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EU-Tagesnews 12.04.2011

Italien droht mit EU-Austritt

Ein heftiger Streit über Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika stürzt die EU in eine neue Krise. Italiens Innenminister Roberto Maroni verließ am 12.4.2011 vorzeitig das Luxemburger EU-Innenministertreffen und stellte die Mitgliedschaft seines Landes infrage. "Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft." Tunesische Flüchtlinge landen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Zuvor hatten die übrigen 26 Mitgliedsstaaten einhellig Maronis Wunsch abgelehnt, 23.000 auf der Insel Lampedusa gestrandete Migranten aus Tunesien auf ganz Europa zu verteilen. Italiens Regierung hatte zuletzt gedroht, den Afrikanern vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen können.

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Schuldenkrise: Für van Rompuy keine weitere Gefahr

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sieht die Gefahr eines Ausuferns der europäischen Schuldenkrise gebannt. Die Risiken für eine weitere Ausbreitung in der Euro-Zone seien gesunken, sagte Van Rompuy der griechischen Zeitung „Kathimerini" vor einem offiziellen Besuch in Athen. Das Risiko sei sogar verschwunden, sagte er. „Das ist sehr klar angesichts des Rückgangs der spanischen Rendite-Spreads." Nach Irland war zuletzt Portugal als zweites Land der Euro-Zone unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Einige Beobachter hatten sich auch um die Lage Spaniens gesorgt. Griechenland hatte Milliardenhilfen aus einem Fonds erhalten.

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EU: Justizministerin für Internetsperren

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg am 12.4.2011 trat sie dafür ein, dass es ein Löschen und Sperren von kinderpornografischen Websites geben müsse. Sie wisse dabei auch die „Mehrheit" der EU-Staaten auf ihrer Seite, doch gebe es weiterhin Länder - wie Deutschland -, die nur das Löschen als die effektivste Maßnahme vorsehen. Bei der Einrichtung einer Infrastruktur für Netzsperren, wie sie ein Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström vorsieht, verbleiben die Kinderpornodaten im Internet, die Maßnahme ist außerdem technisch leicht zu umgehen.

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„Vermögensabschöpfungsstellen": Instrument zur Einziehung des Vermögens von Kriminellen

Die EK hat am 12.4.2011 einen Bericht über die Arbeitsweise der von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichteten „Vermögensabschöpfungsstellen" verabschiedet. Durch die Ermittlung illegal erworbener Vermögensgegenstände auf ihrem Staatsgebiet und den einfacheren Austausch einschlägiger Informationen auf europäische Ebene entziehen diese Vermögensabschöpfungsstellen den Straftätern ihre illegalen Erträge. Dieses Jahr schlägt die Kommission weitere Maßnahmen vor, die ein noch rascheres Aufspüren von Erträgen aus Straftaten auf EU-Ebene ermöglichen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass zwar bisher nur wenige Mitgliedstaaten eine Vermögensabschöpfungsstelle eingerichtet haben, die Zusammenarbeit zwischen den gegenwärtigen Mitgliedern des Netzes jedoch allgemein positiv ist. Trotz aller Unterschiede zwischen dem Aufbau der Vermögensabschöpfungsstellen haben die grenzübergreifenden Auskunftsersuchen zum Aufspüren von Vermögenswerten zugenommen, und die benötigten Informationen werden in der Regel innerhalb der vorgegebenen Fristen zur Verfügung gestellt.

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Internationale Tagung zur Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst

Am 12.4.2011 hat eine Tagung zur Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst stattgefunden, auf der sich hochrangige Vertreter großer nationaler und internationaler öffentlicher Arbeitgeber über bewährte Praktiken und kostengünstige Verfahren zur Personalauswahl austauschen wollen. Es handelt sich um die erste Veranstaltung dieser Art, auf der Vertreter nationaler und internationaler öffentlicher Arbeitgeber aus der ganzen Welt zusammenkommen. Im Zentrum wird dabei die Zukunft der Personalauswahl im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie der wachsenden Konkurrenz durch andere Arbeitgeber stehen. Vorausgegangen war der Tagung eine tiefgreifende Modernisierung der Einstellungsverfahren der EU-Organe mit einer Verlagerung des Prüfungsschwerpunkts von wissens- hin zu kompetenzbasierten Tests und der Einführung jährlicher Auswahlverfahren, um die Planungssicherheit für interessierte junge Hochschulabsolventen zu erhöhen.

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Verbesserung des Gesundheitswesens durch IKT

Die EK möchte von Bürgern und anderen betroffenen Parteien erfahren, wie die EU dazu beitragen kann, dass durch Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitssektor die Qualität und Effizienz der Gesundheitsfürsorge verbessert wird. Die IKT spielen bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme - Alterung der Bevölkerung, Zunahme chronischer Krankheiten, Mittelkürzungen und Personalmangel - bereits eine wichtige Rolle, denn sie ermöglichen Ferndiagnosen, die Fernüberwachung des Zustands von Patienten und die sichere Übermittlung von Patientenakten zwischen den im Gesundheitswesen Tätigen. Immer mehr Patienten nutzen selbst technologische Mittel, um sich über Krankheiten zu informieren und mit diesen umzugehen. Die Online-Konsultation der Öffentlichkeit läuft bis zum 25. 5.2011.

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EU-Auszeichnungen GreenLight, GreenBuilding und Motor Challenge

In drei Kategorien der Energieeffizienz-Auszeichnungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem internen wissenschaftlichen Dienst der EK, vergeben werden, waren heuer 25 Teilnehmer aus 14 Staaten erfolgreich. Diese Auszeichnungen sind Teil von drei Programmen, durch die Organisationen des öffentlichen und des privaten Sektors dazu animiert werden sollen, ihren Energieverbrauch durch die Nutzung innovativer und energieeffizienter Technologien zu reduzieren. Zu den Gewinnern des Programms GreenLight gehört die belgische Supermarktkette Delhaize, die ihren jährlichen Energieverbrauch für die Beleuchtung in über 130 Supermärkten insgesamt um mehr als 20 000 Megawattstunden verringert hat. Im Rahmen von GreenBuilding hat der Träger eines der besten Modernisierungsprojekte, Alfred Arnold Verladesysteme (Deutschland), in seinen Verwaltungs- und Betriebsgebäuden Energieeinsparungen von über 78 % erzielt. In der dritten Kategorie hat die italienische Firma SATA Energieeinsparungen von nahezu 15 000 MWh in ihren Produktionsanlagen realisiert.

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Arbeitskosten im EU-Vergleich

Arbeitgeber zahlen in Österreich pro Stunde knapp sechs Euro mehr für Arbeit als im EU-Schnitt. Eine Arbeitsstunde in der heimischen Privatwirtschaft kostete im vergangenen Jahr 28 Euro, teilte das deutsche Statistische Bundesamt mit. Damit liegt Österreich innerhalb der 27 EU-Staaten auf dem neunten Platz, hinter Hochsteuerländern wie Dänemark (37,60 Euro) und Schweden (35,90 Euro), aber auch hinter Frankreich (33,10 Euro), den Niederlanden (30,40 Euro) und Deutschland (29,20 Euro). Am billigsten ist Arbeit in Bulgarien mit 3,10 Euro. Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, liegt Österreich mit seinen Arbeitskosten auf dem achten Rang. Für eine Stunde fielen hier Kosten von 30,20 Euro an, knapp acht Euro mehr als im EU-Schnitt.

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