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EU-Tagesnews 07.04.2011

Kosovo: Polizistin soll Präsidentin werden

Nach dem Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Präsidentschaftswahl hat sich die Regierungskoalition mit der größten Oppositionspartei auf eine neue Präsidentschaftskandidatin geeinigt. „Wir haben beschlossen, Frau Atifete Jahjaga als unsere Kandidatin für den Präsidentenposten im Kosovo vorzuschlagen und wir drücken ihr die volle Unterstützung unserer Parteien für ihre Kandidatur aus", sagte Regierungschef Hashim Thaci in Pristina. Jahjaga ist eine hohe Beamtin der kosovarischen Polizei, die nach 1999 unter internationaler Aufsicht aufgebaut worden war. Die regierende Demokratische Partei des Kosovo und ihr Partner Neues Bündnis für das Kosovo hatten sich zuvor mit der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo auf die Personalie geeinigt. Die Einigung umfasst auch Verfassungs- und Wahlrechtsreformen.

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EU senkt Strahlen-Grenzwerte für japanische Lebensmittel

Auf eine mündliche Frage im EU-Parlament zu den europäischen Grenzwerten für aus Japan importierte Lebensmittel kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso an, die Grenzwerte umgehend an die deutlich niedrigeren japanischen Grenzwerte anzupassen. EP-Mitgleider appelierten an die Mitgliedsstaaten, den Vorschlag so schnell wie möglich anzunehmen. Es sei nicht zu vertreten, warum der Verbraucher in Europa höhere Grenzwerte akzeptieren soll als die Menschen in Japan, auch wenn die Werte in beiden Fällen so gering sind, dass keine Gesundheitsgefahr zu erwarten ist. Das Vorsorgeprinzip muss hier strengstens angewandt werden. Nach der nuklearen Katastrophe in Japan hatte die EK am 23. 3.2011 einen Vorschlag für Grenzwerte für Cäsium und Jod vorgelegt sowie strenge Importkontrollen. Am 8.4.2011 will die EK nun ihren Änderungsantrag einem Expertenkomitee aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten vorlegen. Am Montag soll der neue Vorschlag von der EK angenommen und am 12.4.2011 verabschiedet werden.

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Gefährden Investitionsabkommen nationales Recht

Die EU will künftig neue internationale Verträge aushandeln, die Investoren das Recht geben, gegen Gesetze souveräner Staaten zu klagen. Das beschloss das EP am 6.4.2011 in einer Abstimmung. Die Bilateralen Investitionsabkommen existierten bisher nur zwischen einzelnen Staaten und sind dazu da, Investoren im jeweils anderen Land zu schützen. Der Lissabon-Vertrag überträgt die Kompetenz dafür nun von den Mitgliedsstaaten auf die EU. Die Abkommen ermöglichen es den Investoren, im Falle einer Enteignung oder enteignungsähnlich wirksamen Maßnahmen das Gastland direkt vor einem Schiedsgericht zu klagen und Entschädigungszahlungen einzufordern. Bereits 1.200 solcher Abkommen haben die EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Laut der Nichtregierungsorganisationen ATTAC wurden mittlerweile über 300 Konzernklagen geführt, meist gegen Entwicklungsländer. Die Schadenersatzforderungen gehen dabei oft in die Milliardenhöhe.

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Erwartete Zinserhöhung könnte Europa spalten

Die mögliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank wird die Konjunktur in den Krisenstaaten der Euro-Zone belasten. "Die Wachstumsunterschiede zwischen Kern und Randstaaten werden zunehmen", sagte Klaus Baader, EZB-Experte der Société Générale. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Europäischen Zentralbank den Zins von jetzt einem Prozent um 0,25 Prozentpunkte heraufsetzt. Die meisten Beobachter sehen darin den Auftakt zu einer Folge von Anhebungen. "Die EZB will explizit eine Normalisierung des Zinsniveaus. Das spricht eher für ein Zinsniveau von zwei Prozent als von 1,25 Prozent", sagte Michael Schubert, EZB-Beobachter der Commerzbank. Das ergebe sich auch aus dem internen Prognosemodell. Die EZB begründet die geldpolitische Straffung damit, die Inflationserwartungen dämpfen zu wollen. Gleichzeitig allerdings setzt sie ihre Liquiditätshilfen für Banken und Stützungskäufe für Anleihen von Krisenstaaten fort.

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"Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrs"

Die EU-Innenminister wollen offenbar Anfang kommender Woche auf ihrem Ministerratstreffen erste Beschlüsse für die Überwachung und Speicherung von Fluggastdaten in der EU fassen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland am 7.4.2011 unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Diesen zufolge könnte am 11.4.2011 in Luxemburg vereinbart werden, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer Hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden. Diese sogenannten PNR-Daten umfassen bis zu 19 verschiedene Angaben, die die Fluggesellschaften bislang für eigene Zwecke erheben. Es geht etwa um Reisedaten, Rechnungsdaten und Anschrift sowie die Zahl und die Namen von Mitreisenden. 

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Umfassendes EU-Konzept für den Datenschutz

Am 5.4.2011 veranstalteten der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Vorsitzende der Artikel 29-Datenschutzgruppe die jährliche Frühjahrskonferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten mit Datenschutzbehörden der EU- und Nicht-EU-Mitgliedstaaten sowie verschiedenen Behörden auf EU-Ebene.  Das zentrale Thema der Konferenz war die derzeitige Überprüfung des Rechtsrahmens für den Datenschutz. Die Konferenz verabschiedete eine Entschließung, in der sie die Notwendigkeit eines umfassenden Rahmens für den Datenschutz, der den Bereich der Strafverfolgung mit einschließt, betonte. Die Konferenz erinnert daran, dass die Herausforderungen aufgrund der Globalisierung und dem grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten, der technologischen Entwicklung vor allem in der Online-Welt, sowie Entwicklungen im Bereich Polizei und Justiz enorm sind.

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Internetdomäne „.eu" hilft kleinen Unternehmen beim Auftritt im Binnenmarkt

Der 7. April 2011 ist der fünfte Geburtstag des europäischen Internet-Domänennamens. „.eu" ist heute die neuntgrößte Top-Level-Domain und steht bei der Beliebtheit der Länderdomänen weltweit auf Rang 5. In Europa nimmt die europäische Internetdomäne den 4. Platz ein. Der Besitz einer „.eu"-Domäne ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen von Vorteil, weil dadurch ihre Sichtbarkeit auf den europäischen Märkten verbessert wird und sie sich mit einer europaweiten Identität im Internet präsentieren können. Die Registrierungen für „.eu"-Domänen haben seit der Einführung ständig zugenommen und werden nun bald die 3,5-Millionen-Marke übersteigen, wodurch „.eu" weltweit bei der Beliebtheit der TLD auf Platz 9 kommt.

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Kinder taufen Galileo-Satelliten

Die EK veranstaltet derzeit einen Malwettbewerb, mit dem Kinder für den Weltraum interessiert werden sollen. Jeweils ein Satellit des Galileo-Programms wird nach dem Kindes mit dem schönsten Bild in jedem Mitgliedstaat benannt werden. Die ersten beiden, im September startenden Satelliten werden die Namen der jungen Gewinner(innen) aus Belgien und Bulgarien tragen, wo der Wettbewerb am 10. April beginnt. Derselbe Wettbewerb wird danach von September an auch in den anderen 25 Mitgliedstaaten stattfinden, um die folgenden Satelliten zu benennen, die von 2012 an nach und nach gestartet werden. An dem Wettbewerb können Kinder von neun bis elf Jahren teilnehmen; die Vergabe der Namen erfolgt in der alphabetischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten.

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Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe

Die EK und der europäische Dachverband Europa Nostra haben am 7.4.2011 die diesjährigen 27 Gewinner des Preises der EU für das Kulturerbe bekanntgegeben. Die Auszeichnungen werden am 10. 6.2011 in Amsterdam verliehen. Insgesamt werden 27 Projekte prämiert; 6 davon werden in der Feierstunde mit einem Hauptpreis für die herausragendsten Leistungen auf dem Gebiet des Kulturerbes im Jahr 2011 ausgezeichnet. Die 27 Preisträger wurden unter rund 140 eingereichten Projekten aus 31 Ländern ausgewählt. Für die Endauswahl zeichnen Jurys mit unabhängigen Experten aus ganz Europa verantwortlich. Die 6 Hauptpreisträger erhalten je 10 000 EUR sowie eine Plakette für das prämierte Gebäude bzw. eine Trophäe für das Siegerprojekt. Das kulturelle Erbe leistet einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der häufig unterschätzt wird. Die Branche ist ein wichtiger Bestandteil der Kultur- und Kreativindustrien, in denen 8,5 Millionen Menschen in der EU beschäftigt sind und die einen Anteil von 4,5 % am europäischen BIP ausmachen.

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