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EU-Tagesnews 19.04.2011

Regierungsloses Belgien im Guenessbuch

Belgien wird jetzt im Guinnessbuch der Rekorde als das am längsten „regierungslos" verwaltete Land geführt. Das sagten die Herausgeber der Nachrichtenagentur Belga am 19.4.2011. Belgien habe schon am 30. März den Irak als bis dato am längsten unregiertes Land (289 Tage) übertroffen. Belgien wird bereits seit 310 Tagen von einer Übergangsregierung unter Leitung des eigentlich abgewählten Premierministers Yves Leterme geführt. Die stärksten Parteien - vor allem die Flämisch sprechenden Nationalisten und die Französisch sprechenden Sozialisten - konnten sich seit den Wahlen vom 13. Juni 2010 bisher auf keine Regierungskoalition einigen. Der Weltmeistertitel für das schwer regierbare Belgien ist jedoch umstritten. An sich sei Kambodscha vom Juli 2003 an für genau 353 Tage nicht regiert worden. Das Guinnessbuch der Rekorde wies darauf hin, der Rekord beziehe sich auf demokratische Regierungen in Friedenszeiten.

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Weitere 110 Mio. Euro für Tschernobylhülle

Die EU stellt weitere 110 Millionen Euro für den Aufbau eines neuen Schutzmantels um den Unglücksreaktor von Tschernobyl bereit. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am 18.4.2011 in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die neue Hülle solle 2015 fertiggestellt sein. Am 19.4.2011 beraten anlässlich des 25. Jahrestags der Atomkatastrophe Regierungsvertreter aus rund 50 Staaten in Kiew über weitere Schutzmaßnahmen. Bei einer Geberkonferenz sollen dafür rund 740 Millionen Euro zusammenkommen. Im Anschluss ist ein Gipfel zur künftigen Energieversorgung geplant.

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"Umschuldung Griechenlands unabdingbar"

Je länger man mit der Umschuldung in Griechenland wartet, um so drastischer wird sie ausfallen müssen, sagt der Ökonom Manfred Neumann von der Universität Bonn. Er hat ein Gutachten zu Staatsinsolvenzen in der EU mitverfasst, nun zeigt er sich über die neuen europäischen Regelungen zur Beteiligung privater Gläubiger enttäuscht. "Die Politik wird immer versuchen, die Probleme mit weiteren Krediten und Garantien zuzudecken." Die EZB habe sich zum Retter von Staaten aufgeschwungen und werde noch lange an ihr Fehlverhalten erinnert. Sollten die Griechen die Schulden nicht in voller Höhe oder später als vereinbart zurückgezahlen, gäbe das zunächst einmal Luft für einen kräftigen Aufstieg der griechischen Volkswirtschaft aus der Rezession. Auch ein Euro-Austritt ließe sich nach Meinung Neumanns vermeiden, wenn die Realwirtschaft wieder kräftig in Gang kommen sollte. Tritt das nicht ein, dann wird man einen Austritt ins Kalkül ziehen müssen. In der griechischen Regierung wird einem Zeitungsbericht zufolge eine Umschuldung des Landes als unausweichlich betrachtet: „Jetzt ist die Frage nicht mehr, ob wir umschulden, sondern nur noch, wann."

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EU-Bildungsbericht: Fortschritte aber auch mehr Anstrengungen erforderlich

Im vergangenen Jahrzehnt gelang es den EU-Ländern, ihre Bildungssysteme in den Kernbereichen zu verbessern, doch erreichten sie nur eine der fünf Benchmarks, die für 2010 festgelegt wurden - dies geht aus dem Fortschrittsbericht für die allgemeine und berufliche Bildung hervor, den die EK am 19.4.2011 vorgelegt hat. Seit 2000 ist die Anzahl der Absolventen mathematischer, naturwissen-schaftlicher und technischer Fächer in der EU um 37 % gestiegen. Das angestrebte Ziel von 15 % wurde damit problemlos übertroffen. In anderen Bereichen wurden zwar erhebliche, aber dennoch zu geringe Fortschritte erzielt: So verließen weniger Schüler die Schule vorzeitig, mehr Schüler beendeten die Sekundarstufe II, Lese- und Schreibfähigkeiten wurden verbessert, mehr Erwachsene bildeten sich allgemein oder beruflich weiter. Die Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % und die Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen auf mindestens 40 % ist Teil der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum.

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EK verdoppelt humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise in Cote D'Ivoire

Die EK hat am 19.4.2011 ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts in Côte d'Ivoire von 30 Mio. EUR auf 60 Mio. EUR verdoppelt. Der Beschluss wurde auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung gefasst, die in den vergangenen Tagen von einem Expertenteam der Kommission vor Ort durchgeführt wurde. Ein Team der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EK befindet sich derzeit in Côte d'Ivoire und führt dort gemeinsam mit den humanitären Partnerorganisationen eine Bedarfsbewertung durch. Das Team besteht aus Experten für Gesundheit, Schutzmaßnahmen, Wasser, Abwasser und Nahrungsmittel. Im Mittelpunkt der Bedarfsbewertung stand die Situation im Westen des Landes und in der Hauptstadt Abidjan, da diese Landesteile am stärksten von den Kämpfen betroffen waren. Das vorrangige Ziel besteht darin, rasch den unmittelbaren humanitären Bedarf zu ermitteln und gleichzeitig mit den ivorischen Behörden und den Entwicklungshilfepartnern die lokalen Verwaltungskapazitäten zu stärken.

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EK aktualisiert die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot

Die EK hat am 19.4.2011 die zum siebzehnten Mal aktualisierte Liste der Fluggesellschaften verabschiedet, denen der Betrieb in der EU untersagt ist. Einige Fluggesellschaften, darunter vier Nurfrachtgesellschaften aus Indonesien und eine Gesellschaft aus der Ukraine, wurden von der Liste gestrichen, da entsprechende Sicherheitsbedenken inzwischen ausgeräumt sind. Demgegenüber wurden alle in Mosambik zugelassenen Fluggesellschaften mit einer Betriebsuntersagung für die EU belegt, ebenso der Flugbetrieb von Air Madagascar mit zwei bestimmten Flugzeugen, da in beiden Fällen erhebliche Sicherheitsmängel vorlagen, die ein entschiedenes Handeln erfordern. Alle Entscheidungen wurden mit einstimmiger Unterstützung des Flugsicherheitsausschusses getroffen, der sich aus Experten der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

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EU-finanzierter Durchbruch bei Malaria-Behandlung

Kurz vor dem Welt-Malaria-Tag am 25.4. haben Wissenschaftler mehrerer EU-geförderter Projekte entdeckt, dass Arzneimittel, die ursprünglich zur Hemmung des Wachstums von Krebszellen entwickelt wurden, auch den für Malaria ursächlichen Parasiten abtöten können. Diese Entdeckung könnte ihrer Auffassung nach neue Perspektiven für die Bekämpfung dieser tödlichen Krankheit eröffnen, mit der sich nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation 2009 etwa 225 Millionen Menschen infiziert haben und die im selben Jahr weltweit fast 800 000 Menschen das Leben gekostet hat. Alle Bemühungen um neue Behandlungen wurden bislang dadurch erschwert, dass der Parasit zur raschen Ausbildung einer Medikamentenresistenz in der Lage ist.

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EU27 verzeichnete ein Leistungsbilanzdefizit von 18,2 Mrd. Euro

Nach den neuesten verfügbaren Daten verzeichnete die EU27 im vierten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 18,2 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 4,8 Mrd. im vierten Quartal 2009 und einem Defizit von 15,5 Mrd. im dritten Quartal 20103. Im vierten Quartal 2010 erhöhte sich das Defizit beim Saldo des Warenhandels (-29,3 Mrd. Euro gegenüber -10,7 Mrd.), während es bei den laufenden Übertragungen fast stabil blieb (-19,2 Mrd. gegenüber -18,9 Mrd.) im Vergleich zum vierten Quartal 2009. Der Überschuss stieg bei der Dienstleistungsbilanz (+20,8 Mrd. gegenüber +19,5 Mrd.) und bei der Einkommensbilanz (+9,5 Mrd. gegenüber +5,2 Mrd.). Diese Zahlen wurden von Eurostat am 19.4.2011 veröffentlicht.

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Frohe Ostern!

Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 27.4.2011!  Das EuropeDirect Team wünscht Ihnen ein schönes Osterfest.

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