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EU-Tagesnews 27.04.2011

EK: Reisefreiheit nicht gefährdet

Frankreich hat wegen der 20.000 Tunesier, die in Italien eine vorübergehende Aufenthalts-genehmigung bekommen haben, Grenzkontrollen zu Italien wieder eingeführt. Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi verlangen nun eine Reform des Schengen-Abkommens. Die EK stellt Anpassungen, aber keine fundamentalen Änderungen in Aussicht. Die Forderung Italiens und Frankreichs richtet sich demnach vor allem an die innenpolitische Konkurrenz von Rechtsaußen, wie Lega Nord und Front National. Schengen selbst aber werde und wurde bisher von keinem Land ernsthaft in Frage gestellt, sagt ein Kommissionssprecher. Dennoch plant die EK eine Anpassung der Schengen-Kritierien. Das Schengensystem müsse auch die Migrationsströme berücksichtigen, daher will die EK nächste Woche ihren Vorschlag präsentieren.

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EU-Haushaltsentwurf 2012

„Für 500 Millionen EU-Bürger gleichzeitig eine strenge Haushaltspolitik und wachstumsfördernde Maßnahmen zu verfolgen, ist ein schwieriges Unterfangen." So beschreibt Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, den von der EK am 20.4.2011 angenommenen Haushaltsentwurf 2012, der mit 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und 147,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) dotiert ist. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 sollen vor allem die europäische Wirtschaft und die EU-Bürger uneingeschränkt unterstützt werden. Der Haushaltsentwurf 2012 folgt dem derzeitigen Sparkurs der Mitgliedstaaten. Die EK hat besondere Anstrengungen unternommen und wird ihre Verwaltungsausgaben für 2012 einfrieren, d.h. keine Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 2011 tätigen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Ausgaben für Gebäude, Informations- und Kommunikationstechnologien, Studien, Veröffentlichungen, Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen deutlich gesenkt. Ferner beantragt sie im dritten Jahr in Folge keine neuen Stellen.

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Gazprom: "Europäischer Gasmarkt schlägt alle Rekorde"

Der russische Energieriese Gazprom veranschlagt höhere Gaspreise für europäische Kunden. Gazprom-Chef Alexej Miller glaubt, dass dies "bei Weitem nicht die letzten Rekorde" sein werden. Bis Dezember werde der Preis je 1.000 Kubikmeter für langfristige Verträge auf durchschnittlich etwa 500 US-Dollar steigen. Dies kündigte Gazprom-Chef Alexej Miller am 25.4.2011 an. "Ich glaube, es sind bei Weitem nicht die letzten Rekorde, die wir dieses Jahr aufstellen werden", so Miller. Die Nachfrage nach Gas, die in der Wirtschaftskrise deutlich gelitten hatte, zieht deutlich an. "Der europäische Gasmarkt schlägt alle Rekorde. Die Exportlieferungen werden im April sogar höher sein als in einigen der Wintermonate", erklärte der Gazprom-Chef. Seit der Atomkatastrophe in Japan versuchen europäische Staaten, ihren Energiemix zu ändern und setzen verstärkt auf Gas. Europa bezieht rund ein Viertel seiner Gaslieferungen von dem staatlichen Monopolisten Gazprom.

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"Besetzte Gebiete": Georgien fordert EU-Hilfe

Seit dem kurzen bewaffneten Konflikt im August 2008, den die damalige französische EU-Präsidentschaft entschärfen konnte, halten russische Truppen Abchasien und Südossetien besetzt. Der stellvertretende Regierungschef Georgi Baramidze, auch für europäische und euroatlantische Integration zuständig, sagte, der offene Konflikt mit Moskau stamme bereits aus der Zeit vor 2008 und könnte immer noch gelöst werden. Er beklagte, dass die EU-Überwachungsmission an der Grenze von Abchasien und Südossetien nicht die Grenze überschreiten und die "besetzten Gebiete" nicht betreten dürfe. Er hoffe, dass die EU-Mission künftig ihre Aufgabe in diesen beiden Gebieten erfüllen kann, wie es dem Mandat entspreche. "Wir hoffen, dass die EU hier viel entschiedener auftritt."

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Emissionshandel: EK erlässt Beschluss über Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2013

Die EK hat am 27.4.2011 einen Beschluss darüber erlassen, wie die kostenlosen Emissionszertifikate ab 2013 den Industrieanlagen, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, zugeteilt werden sollen. Obwohl ab 2013 die Zuteilung der Zertifikate hauptsächlich über Versteigerungen erfolgt, wird bis 2020 noch ein Teil der Zertifikate kostenlos an die Unternehmen abgegeben, damit Anlagen in bestimmten Wirtschaftszweigen, die als besonders stark dem Wettbewerb aus Drittländern ausgesetzt gelten, die Möglichkeit erhalten, ihre Kosten zu senken. In dem Beschluss werden Regeln wie z. B. Benchmarks für die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Treibhausgasemissionen festgesetzt, die die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der kostenlos in diesen Wirtschaftszweigen zuzuteilenden Zertifikate verwenden müssen.

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"Cafe Europa" mit dem ungarischen Botschafter am 29.4.2011

Als Alternative zur Westminster Abbey laden wir zum nächsten Cafe Europe ein. Als Gast dürfen wir den ungarische Botschafter in Wien Vince Szalay -Bobrovniczky begrüßen, der am Freitag, 29.4.2011 um 12 Uhr im Medienzentrum Graz , Hofgasse 16, 8010 Graz mit Honorarkonsul Rudi Roth zur Halbzeit der sechs-monatigen ungarischen Ratspräsidentschaft über die Schwerpunkte und Perspektiven der Arbeit sprechen wird.  Wir laden Sie herzlich ein, als Studiogast in Graz dabei zu sein. Sie können aber auch, wo immer Internet zur Verfügung steht, Live per Internetstream dabei sein. Steigen Sie am Freitag um 12 Uhr unter diesem Link ein:

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Öffentliches Defizit im Euroraum bei 6,0% des BIP

Im Jahr 2010 verringerte sich das öffentliche Defizit sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2009, während der öffentliche Schuldenstand1 und das BIP anstiegen. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für den Euroraum von 6,3% im Jahr 20093 auf 6,0% im Jahr 2010 gesunken und in der EU27 von 6,8% auf 6,4%. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 79,3% (Ende 2009) auf 85,1% (Ende 2010) gestiegen und in der EU27 von 74,4% auf 80,0%. Im Jahr 2010 wurde das höchste öffentliche Defizit als Prozent des BIP in Irland (-32,4%), verzeichnet, das niedrigsten öffentlichen Defizite in Luxemburg (-1,7%). Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2010 eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf: Griechenland  liegt mit 142,8% an der Spitze, Österreich bei 72,3%.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 0,9% gestiegen

Im Euroraum (ER17) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2011 gegenüber dem Vormonat um 0,9% zu, nach einer Zunahme von 1,2% im Jänner. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im Februar 2011 um 1,2% an, nach einer Zunahme von 0,5% im Jänner. Im Vergleich zum Februar 2010 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2011 im Euroraum um 21,3% und in der EU27 um 19,8%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 27.4.2011 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten zur Verfügung stehen, verzeichneten dreizehn Länder eine Zunahme der Auftragseingänge im auftragsorientierten verarbeitenden Gewerbe und neun einen Rückgang. Die höchsten Zuwächse meldeten Dänemark (+16,3%) und Ungarn (+10,9%), die stärksten Rückgänge waren in Rumänien (-4,7%) und Litauen (-2,7%) zu beobachten. Für Österreich liegen keine Zahlen vor.

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