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EU-Tagesnews 14.04.2011

Isländische Regierung hat Misstrauensvotum überstanden

Die isländische Regierung hat am 13.4.2011 ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Nach einer mehr als fünfstündigen Debatte im Parlament sprachen 32 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus, 30 stimmten für den Antrag der Opposition. Ein Parlamentsmitglied enthielt sich. „Das war knapp, aber es war eine Mehrheit", sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir nach Verkündung des Ergebnisses im Parlament von Reykjavik. Die größte Oppositionspartei, die Unabhängigkeitspartei, hatte den Misstrauensantrag eingebracht, nachdem die Isländer zum zweiten Mal in einer Volksabstimmung eine Rückzahlung der Schulden der bankrotten Icesave-Bank abgelehnt hatten. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die Regierung nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung habe. Die einzige Möglichkeit seien nun Neuwahlen, sagte Parteichef Bjarni Benediktsson bei der Debatte im Parlament.

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NATO-Treffen mit Libyen-Konflikt als Hauptthema

Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich ab 14.4. 2011 in Berlin, um über den Einsatz der Militärallianz in Libyen zu beraten. Streit könnte es bei der Frühjahrstagung etwa um eine mögliche Bewaffnung der libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Gaddafi sowie eine Verstärkung der Militäreinsätze geben. Frankreich und Großbritannien fordern, die Militäreinsätze des Bündnisses zu verstärken, die deutsche Bundesregierung will den Blick hingegen auf eine politische Lösung des Konflikts lenken. An den Gesprächen nehmen auch Nicht-NATO-Länder wie Katar teil, die sich an dem Militäreinsatz beteiligen. Weiteres Thema des zweitägigen Treffens ist die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an einheimische Truppen. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten wollen auch über Chancen für eine politische Lösung des Konflikts beraten.

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12 Projekte für den Binnenmarkt 2012

Der Binnenmarkt ist und bleibt Herzstück und Motor der EU. Auch ist er nach wie vor unser wichtigstes Instrument zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. Doch trotz der Fortschritte, die seit seiner Schaffung im Jahr 1992 erzielt wurden, ist sein Wachstumspotenzial noch nicht ganz ausgeschöpft. Um die Grundlagen für ein grüneres und integrativeres neues Wachstum zu schaffen, muss der Binnenmarkt einen Schritt weiter gehen. Die am13.4.2011 von der EK verabschiedete Binnenmarktakte zielt darauf ab, in zwölf Bereichen Maßnahmen auszuarbeiten, die bis 2012 eine Neubelebung des Binnenmarkts bewirken sollen. Diese zwölf „Hebel" für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt reichen von der Mobilität der Arbeitskräfte über Finanzierungsmöglichkeiten für KMU bis hin zum Verbraucherschutz und schließen auch digitale Inhalte, Steuern und transeuropäische Netze ein.

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EK begrüßt Zustimmung des Rates zu EU-Strategie für den Donauraum

Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am13.4.2011 die EU-Strategie für den Donauraum gebilligt, welche die EK letzten Dezember angenommen hat. Die Vorbereitungen zur Durchführung der Strategie sind bereits angelaufen. Etwa 200 prioritäre Maßnahmen werden zur Entwicklung des riesigen Wirtschaftspotenzials und zur Verbesserung der Umweltbedingungen des Donauraums beitragen. Der Donauraum ist mit einem Fünftel der EU-Bevölkerung (100 Mio. Einwohner) für den Wohlstand der gesamten EU von immenser Bedeutung. Viele der Herausforderungen, vor denen diese Region steht, machen an Grenzen nicht Halt.  Die Strategie betrifft hauptsächlich 14 Länder: acht Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien und Rumänien und sechs Nicht-EU-Länder (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Republik Moldau).

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Kulturstatistiken im Rampenlicht

Kultur spielt eine bedeutsame Rolle im alltäglichen Leben der europäischen Bürger, und Statistiken können dazu beitragen, kulturelles Verhalten in der EU sowie kulturübergreifende Kontakte zu veranschaulichen. Antworten auf diese und auf viele Fragen über Kultur finden sich in der Veröffentlichung "Cultural statistics", die von Eurostat am14.4.2011 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung enthält Kapitel zur Beschäftigung in kulturellen Bereichen, Unternehmen und Außenhandel, Kulturausgaben und Beteiligung sowie ein Kapitel über kulturelle Sehenswürdigkeiten und Museen. Im Jahr 2009 arbeiteten in der EU27 1,5 Millionen Personen als Schriftsteller oder Künstler, dies entspricht 0,7% der Gesamtbeschäftigung. Kulturgüter haben einen größeren Anteil an den EU Ausfuhren als an den Einfuhren. Im Jahr 2010 waren 0,6% der EU27 Ausfuhren und 0,4% der EU27 Einfuhren mit dem Rest der Welt Kulturgüter. Das Vereinigte Königreich (1,8%), Estland (0,7%), Frankreich, Zypern, Lettland und Österreich (je 0,6%) hatten die höchsten Anteile von Kulturgütern an ihren Gesamtausfuhren und Österreich (0,9%), Irland und das Vereinigte Königreich (je 0,8%), Griechenland und Zypern (je 0,7%) die höchsten Anteile an den Gesamteinfuhren.

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EK schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor

Die EK hat am13.4.2011 im Rahmen der Binnenmarktakte ein Paket von zwei Verordnungsvorschlägen vorgelegt, die auf der Verstärkten Zusammenarbeit beruhen und zu einer drastischen Senkung der Patentkosten in Europa um bis zu 80% führen werden. Damit haben Unternehmen oder Privatpersonen die Möglichkeit, ihre Erfindungen in 25 Mitgliedstaaten mit einem einzigen Europäischen Patent schützen zu lassen. Die vorgeschlagenen Verordnungen enthalten Bestimmungen zu den Voraussetzungen für den Erhalt eines einheitlichen Patentschutzes, zu seiner Rechtswirkung und zu den anzuwendenden Übersetzungsregelungen. Die Verordnungsentwürfe werden jetzt dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt. Die EK hofft, dass Spanien und Italien, die sich bislang noch nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, sich dieser noch anschließen werden.

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EU-Strafen für Waschmittelkartell

Drei große Waschmittelhersteller haben über drei Jahre hinweg (2002 bis 2005) ihre Preise für Haushaltswaschpulver abgesprochen. Das Wachmittelkartell bestand für Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Das deutsche Unternehmen Henkel (Persil, Weißer Riese) muss keine Geldbuße bezahlen, da das Unternehmen die EU-Kommission über das Kartell informiert hatte. Die zwei anderen Kartellmitglieder Procter & Gamble (Ariel) und Unilever (Coral) müssen im Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von insgesamt 315 Millionen Euro zahlen. Die Strafe fiel relativ gering aus, da sich beide Unternehmen am Kartellverfahren beteiligt haben und daher die Die Strafe fiel relativ gering aus, da sich beide Unternehmen am Kartellverfahren beteiligt haben und daher die EU-Kronzeugenregelung greifen konnte.

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Europäisches Innovations- und Technologieinstitut: Konsultation zu künftiger Strategie ein

Die EK hat am 14.4.2011 eine öffentliche Konsultation zur künftigen Strategie des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts eingeleitet, nachdem dessen Anfangsphase sehr erfolgreich verlaufen ist. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine „strategische Innovationsagenda" einfließen, die die EK bis Ende dieses Jahres vorlegen soll. Die Agenda wird die wichtigsten Prioritäten des Instituts bis 2020 umreißen und sich dabei auf den Auftrag und die Ziele des Instituts, seine Finanzierung und künftige Themen konzentrieren. Das ETI hat seinen Verwaltungssitz in Budapest, arbeitet jedoch - von Barcelona bis Stockholm - von 16 Orten in ganz Europa aus und nutzt dafür ­­grenzübergreifende öffentlich-private Partnerschaften, die als „Wissens- und Innovations-gemeinschaften"  bezeichnet werden. Diese führen hervorragende Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen zusammen.

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PC Verkauf rückläufig

Zum ersten Mal seit zwei Jahren ist der weltweite Verkauf von PCs rückläufig. Laut Daten des US-Marktforschungsunternehmens Gartner sank der Verkauf von PCs in den ersten drei Monaten des Jahres um 1,1 Prozent auf 84,3 Millionen Geräte. Zuletzt waren die Verkäufe im zweiten Quartal 2009 zu Zeiten der Wirtschaftskrise zurückgegangen. „Obwohl das erste Quartal generell ein schwaches für den PC-Verkauf ist, weisen die Ergebnisse auf mehr als eine saisonale Flaute hin", so Gartner. Von den Verkaufsrückgängen waren alle großen PC-Hersteller wie Hewlett-Packard, Acer und Dell betroffen. „Die immer niedrigeren Preise für Endkundenrechner, die sonst das Wachstum stimulierten, haben die Käufer nicht länger angezogen", so ein Analyst. Das Interesse habe sich unterdessen auf Tablets und andere Unterhaltungselektronik wie Smartphones verlagert.

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