Wenn es ums Vertrauen geht, haben die Feuerwehrleute im Berufsranking seit langem die Nase ganz weit vorne. Auch in der aktuellen Umfrage, die das Magazin Reader's Digest am 4.4.2011 veröffentlichte, sprachen ihnen 93 Prozent "sehr hohes" oder "ziemlich hohes" Vertrauen aus. Einen regelrechten Absturz mussten hingegen nach zahlreichen Missbrauchsskandalen die Priester hinnehmen. Die Europäer in den 16 einbezogenen Ländern verlassen sich vor allem auf: Feuerwehrleute und Krankenschwestern, dicht gefolgt von Piloten, Apothekern, Ärzten, Landwirten und Polizisten. Die Krankenschwestern liegen mit 84 Prozentpunkten jedoch deutlich hinter den Florianijüngern. Bei den Österreichern  kommen Bauern mit 85 Prozent gleich um neun Prozentpunkte besser weg, bei den Polizisten (82 Prozent) sind es sogar 23 Prozentpunkte mehr als im europäischen Durchschnitt. Auf den letzten Plätzen landeten Politiker, Fußballspieler, Autoverkäufer und Finanzberater.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,1% gefallen

Im Februar 2011 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Januar 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,1%. Im Jänner nahm der Einzelhandelsindex um 0,2% bzw. 0,4% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres stieg der Einzelhandelsindex im Februar 2011 im Euroraum um 0,1% und in der EU27 um 0,9%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren blieb im Februar 2011 gegenüber Januar 2011 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 stabil. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,1% bzw. 0,4% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war das gesamte Einzelhandelsvolumen in elf Mitgliedstaaten rückläufig und erhöhte sich in zehn. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Slowenien (-1,3%) und Frankreich (-1,1%), die höchsten Zuwächse Litauen (+2,2%) und Malta (+1,8%). Östereich verzeichnet ein Minus von 0,1. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.4.2011 veröffentlicht.

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