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EU-Tagesnews 13.04.2011

Rom stellt 10.000 Tunesiern befristete Visa aus

Trotz der ablehnende Haltung der EU-Innenminister gegenüber der italienischen Visa-Politik will Italien binnen nächster Woche 10.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können. "In einer Woche werden wir die Aufenthaltsgenehmigungen verteilen", erklärte der italienische Vize-Innenminister Mantovano laut italienischen Medien vom 13.4.2011. Und er betonte weiter: "Wir arbeiten außerdem an einem Plan, damit diese Migranten sich nicht selbst überlassen werden, solange sie nicht beschlossen haben, wo sie sich niederlassen wollen." Inzwischen reißt die Flüchtlingswelle in Richtung Lampedusa nicht ab. Am 13.4.2011 wurde ein Boot mit 104 tunesischen Migranten an Bord in Sicherheit gebracht. Unweit der süditalienischen Insel Pantelleria rettete die italienische Küstenwache ein Boot mit rund 250 Personen an Bord.

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Iran betankt europäische Flugzeuge nicht mehr

Der Iran betankt nach eigenen Angaben europäische Flugzeuge nicht mehr mit Treibstoff. Das sei eine Reaktion auf ein entsprechendes Vorgehen gegen iranische Maschinen, sagte der erste Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi laut einer iranischen Zeitung von heute. Berichten zufolge soll iranischen Flugzeugen in Deutschland, Großbritannien und einem Golfstaat das Auftanken verweigert worden sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Iran europäischen Ländern Konsequenzen angedroht, sollten iranische Maschinen nicht betankt werden. Der Iran sieht sich seit langem mit internationalen Sanktionen konfrontiert, die wegen des umstrittenen Atomprogramms gegen die Islamische Republik verhängt wurden.

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Frankreichs Unmut über Deutschlands Atomausstieg

Eine Delegation französischer Finanzpolitiker hat sich von deutschen Kollegen erklären lassen, was in Frankreich verständnislos zur Kenntnis genommen wird: der spontane Atomausstieg Deutschlands. "Wir blicken mit Sorge auf die künftige Wirtschaftskraft Deutschlands", sagte der Vorsitzender des Finanzausschusses im französischen Senat, am 12.4.2011 bei einem Pressegespräch in Berlin. Es sei bisher nicht absehbar, wie sich der schnelle Atomausstieg Deutschlands auf dessen Haushaltspolitik, auf die Einhaltung der Schuldenbremse und damit auf dessen Wirtschaftskraft auswirken werde. Ob Deutschland angesichts dieser Kehrtwende seine Klimaschutzziele erfüllen könne, sei ebenfalls fraglich. "Wir respektieren diese Entscheidung, doch sie hat Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen und für den europäischen Kontext", ergänzte er.

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"Finance Watch" sagt Lobbyisten den Kampf an

Nach der globalen Finanzkrise versprach die Politik: Neue Regeln werden den erneuten Kollaps des Systems verhindern. Ob das Versprechen eingelöst wird, stellt das neue NGO-Netzwerk Finance Watch in Frage. Denn die Vergangenheit habe gelehrt: Finanzlobbyisten sind geübt darin, Regeln zu verwässern und neue Schluplöcher zu schaffen. Finance Watch setzt deshalb auf zivilgesellschaftliches Engagement als Gegengewicht zur Interessenvertretung von Banken, Hedge-Fonds und Investmenthäusern. Als Zusammenschluss von rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich Finance Watch auf die Fahnen geschrieben, "die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft stärker in den Vordergrund zu rücken". Verbrauchervereinigungen, Gewerkschaften und NGOs habe in Finanzmarktfragen bislang eine "professionell zentralisierte Herangehensweise" gefehlt. Durch Öffentlichkeitsarbeit und direktes Lobbying bei Gesetzgebern und regulierenden Behörden sollen Gesetzesreformen nun mehr auf das öffentliche Interesse ausgerichtet werden, heißt es in einer Erklärung.

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"Null-Toleranz-Kampagne" gegen illegale Fischerei wird verschärft

Ungestraft illegal fischen - das wird für Fischer sehr viel schwieriger, da das neue EU-System für Fischereikontrollen jetzt voll einsatzbereit ist. Mit den detaillierten Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen in der gesamten Lieferkette „vom Netz bis auf den Teller" verfügt die EU über die Mittel, um im Bruch mit der Vergangenheit einer Kultur der Rechtstreue Geltung zu verschaffen, der Überfischung Einhalt zu gebieten und die EU-Fischerei nachhaltig zu machen. Das neue System stellt für die gesamte Lieferkette vom Fang bis hin zum Verbraucher Rückverfolgbarkeit sicher. Die Behörden der Mitgliedstaaten können an jedem beliebigen Glied der Lieferkette aufdeckte Unregelmäßigkeiten zum Schuldigen zurückverfolgen. Inspektionen werden in ganz Europa in gleicher Form durchgeführt werden. Wenn der Fisch die Ladentheke erreicht, kann der Verbraucher sicher sein, dass es sich um legal gefischte Ware handelt. Wer den Vorschriften zuwiderhandelt, hat mit strengen Sanktionen zu rechnen, bis zum Verlsut der Zulassung.

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Strengere CO2-Ziele zu teuer

Die Vorbereitungen für den nächsten Klimagipfel der Vereinten Nationen Ende des Jahren laufen, es geht dabei darum ob es künftig neue CO2-Reduktionsziele geben soll. Die EU bereitet ihre Verhandlungsbasis vor, deshalb wird innerhalb der EU diskutiert, ob man mit gutem Beispiel voran gehen soll und die eigenen EU CO2-Reduktions-Ziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht. Um herauszufinden, was Österreich das kosten könnte, hat die Bundesregierung gemeinsam mit Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und der Energiewirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben. Das am 12.4.2011 präsentierte Ergebnis: Österreich will keine strengeren Ziele. "Entweder alle machen mit oder keiner" und "Alleine vorpreschen schadet uns nur" - diese Argumente sind im internationalen Ringen um CO2-Reduktions-Ziele altbekannt. Auch die neue Studie kommt zu diesem Ergebnis: Einseitig höhere CO2-Ziele in Europa würden die österreichische Industrie stark benachteiligen.

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EK setzt sich für Energieeffizienz und umweltfreundlichere Erzeugnisse ein

Die EK hat am 13.4.2011 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die veralteten Regelungen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen in der EU überholt werden sollen. Durch die neuen Regelungen soll die Besteuerung von Energieerzeugnissen umgestalten werden, damit gegenwärtige Ungleichgewichte beseitigt werden und sowohl die CO2-Emissionen als auch der Energiegehalt dieser Erzeugnisse Berücksichtigung finden. Die bestehenden Energiesteuern würden in zwei Komponenten aufgeteilt, die zusammengefasst den Gesamtzinssatz zur Besteuerung des Erzeugnisses ergeben würden. Die EK will sich auf diesem Wege für Energieeffizienz und die Nutzung umweltfreundlicherer Erzeugnisse einsetzen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermeiden. Die überarbeitete Richtlinie wird 2013 in Kraft treten. Durch lange Übergangsfristen für die vollständige Angleichung der Besteuerung des Energiegehalts bis 2023 wird der Wirtschaft Zeit zur Anpassung an die neue Steuerstruktur eingeräumt.

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Zuwanderer haben es in Österreich schwer

Zuwanderer haben es in Österreich schwerer als in vielen anderen europäischen Ländern. Es fehlen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen und auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Fremde schwierig. Dies geht aus dem Migrant Integration Policy Index hervor, der die Integrationspolitik von 31 Ländern untersucht. Österreich kommt auf Platz 24 und liegt damit weit unter dem EU-Schnitt. Am besten schneidet Schweden ab, Schlusslicht ist Lettland. In anderen etablierten Einwanderungsländern haben Immigranten bessere Möglichkeiten im Hinblick auf politische Partizipation, Einbürgerung und die Bekämpfung von Diskriminierung, kritisiert die Studie. Der Index erscheint alle zwei Jahre und bewertet die Integrationspolitik auf Grundlage von 148 Indikatoren in den EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, USA und Kanada. Untersucht werden dabei unter anderem die Situation für Migranten am Arbeitsmarkt, Einbürgerungsmöglichkeiten, Antidiskriminierung oder bei dem Erwerb der Staatsbürgerschaft.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,4% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im Februar 2011 gegenüber Januar 2011 im Euroraum (ER17) um 0,4% und in der EU27 um 0,2% an. Im Jänner nahm die Produktion um 0,2% bzw. 0,5% zu. Im Februar 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 7,3% und in der EU27 um 7,0% gegenüber Februar 2010. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 13.4.2011 veröffentlicht. Gegenüber Januar 2011 stieg die Produktion von Verbrauchsgütern im Februar 2011 im Euroraum um 0,9% und in der EU27 um 0,7%. Die Produktion von Investitionsgütern nahm um 0,6% bzw. 0,3% zu. Die Produktion von Vorleistungsgütern erhöhte sich im Euroraum um 0,5% und in der EU27 um 0,4%. Die Produktion von Gebrauchsgütern stieg im Euroraum um 0,4%, fiel aber in der EU27 um 0,3%. Die Produktion im Energiesektor wies einen Rückgang im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,8% auf.

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