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EU-Tagesnews 29.04.2011

Kroatien: Ziel ist Verhandlungsabschluss im Juni

„Die ungarische Ratspräsidentschaft strebt unverändert danach, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Juni abschließen zu können," versicherte Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, bei ihrem Besuch in Zagreb am 28. April 2011. Sie führte dort Gespräche mit Davor Stier, dem Chefberater des Ministerpräsidenten. Beide waren sich darin einig, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen ein günstiges Signal für die gesamte Region des Westlichen Balkans sein könne. Es standen auch die Maßnahmen, die mit den fünf noch nicht abgeschlossenen Verhandlungskapiteln zusammenhängen, auf der Tagesordnung. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den zwei komplexesten Fragen, den Kapiteln, die sich auf die Wettbewerbspolitik sowie sich auf die Justiz und die Grundrechte beziehen.

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EU berät über Sanktionen gegen Syrien

Die ständigen Botschafter der EU-Staaten beraten am 29.4.2011 in Brüssel über Sanktionen gegen Syrien. Es gibt dabei mehrere Optionen - von Reisebeschränkungen für Verantwortliche des dortigen Regimes über das Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zu einem Waffenembargo. Die Europäer waren zuvor mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Ein unter anderem von Deutschland eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.

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Traditionelle pflanzliche Arzneimittel

Ab 30.4.2011 können die EU-Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die traditionellen pflanzlichen Arzneimittel, die sie in der EU kaufen, gesundheitlich unbedenklich und wirksam sind. Die siebenjährige Übergangsfrist, die 2004 mit der Richtlinie über pflanzliche Arzneimittel festgesetzt wurde, läuft am 1. Mai 2011 ab, und damit dürfen nur solche Arzneimittel in der EU auf dem Markt bleiben, die registriert oder zugelassen sind. Mit der Richtlinie über pflanzliche Arzneimittel wurde ein einfacheres Registrierungsverfahren als für andere Arzneimittel eingeführt, um der langen Verwendungszeit traditioneller pflanzlicher Arzneimittel Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sieht die Richtlinie die nötige Gewährleistung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel vor. Diese neue Regelung hat im Vorfeld viel Unsicherheit erzeugt.

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Kritik an Neuregelung für Flüssigkeiten im Handgepäck

Im November 2006 war ein Verbot zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck eingeführt worden. Ab 29.4.2011 wird diese Beschränkung planmäßig gelockert.  Von den neuen EU-Regeln profitieren Flugpassagiere, die außerhalb der EU einchecken und Flüssigkeiten in einer versiegelten Plastiktüte als Handgepäck mit sich führen. Für Fluggäste, die an einem Flughafen in einem EU-Land einchecken, ändert sich vorläufig nichts. Neue Kontrollgeräte für Flüssigkeiten sollen die Sicherheit der Passagiere garantieren. Es haben aber erst Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden die Screening-Maschinen an den Flughäfen installiert. Frankreich und Großbritannien behalten das Verbot bei. Spätestens ab April 2013 soll es auf allen Flughäfen in Europa neue Kontrollgeräte für Flüssigkeiten geben. Passagiere könnten dann ihre Wasserflasche wieder im Handgepäck behalten. Allerdings müssten dazu auf allen EU-Flughäfen Geräte für die Kontrolle von Flüssigkeiten installiert werden, um die öffentliche Sicherheit garantieren.

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Kartellrecht: EK untersucht Markt für Credit Default Swaps

Die EK hat im Bereich Credit Default Swaps zwei kartellrechtliche Prüfverfahren eingeleitet. Credit Default Swaps oder CDS sind Finanzinstrumente, die Anleger vor dem Risiko schützen sollen, dass ein Unternehmen oder ein Staat, in das bzw. den sie investiert haben, fällige Zahlungen nicht leistet. CDS sind auch Gegenstand spekulativer Geschäfte. Im ersten Verfahren prüft die EK, ob 16 Investmentbanken und Markit, der führende Anbieter von Finanzinformationen auf dem CDS‑Markt, verbotene Absprachen getroffen haben und/oder eine marktbeherrschende Stellung innehaben bzw. missbrauchen, um Finanzinformationen über CDS zu kontrollieren. Ein solches Verhalten würde im Falle des Nachweises gegen die Kartellvorschriften der EU verstoßen. Die Einleitung der Verfahren bedeutet, dass die Kommission diesen Fällen Priorität einräumt.

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Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, vollberechtigt

Für die Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei werden am 1. Mai 2011 die Beschränkungen ihres Rechts auf Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgehoben. Alle Arbeitnehmer aus den Ländern, die 2004 der EU beitraten, dürfen nun in denjenigen Ländern eine Beschäftigung aufnehmen, in denen bis zum Ende der siebenjährigen Übergangsfrist am 30. April 2011 Arbeitsmarktbeschränkungen galten. Die EK erwartet keinen größeren Zustrom von Arbeitnehmern aus den 8 EU-Ländern, da viele, die in einem anderen EU‑Mitgliedstaat arbeiten wollten, dies bereits tun. Untersuchungen und die Erfahrungen zeigen, dass sich eine künftige Mobilität wahrscheinlich positiv auswirkt und zum Wirtschaftswachstum sowie zur Beseitigung eines bestehenden Mangels an Arbeitskräften beitragen wird. Bitte beachten Sie auch unsere Hotline, die ab 2.5. bis zum 13.5. Mo-Fr von 8.30 bis 18 Uhr für Fragen zur Verfügung steht: (0316) 877-2200!

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 9,9%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2011 bei 9,9%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2010 hatte sie 10,1% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im März 2011 bei 9,5%, ebenfalls unverändert gegenüber Februar. Im März 2010 hatte sie 9,7% betragen. Eurostat schätzt, dass im März 2011 in der EU27 insgesamt 22,828 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,596 Millionen im Euroraum. Gegenüber Februar 2011 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 10 000 und im Euroraum um 9000 abgenommen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,2%), Österreich (4,3%) und Luxemburg (4,5%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,7%), Litauen (17,3% im vierten Quartal 2010) und Lettland (17,2% im vierten Quartal 2010).

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,8% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate des Euroraums für April 2011 wird auf 2,8% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 29.4.2011 hervor. Im März lag die Rate bei 2,7%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Prozedur zuverlässig ist (während der letzten zwei Jahre wurde die Inflationsrate 19 Mal exakt vorausgeschätzt und 5 Mal war der Unterschied 0,1).

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