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EU-Tagesnews 18.04.2011

Konservative erstmals stärkste Partei Finnlands

Die Parlamentswahl in Finnland hat mit dem erwarteten Sieg der Konservativen und enormen Stimmengewinnen für die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" geendet. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die konservative Sammlungspartei 20,4 Prozent der Stimmen. Deren Chef, der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen wird somit aller Voraussicht nach mit der Regierungsbildung beauftragt. Die "Wahren Finnen" gewannen mit 19,0 Prozent der Stimmen um einiges mehr als ihnen in den jüngsten Umfragen vorausgesagt worden war. Sie konnten ihre Wählerschaft mehr als vervierfachen: 2007 hatte die offiziell als EU-kritisch auftretende Partei unter Timo Soini  4,1 Prozent erhalten. Sie verlangen nun Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Im Wahlkampf hatte Soinis Partei den Austritt Finnlands aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland gefordert.

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Verhandlungen über Sparpaket für Portugal beginnen

In Lissabon haben am 18.4.2011 die Verhandlungen über das Sparprogramm für Portugal begonnen. Vertreter der EK, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds kommen mit Vertretern der geschäftsführenden Regierung des sozialistischen Ministerpräsident Socrates zusammen, um die Bedingungen für die Finanzhilfen auszuhandeln. Die EU-Finanzminister hatten angekündigt, bis Mitte Mai ein Hilfspaket über rund 80 Milliarden Euro für Portugal schnüren zu wollen. Auf Portugal kommen harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen die Bedingung für die Hilfe sind. Portugal hatte jüngst angekündigt, nun doch unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Sparauflagen werden wohl noch schärfer ausfallen als ein Sparprogramm, das die Regierung Socrates geschnürt hatte.

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Streit um Terminplan für Kroatien

Ungarns Premier Viktor Orbán hat den Westbalkan-Staaten seine volle Unterstützung bei ihren Beitrittsbemühungen zugesagt. "Die Freunde der Erweiterung sollen zusammenhalten", forderte Orbán am 14.4.2011 bei einer Sitzung von EP und nationalen Abgeordneten. Gestritten wird derzeit um den Zeitplan der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Ungarns Premier Orbán möchte die Verhandlungen am liebsten noch während der Ratspräsidentschaft seines Landes abschließen. Orbán beklagte das unkooperative Verhalten seiner EU-Kollegen in dieser Frage und die "Zeitschinderei". Er setzt sich für ein starkes Mitteleuropa ein und fordert unter anderem den Infrastruktur-Ausbau auf der Nord-Süd-Achse - vom Baltikum bis Kroatien. Verkehrverbindungen verliefen infolge der kommunistischen Geschichte vor allem von West nach Ost, beklagt der ungarische Premier.

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Grünes Licht für den Brenner-Basistunnel

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EK Siim Kallas und der Europäische Koordinator Pat Cox haben am 18.4.2011 in Innsbruck einem Festakt zum Baubeginn des Brenner-Basistunnels beigewohnt. Dieser Tunnel wird als Eisenbahntunnel mit geringer Steigung und zwei parallelen Röhren zwischen Innsbruck und Fortezza gebaut. Mit dem Grenztunnel wird ein Engpass im Güter- wie auch im Personenverkehr zwischen Österreich und Italien beseitigt. Österreich und Italien haben am 18.4.2011 den Beginn der Bauarbeiten für den 55 km langen Eisenbahntunnel offiziell genehmigt. Diese Entscheidung schließt sich an die Einigung der beiden Länder über die Gesamtkosten und Finanzierung des Vorhabens an. Die vereinbarten Gesamtkosten des Brenner-Basistunnels belaufen sich auf 8 Mrd. EUR einschließlich Risikorückstellungen. Diese Summe schließt einen Beitrag von 786 Mio. EUR ein, den die EU für den Zeitraum der finanziellen Vorausschau 2007-2013 zugesagt hat.

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Kinder nutzen soziale Netze immer früher

Nach den Ergebnissen einer europaweiten Umfrage im Auftrag der EK haben 77 % der 13- bis 16-Jährigen und 38% der 9- bis 12-Jährigen in der EU ein Profil auf der Website eines sozialen Netzes. Ein Viertel der Kinder, die soziale Netze wie Facebook, Hyves, Tuenti, nutzen, gibt dabei an, dass ihr Profil auf „öffentlich" eingestellt ist, also von jedermann eingesehen werden kann; bei vielen dieser Profile wird auch Adresse und/oder Telefonnummer preisgegeben. Diese Zahlen machen deutlich, dass die von der EK geplante Überprüfung der Umsetzung der „Safer Social Networking Principles for the EU" eine wichtige Initiative ist. Die Einführung dieser Grundsätze wurde von der Kommission 2009 ausgehandelt - bedeutende Betreiber sozialer Netze erklärten sich bereit, Maßnahmen zum Schutz der Online-Sicherheit ihrer Nutzer unter 18 Jahren zu ergreifen. Die Sicherheit von Kindern im Internet ist ein wichtiger Bestandteil der Digitalen Agenda für Europa.

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Datenschutz: EU und USA auf dem Weg zu einer Vereinbarung

An der Konferenz der Innen- und Justizminister der EU und der USA, am 14.4.2011 nahmen die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder, von Seiten der EK Cecilia Malmström, Kommissarin für Innenpolitik, und Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teil. „Der Erfolg des heutigen Tages ist, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Unterzeichnung eines umfassenden Datenschutzabkommens auch offiziell begonnen haben," eröffnete die ungarische Ratspräsidentschaft.  Es werden aber noch mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein, da zwischen den EU und den USA „ein Rahmenabkommen auf hohem Niveau geschlossen wird, das Datenschutzgarantien sichert".

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EU lockert Flüssigkeitsverbot für Flüge aus Drittstaaten

Das Einchecken mit Flüssigkeiten ist streng verboten. Ende April entschärft die EU die Regelung. Transitpassagiere aus Staaten außerhalb der EU können ab Monatsende wieder bestimmte Flüssigkeiten mit ins Flugzeug nehmen. Am 29. April wird an vielen EU-Flughäfen das Flüssigkeitsverbot teilweise aufgehoben. Eingeführt worden war das Verbot 2006, nachdem Terroristen mithilfe von Flüssigsprengstoff vergeblich versucht hatten, mehrere vom Londoner Flughafen Heathrow startende Passagierjets gleichzeitig zu sprengen.  Passagiere dürfen Flüssigkeiten im Handgepäck nur in Behältern mit an Bord nehmen, deren Fassungsvermögen 100 Milliliter nicht übersteigt. Daran ändert sich nichts. Besser gestellt werden nur Reisende, die aus Drittstaaten in die EU einfliegen und dort noch einmal umsteigen.

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Technische Regeln für die Verwendung von Geräten für die drahtlose Breitbandkommunikation

Die EK hat technische Regeln für die Öffnung des 900- und des 1800-MHz-Frequenzbandes für moderne Kommunikationsgeräte verabschiedet. Die Regeln dienen der Vermeidung funktechnischer Störungen bei bestehenden GSM- und 3G-Geräten. Sie sind ein wichtiger Schritt hin zu einer breiteren Zugänglichkeit der drahtlosen Breitbandkommunikation für EU-Bürger und ‑Unternehmen. Der Beschluss der EK, den die Mitgliedstaaten bis Ende 2011 umsetzen müssen, wird somit zu den Zielen der Digitalen Agenda für Europa beitragen, bis 2013 die Breitbandgrundversorgung und bis 2020 die Versorgung mit schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten für alle EU-Bürger zu gewährleisten.

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Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung

Die EK hat am 18.4.2011 einen Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Die Richtlinie wurde wegen des dringenden Sicherheitsbedarfs nach den schweren Terroranschlägen von Madrid und London angenommen. Der Bericht wertet die Speicherung von Telekommunikationsdaten als ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten. In vielen Fällen gelingt es Straftaten aufzuklären. Allerdings wurde die Richtlinie nicht einheitlich umgesetzt, und die unterschiedliche Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten stellt die Telekommunikationsunternehmen vor Schwierigkeiten. Die EK wird die Regeln für die Vorratsdatenspeicherung in Absprache mit den Polizei- und Justizbehörden, der Wirtschaft, den Datenschutzbehörden und der Zivilgesellschaft überprüfen, um verbesserte rechtliche Rahmenregeln vorzuschlagen.

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