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EU-Tagesnews 15.04.2011

Finnland: Widerstand gegen Euro-Rettung für Portugal

Jüngsten Umfragen zufolge seien inzwischen 48 Prozent der Finnen strikt gegen internationale Hilfen für das südeuropäische Land, sagte Martti Salmi, ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums, der Nachrichtenagentur Reuters. Nur noch eine knappe Mehrheit unterstütze eine finanzielle Unterstützung des hochverschuldeten Staates. "Das wird von Tag zu Tag knapper", sagte Salmi. Finnland wählt am 17.4.2011 das Parlament, das über eine Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms EFSF entscheidet. Euro-skeptische Parteien haben zuletzt zugelegt. Die Opposition fordert demnach inzwischen eine Umschuldung Portugals, in der private Gläubiger Verluste zu erwarten haben. Salmi warnte vor den Konsequenzen, sollte sich im finnischen Parlament eine Mehrheit gegen die Hilfen bilden: "Dann könnten wir erleben, dass die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone in gewisser Hinsicht in Gefahr kommt."

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NATO und EU wollen gemeinsam zu Libyen beraten

Die Mitglieder von NATO und die EU werden erstmals gemeinsam an einem Tisch beraten - und zwar über die Krise in Libyen. Dies wurde am 15.4.2011 in Berlin von den NATO-Außenministern beschlossen, sagten Diplomaten. Einem NATO-Diplomaten zufolge soll das Treffen der Botschafter der 28 NATO-Staaten und der 27 EU-Staaten in "den kommenden Wochen" in Brüssel stattfinden. Bei den Gesprächen könnte es um den militärischen Schutz humanitärer Hilfe in Libyen sowie um mehr politischen Druck auf das Regime von Libyens Machthaber gehen. Während die NATO Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen fliegt, ist die EU bereit, auf Anfrage der Vereinten Nationen humanitäre Hilfe mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern. Die Vereinbarung zum Treffen wurde möglich, weil die Türkei den bisherigen Widerstand gegen Beziehungen zur EU aufgab, in der auch Zypern Mitglied ist.

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Moody's stuft nach Zinserhöhung Irland herab

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Irlands um zwei Stufen gesenkt. Die Note werde von „Baa1" auf „Baa3" reduziert, teilte Moody's am 15.4.2011 in London mit. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit bleibe negativ. Es drohen also weitere Herabstufungen für das durch die Bankenkrise stark belastete Land. Die Finanzkraft der irischen Regierung könne weiter sinken, falls das Wirtschaftswachstum schwächer ausfalle als erwartet, begründete Moody's die Herabstufung. Ein weiterer Grund für die Herabstufung sei der europäische Rettungsmechanismus, der ab 2013 gelten soll. Beim Rettungsmechanismus wird eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Irland von Moody's noch einmal herabgestuft werden, dann hätten die Anleihen nur noch Ramschniveau.

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Plant Berlusconi seinen Abschied

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird sich nach eigenen Angaben 2013 möglicherweise nicht zur Wiederwahl stellen. Einen Nachfolger hat er schon im Auge. "Ich könnte mich auf die Führung meiner Partei beschränken", sagte Silvio Berlusconi in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten in Rom. Er werde aber seine aktuelle Legislaturperiode noch beenden. Kurz habe er in Erwägung gezogen, wegen der Libyen-Krise sein Amt vorzeitig niederzulegen. Berlusconi hatte enge Beziehungen zu Libyens Machthaber Muammar Gaddafi unterhalten, gegen den sich im vergangenen Monat eine Demokratiebewegung im eigenen Land formierte. Mit dem derzeitigen Justizminister Angelino Alfano hat Berlusconi bereits einen möglichen Nachfolger ins Gespräch gebracht.

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Bericht über die sozioökonomischen Auswirkungen des GVO-Anbaus

In einem am 15.4.2011 vorgelegten Bericht der EK werden die derzeitigen Grenzen der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Kulturpflanzen in der EU aufgezeigt. Der Bericht an das EP und den Rat, der auf Informationen beruht, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, zeigt insbesondere dass die vorliegenden Informationen oft statistisch begrenzt sind und häufig auf bereits vorgefassten Meinungen über den GVO-Anbau beruhen. In dem Bericht legt die Kommission auch eine Analyse der sozioökonomischen Tragweite des GVO-Anbaus vor, wie sie in der internationalen wissenschaftlichen Literatur und in den Schlussfolgerungen der aus dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm finanzierten Forschungsprojekte berichtet wird.

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Umwelt: Alles einsteigen in Hamburgs „Zug der Ideen"

Hamburg, die Umwelthauptstadt Europas 2011, ist mit einer rollenden Ausstellung über eine nachhaltige Lebensweise auf die Schiene gegangen. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz haben bei der Einweihung des Zuges am 15.4.2011 die Räder für eine sechsmonatige Reise durch 18 europäische Städte in Bewegung gesetzt. Mit diesem neuen Konzept für den Austausch bewährter Praktiken soll Tausenden von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden, wie Städte künftig sowohl attraktiv als auch nachhaltig sein können. Der Zug der Ideen war im Wettbewerb um den Titel Umwelthauptstadt Europas 2011 mitentscheidend gewesen. Die Ausstellung "Visionen für die Städte der Zukunft" widmet sich der Herausforderung, wie die europäischen Städte der Zukunft nachhaltig, umwelt­freundlich und lebenswert gestaltet werden können.

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EK fordert GAP-Gelder in Höhe von 530 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Die EK hat am 15.4.2011 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 530 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,7% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im März 2011 bei 2,7%, gegenüber 2,4% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,4% im März 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2011 bei 3,1%, gegenüber 2,9% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,1% im März 2011. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.4.2011 veröffentlicht. Im März 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (1,2%) gemessen und die höchsten in Rumänien (8,0%), für  Österreich wurde ein vorläufiger Wert von 3,3% ausgewiesen. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich März 2011 verzeichnete Irland (-0,8%), während die höchsten Werte in Rumänien (6,8%) gemeldet wurden.

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 1,5 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Februar 2011 ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +1,4 Mrd. im Februar 2010. Im Januar 2011 betrug der Saldo -15,6 Mrd. und im Januar 2010 -10,4 Mrd.. Im Februar 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Januar 2011 um 1,6% und die Einfuhren um 1,0% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Februar 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 9,6 Mrd. Euro auf, gegenüber -7,5 Mrd. im Februar 2010. Im Januar 20112 wurde ein Saldo von -30,2 Mrd. und im Januar 2010 von -23,4 Mrd. verbucht. Im Februar 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Januar 2011 um 0,7% zu, während die Einfuhren um 0,2% fielen. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.4.2011 veröffentlicht.

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