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EU-Tagesnews 28.04.2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit- Hotline (0316) 877-2200

Am 1. Mai 2011 fallen die Arbeitsbeschränkungen für Staatsangehörige der acht neuen EU-Mitgliedstaaten. Für die EU-Bürger und -Bürgerinnen aus Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Estland, Lettland und Litauen gilt dann die volle „Arbeitnehmerfreizügigkeit", also das Recht in ganz Europa zu arbeiten. Antworten auf alle Fragen zur Neuregelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bietet vom 2.-13. Mai, Montag bis Freitag von 8.30 bis 18.00 Uhr die Info-Hotline im Europaressort, die auf Initiative von Landesrat Christian Buchmann eingerichtet wurde. Unter anderen stehen EU-Juristen zur Verfügung, die auf das Wissen von Experten aus dem Bereich der Krankenversicherungsträger und des Finanzministeriums sowie der Universität zurückgreifen können. Fragen können auch per E-Mail unter europe-direct@steiermark.at gestellt werden.

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Keine Verurteilung Syriens in UNO Sicherheitsrat

Die Europäer sind mit ihrer Initiative zum gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Eine von vier EU-Staaten vorgeschlagene Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums. Mit der Erklärung sollte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt und das sofortige Ende der Angriffe gefordert werden. „Es wird keine Erklärung geben", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Mehreren Gesandten zufolge gab es Widerstand von Russland, China und dem Libanon. Die türkische Regierung geht unterdessen wegen der brutalen Einsätze gegen Regimegegner in Syrien auf Distanz zu Präsident Baschar al-Assad. Ankara bekräftige zudem die Forderung nach schnellen demokratischen Reformen im Nachbarland und werde eine Delegation mit konkreten Vorschlägen nach Damaskus schicken, berichteten türkische Medien heute weiter.

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EU-Pflicht für sparsame Wasserhähne?

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik plant der Tageszeitung "Die Welt" zufolge, mit einer neuen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz die Wasserknappheit in Südeuropa zu bekämpfen. Dort leidet vor allem die Landwirtschaft seit Jahren unter anhaltenden Dürreperioden wegen geringer Regenfälle. Auf Grundeigentümer und Mieter könnten nun in den nächsten Jahren milliardenschwere Belastungen zukommen. Nach Informationen der "Welt" überlegt die EK, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Potocnik wies den Bericht der Welt am 27.4.2011 zurück und erklärte, dass die EK "derzeit keine Pläne hat, sparsame Wasserhähne in irgendeinem Mitgliedsland vorzuschreiben." Sie plane außerdem nicht, private Haushalte zu verpflichten, den Wasserverbrauch zu reduzieren.

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Das Fundament für erfolgreiches lebenslanges Lernen

Die EK will die Politik der Mitgliedsstaaten in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung  koordinieren und finanziell fördern.  Nach Auffassung der EK bildet frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung "das Fundament für erfolgreiches lebenslanges Lernen, soziale Integration, persönliche Entwicklung und spätere Beschäftigungsmöglichkeit". Die Mitgliedstaaten haben im Rat als rechtlich unverbindliches Ziel bestimmt, dass 95 Prozent der Kinder ab dem vierten Lebensjahr Zugang zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung haben sollen. Die EU-Bildungsminister haben mehrfach den Wunsch geäußert, bei der Entwicklung und Verbesserung von bildungspolitischen Konzepten enger zusammenzuarbeiten. Die EK will die Mitgliedstaaten im Rahmen der "offenen Methode der Koordinierung" bei der "Identifizierung, Analyse und Verbreitung wirksamer Politikansätze" unterstützen. Die entwickleten Maßnahmen haben aber nur empfehlenden Charakter.

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Konsultation zu "bewährten Verfahren" (Best Practices) für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden der EU

Die EK hat hat am 28.4.2011 Entwürfe für "bewährte Verfahren" - Best Practices - vorgelegt, um einen besseren, vereinfachten Informationsaustausch zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU zu ermöglichen, wenn Zusammenschlüsse, die nicht der Fusionskontrolle auf EU-Ebene unterliegen, von mehreren Mitgliedstaaten zu genehmigen sind. Stellungnahmen zu diesen Entwürfen, die von einer Arbeitsgruppe der EK und der nationalen Wettbewerbsbehörden erarbeitet wurden, können bis zum 27. Mai 2011 eingereicht werden. Die EK will sich zu den ausgearbeiteten Entwürfen ein Meinungsbild von den Betroffenen verschaffen. Zu den Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs für die Beteiligten von Nutzen sein können, gehören Angaben zum Fortgang des Prüfverfahrens, zur materiellen Prüfung und gegebenenfalls zu Abhilfemaßnahmen.

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Ombudsmann kritisiert irreführende Informationen für Fluggäste während Vulkanasche-Krise

Der Europäische Ombudsmann hat die Verbreitung irreführender Informationen für Fluggäste durch die EK während der Vulkanasche-Krise im Jahre 2010 kritisiert. Er fand es außerdem inakzeptabel, wie lange die Kommission für ihre Entfernung brauchte. Seiner Meinung nach wäre ein schnelleres Handeln nötig gewesen, weil die Informationen mit der Herstellung des Normalzustandes auf den europäischen Flughäfen immer unbedeutender wurden. Zuvor hatte sich der Europäische Verband regionaler Fluggesellschaften unter anderem über ungenaue Informationen zu Kompensationszahlungen für verspätetes Gepäck beschwert. Der Ombudsmann forderte die Kommission auf, ihn bis zum 31. Mai 2011 über ergriffene Maßnahmen zur künftigen Vermeidung solcher Probleme zu informieren.

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Datendiebstahl: Sony drohen Massenklagen

Nach dem Diebstahl von 77 Millionen Kundendatensätzen aus Sonys PlayStation Network haben Datenschützer und Politiker in den USA und Europa rechtliche Konsequenzen für das Unternehmen gefordert. In Österreich sind nach Angaben von Sony gegenüber ORF.at 410.000 User von PlayStation-3- und PlayStation-Portable-Systemen betroffen, rund 40.000 österreichische Nutzer hatten Kreditkartendaten hinterlegt. Bisher ist noch nicht sicher, ob Kreditkartendaten von dem Einbruch betroffen sind. In den USA haben mehrere Kongressabgeordnete und Staatsanwaltschaften Ermittlungen in dem Fall gestartet, mehrere Politiker wollen nun die Datenschutzgesetze verschärfen. In den USA müssen die Kläger allerdings nachweisen, dass ihnen aus dem Einbruch Nachteile entstanden sind.

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Vergleich der Strompreise in Europa

Haushaltskunden in Europa (EU27) mussten 2010 für die Stromerzeugung und Verteilung durchschnittlich 0,1223 Euro für eine Kilowattstunde Strom bezahlen. Damit blieben die Strompreise nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2005 nahezu unverändert. Im Vergleich zum Vorjahr war ein durchschnittlicher Rückgang um 0,04 Cent zu verzeichnen. In den aktuellen Eurostat-Daten zur Stromerzeugung sind die Preise ohne staatliche Belastungen wie Steuern, Abgaben und Umlagen aufgeführt. Damit lässt sich transparent darstellen, wie hoch die Kosten bei Stromerzeugung und Verteilung wirklich sind. Der billigste Strom für Privathaushalte wurde 2010 in Bulgarien produziert. Eine Kilowattstunde kostete dort mit 0,0675 Euro nur etwa halb so viel wie in Deutschland. Auf Rang zwei und drei folgen Estland (0,0695 Euro) und Rumänien (0,0856 Euro). Frankreich belegt mit 0,0922 Euro den vierten Platz. Am meisten kostete die Stromproduktion für Privathaushalte in Zypern (0,1597 Euro) und Irland (0,1589 Euro). Österreich liegt mit Kosten von 0,1427 an 20. Stelle.

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