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EU-Tagesnews 06.04.2011

"Einheitliche EU-Außenpolitik wird es nie geben"

Seine Begeisterung über die Funktionsfähigkeit des EAD und die Aussichten auf eine Stimme Europas in der Welt hielt sich in Grenzen, als der ungarische Außenminister János Martonyi am 4.4.2011 in Berlin die "Außenpolitischen Herausforderungen während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft" durchging. Exakt zur Halbzeit der Präsidentschaft zog Martonyi Zwischenbilanz. "Europa muss sich nach außen beweisen", stellte Martonyi fest und zählte die aktuellen Punkte auf. Stichwort Nordafrika und arabische Länder: Er halte ein aktives Auftreten der EU für unabdingbar. Die Intervention in Libyen sei unvermeidlich gewesen, um einer riesigen humanitären Katastrophe vorzubeugen. Nun müssten die EU-Länder aber darauf reagieren: Sie müssten investieren, die Handelsbeziehungen stärken und den Ländern einen vereinfachten Zugang zu den EU-Märkten ermöglichen. Denn sollte es zu Verzögerungen in der wirtschaftlichen Erholung kommen, drohe Radikalismus. Im Moment fürchte er, dass sich der Übergang in den betroffenen Ländern verschleppen könne.

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Meldepflicht für Überwachungsequipment

Im Plenum des europäischen Parlaments wurde am 5.4.2011 über die Änderung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck" abgestimmt. Damit gemeint sind Technik und Gerätschaften aller Art, die sowohl zivil als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Im Wesentlichen konkretisiert und verschärft diese Novelle das bestehende Regelwerk, insbesonders werden die Möglichkeiten zur Umgehung durch Re-Exporte über Drittstaaten eingeschränkt. Eine Mehrheit für echte Vorab-Kontrollen der Exporte von Überwachungsquipment wurde nur knapp verfehlt. Immerhin wurde eine Meldepflicht beschlossen, wenn "Monitoring Centers" für Polizei und Geheimdienste in Länder exportiert werden, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. 

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Abwanderung der Fachleute im Gesundheitswesen entgegenwirken

Die Migration der Fachleute im Gesundheitswesen gefährdet vielerorts bereits die medizinische Versorgung. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam eine Lösung finden, stellten die EU-Gesundheitsminister auf ihrer Sitzung am 4. und 5.4.2011 fest. Miklós Réthelyi, der ungarische Ratsvorsitzende betonte: „Obwohl das Gesundheitswesen in den nationalen Kompetenzbereich gehört, sind die Mitgliedstaaten gezwungen, infolge der Wirtschaftskrise und der demographischen Probleme Herausforderungen ins Auge zu blicken." Vor allem die Bezahlung ist ein Problem, denn in einzelnen westlichen Mitgliedstaaten kann sie sogar das Sechsfache der in den östlichen Mitgliedstaaten gezahlten Löhne betragen. Die Abwanderung der Fachleute im Gesundheitswesen erfolgt aus einigen Mitgliedstaaten in einem derartigen Ausmaß, dass bereits die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

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Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

Eine der Lektionen aus der Finanzkrise besteht darin, dass die Corporate Governance, die in der Regel bislang auf Selbstregulierung beruhte, nicht so wirksam war, wie man es hätte erwarten können. Unternehmen müssen unbedingt besser geführt werden. Dann ist nicht nur eine künftige Krise weniger wahrscheinlich, sondern die Unternehmen dürften auch wettbewerbsfähiger werden. Die EK hat am 5.4.2011 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Corporate Governance-das System der Leitung und Kontrolle von Unternehmen europäischer Unternehmen verbessert werden kann. In der Konsultation werden eine Reihe von Fragen behandelt, wie die Vielfalt und Funktionsweise des Verwaltungsrats sowie die Überwachung und rechtliche Durchsetzung vorhandener nationaler Corporate Governance-Kodizes verbessert und die Mitwirkung der Aktionäre am Unternehmen erhöht werden können. Die Frist für Beiträgen zu dieser Konsultation endet am 22. Juli 2011.

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EK will Schule für Roma-Kinder

Sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder in die Schule gehen, ist eine oberste Priorität der EK, die am 5.4. Vorschläge vorstellte. Durch gezielte Maßnahmen bei Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und Unterkunft sollen die etwa zwölf Millionen Roma in Europa vom Rande der Gesellschaft weggeholt werden. Von den Mitgliedsstaaten erwartet Brüssel bis Ende des Jahres 'nationale Roma-Strategien', die die europäischen 'Rahmenvorschriften' in konkrete Vorhaben umsetzen. Besonders dramatisch ist die Lage bei Schule und Berufsausbildung. Schaffen es im Durchschnitt 97,5 Prozent der Kinder in der EU bis zum Abschluss der Grundschule, sind es bei den Roma nur 42 Prozent. Entsprechend benachteiligt sind sie dann auf dem Arbeitsmarkt. Die Lebenserwartung von Roma ist zehn Jahre geringer als die eines durchschnittlichen Europäers. In den EU-Staaten Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Ungarn und Tschechien liegt die Kindersterblichkeit bei Roma nach Angaben der Vereinten Nationen um das Zwei- bis Sechsfache höher als die der Nicht-Roma.

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Schnellere Unterhaltszahlungen aus dem Ausland für Kinder in der EU

Allzu häufig wird das Trauma einer Scheidung noch durch finanzielle Belastungen verstärkt, wenn ein Elternteil im Ausland lebt und sich weigert, Unterhalt zu zahlen. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem Hintergrund in der EU und 30 Millionen EU-Bürgern, die außerhalb der EU leben, steht zu erwarten, dass sich das Problem, Unterhaltsansprüche von Kindern im Ausland durchzusetzen, in Zukunft häufiger stellen wird. Mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen wird ein weltweites System für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen eingeführt. Es wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die EU und Drittstaaten geschaffen, auf dessen Grundlage die Behörden bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen zusammenarbeiten, so dass sich Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht länger entziehen können, indem sie die EU verlassen.

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Neue Datenschutzleitlinien für den Einsatz von Funketiketten

Die EK hat am 6.4.2011 eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie, der Zivilgesellschaft, der ENISA -Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sowie den für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden  unterzeichnet, um für die europäischen Unternehmen Leitlinien zur Berücksichtigung von Datenschutzaspekten bei Funketiketten  vor deren Inverkehrbringen festzulegen. Die Verwendung von Funketiketten nimmt stark zu, es werden jedoch allgemein Bedenken bezüglich des Schutzes der Privatsphäre laut. Funketiketten sind in zahlreichen Gegenständen enthalten, von Busfahrkarten bis zu Smart Cards zur Zahlung von Autobahngebühren. Mikroelektronische Geräte können von ihnen Funksignale aufnehmen, automatisch Daten ablesen und Daten mit ihnen austauschen, wenn sie in die Nähe von Lesegeräten gebracht und von diesen aktiviert werden.

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FIA und EU planen Elektro-Formel-1

Die EK denkt über eine Konkurrenz-Serie zur Königsklasse des Motorsports nach. Zusammen mit dem Automobilverband FIA will man eine neue Motorsport-Serie forcieren - mit Elektroautos. Bereits 2013 könnte ein erstes Pilotprojekt starten. Ziel ist es, eine Rennserie aufzubauen, die auf denselben Rennstrecken wie die Formel-1 startet und dabei ausschließlich auf Elektroantriebe setzt. EU-Industriekommissar Antonio Tajani und Jean Todt, Präsident des Automobilverbands FIA hätten die Idee bereits vor einigen Wochen bei einem gemeinsamen Abendessen in Paris diskutiert. Dies erklärte ein Sprecher Tajanis und bestätigte damit einen Bericht der Financial Times. Elektromobilität solle stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Todt zufolge arbeite man daran, eine Reihe von Kategorien für Elektroautos, Go-Karts und Einsitzer zu erstellen, bevor es bei Erfolg zu einer Formel-1 der Elektroautos kommen könnte.

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EU-Vergleich: Eltern unterschätzen Gefahren im Internet

Eltern in Österreich unterschätzen die Gefahren, die im Internet auf ihre Kinder lauern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Forschungsverbundes EU Kids Online. Österreich nimmt im Vergleich mit anderen EU-Ländern tendenziell einen Sonderstatus ein: Bei geringerer Internetnutzung begegnen Kinder dennoch vielen Risiken, heißt es in dem Bericht. Auf die Frage, ob sie in den vergangenen zwölf Monaten Bilder mit sexuellen oder pornografischen Inhalten im Internet gesehen haben, antworteten 17 Prozent der österreichischen Kinder mit "Ja". Von den Eltern dachten hingegen nur sechs Prozent, dass ihr Kind bereits solche Bilder im Netz gesehen hat. Im Vergleich zu deutschen Kindern sind österreichische Heranwachsende viel öfter mit Bildern mit sexuellen Inhalten konfrontiert. 28 Prozent berichteten, im vergangenen Jahr in irgendwelchen Medien pornografische Darstellungen gesehen zu haben, in Deutschland taten das nur zehn Prozent.

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