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EU-Tagesnews 08.04.2011

EU-Parlament fordert einheitliche Asylverfahren

Das Ergebnis der Abstimmung war knapp: Mit 314 Ja-Stimmen, 306 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen hat das EP am 8.4.2011 den Bericht der französischen EU-Abgeordneten Sylvie Guillaume in erster Lesung angenommen und sich für eine neue Asylverfahrensrichtlinie ausgesprochen. Bis 2012 soll das neue Asylsystem stehen. Die neue Asylverfahrensrichtlinie sieht vor, EU-weite Mindeststandards und ein vereinheitlichtes Asylrechtsverfahren einzuführen. Das Asylverfahren soll zudem beschleunigt werden. Künftig sollen nur noch sechs Monate zwischen der Beantragung und der Entscheidung über einen Asylantrag in erster Instanz vergehen. Jeder Asylsuchende soll EU-weit ein Anrecht auf eine persönliche Anhörung, rechtlichen Beistand haben. Mitgliedsstaaten, die unverhältnismäßig viele Asylanträge im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung aufnehmen, sollen finanzielle und administrative Soforthilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und über das Europäische Asylunterstützungsbüro erhalten.

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EU-Finanzminister ringen um Hilfe für Portugal

Die EU-Finanzminister ringen bei ihrem Ratstreffen am 7. und 8.4.2011 angesichts der schweren Schuldenkrise in Portugal um eine Lösung für das Euroland. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn bestätigte, dass Portugal formell den Antrag auf EU-Hilfe gestellt habe. Allerdings ist noch unklar, ob die Übergangsregierung dazu formal berechtigt ist. Der belgische Finanzminister Reynders erklärte vor Beginn der Tagung, es werde eine "offene Diskussion" geben und den Versuch, eine Vereinbarung über die Portugal-Hilfe zu erzielen. Schärfer formulierte der finnische Finanzminister Katainen. Er forderte ein "schärferes, härteres und umfassenderes" Maßnahmenpaket als Bedingung für eine EU-Finanzhilfe für Portugal. Was Portugal zuletzt vorgelegt habe, sei zu wenig. Die portugiesische Minderheitsregierung unter Jose Socrates hatte sich zu diesem Sparpaket bekannt, war aber im Parlament damit gescheitert und in der Folge zurückgetreten.

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Spanien braucht keine Hilfskredite

Im Gegensatz zu Portugal wird Spanien seine Euro-Partner nicht um Hilfskredite bitten. Dies erklärte Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Auch die EU-Kommission ist optimistisch: Spanien sei auf gutem Weg.  Die Regierung in Madrid werde nicht dem Beispiel ihres Nachbarlandes folgen, weil die spanische Volkswirtschaft viel wettbewerbsfähiger sei, sagte Elena Salgado am 7.4.2011. Auch die Märkte hätten dies registriert. Ein Überspringen der Krise von Portugal auf Spanien sei deshalb "absolut ausgeschlossen". "Spanien ist auf gutem Weg", erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag. "Die spanische Wirtschaft steht vor Herausforderungen, aber bis jetzt erfüllt Spanien seine Aufgaben."

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Erweiterung: Präsidentschaft rechnet mit Unterstützung des EP

Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, informierte im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft die Abgeordneten des EP am 6. April 2011 in Straßburg über den Beitrittsprozess Islands und FYROMs. Sie betonte, dass die Erweiterung eine der erfolgreichsten Politiken der EU und gleichzeitig eine der Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft ist. Sie begrüßte, dass das EP einen ausgeglichenen Bericht über den Beitrittsprozess der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) vorgelegt hatte und hob wertvolle Vorschläge des Berichts hervor. Im Land gäbe es aber auch weiterhin zahlreiche Mängel, so zum Beispiel der Dialog zwischen den politischen Akteuren, die Reform der Verwaltung und die Justizreform oder gerade bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie forderte jedoch größere Bemühungen und regte den Beginn der Beitrittsverhandlungen an. 

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Kritik an Roma Strategie der EK

Mit dem Tag der Roma, der seit 1971 jedes Jahr am 8. April begangen wird, macht die Volksgruppe auf ihre Probleme aufmerksam. Damals wurde in London die Romani Union als erste weltweite Organisation der Volksgruppe gegründet. 2005 riefen acht ost- und mitteleuropäische Länder, darunter Bulgarien, Ungarn und Rumänien, mit Unterstützung der EU die Dekade der Roma-Integration aus. Anfang der Woche verabschiedete die EK nun eine Strategie, mit der Roma in den 27 EU-Staaten besser integriert werden sollen. Sie sollen mehr Jobs bekommen, mehr Perspektiven und einen besseren Zugang zu Wohnungen, Schulen und Gesundheitsversorgung. Für Valeriu Nicolae, Gründer des Policy Center for Roma and Minorities ist die EU-Initiative zwar ein positiver Schritt nach vorne, es habe sich aber wenig gegenüber bisherigen Initiativen geändert. Die europäische Roma-Politik bezeichnet Nicolae als „heuchlerisch, da sie sich nur auf das konzentriert, was die Mitgliedsstaaten machen". Es zeige klar die Skepsis der EK auf, sich ernsthaft in das Thema zu involvieren.

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Dr. Harald Wögerbauer zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt

Auf Vorschlag der österreichischen Regierung und des österreichischen Parlaments wurde Dr. Harald Wögerbauer für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2013 zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt. Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte die Ernennung durch den Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Dr. Harald Wögerbauer übernimmt die Amtsgeschäfte von Dr. Hubert Weber, der sein Amt als Mitglied des EuRH nach sechzehn Jahren mit Wirkung vom 31. März 2011 niedergelegt hat. Dr. Wögerbauer ist Mitglied in der Kammer I des Hofes, die für die Prüfung der Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig ist.

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Inflation im Euroraum hat sich beschleunigt

Nach dem neuesten Euroraum-Quartalsbericht , der am 7.4.2011 vorgestellt wurde, ist die beschleunigte Inflation der letzten Monate vor allem auf höhere Rohstoffpreise zurückzuführen, wohingegen der inländische Preisauftrieb gering blieb. Außerdem begrüßt der Bericht den jüngsten Durchbruch bei der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum als entscheidenden Schritt zur Sicherung der Finanzstabilität und Wiederherstellung des Vertrauens der Marktteilnehmer. Die umfassenden Maßnahmen, die der Europäische Rat am 24. März als Reaktion auf die Krise beschlossen hat, kommen einer grundlegenden Erneuerung des Systems der europäischen Wirtschaftspolitik gleich, in deren Zentrum der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Euro-Plus-Pakt stehen. Der Bericht macht deutlich, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für Banken die Volatilität des BIP erheblich verringern würde, dafür aber auf mittlere Sicht möglicherweise ein etwas niedrigeres BIP-Wachstum in Kauf genommen werden müsste.

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