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EU-Tagesnews 03.05.2011

Ungarn geht gegen rechtsradikale Bürgerwehren vor

Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler „Bürgerwehren" eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Die Abgeordneten stimmten am 2.5.2011 mehrheitlich der Einführung zweier neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch zu. In Ungarn gibt es seit Anfang der 90er Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen Bagatelldelikten vorbeugen. In einigen ungarischen Dörfern mit hohem Roma-Anteil waren zuletzt uniformierte Rechtsradikale als „Bürgerwehr" aufmarschiert. Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei „ethnischen, rassischen oder religiösen" Gruppen „Schrecken" verbreiten. Das gilt auch für nicht zugelassene „Bürgerwehr"-Gruppierungen.

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Türkischer Präsident will Visaerleichterung

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Österreich für Visa-Erleichterungen für seine Landsleute und den EU-Beitritt seines Landes geworben. Gül sagte zum Thema Integration, die in Österreich lebenden türkischen Einwohner könnten eine Brückenfunktion erfüllen. Sie müssten aber beide Sprachen akzentfrei beherrschen und auch entsprechende Möglichkeiten dazu erhalten. Gül beklagte, dass türkische Unternehmer wegen der derzeitigen Visa-Bestimmungen häufig nicht zu Veranstaltungen in die EU reisen und ihre Produkte bei Messen nicht selbst präsentieren könnten. Er warb erneut für einen EU-Beitritt seines Landes. Mit einer Aufnahme der Türkei in die EU würde für beide Seiten eine „Win-Win-Situation" entstehen. Auch österreichische Unternehmen würden davon profitieren, in Österreich würden neue Arbeitsplätze entstehen.

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Wahlsieg der Konservativen in Kanada

Nach vier Wahlen innerhalb von sieben Jahren steht Kanada vor einer stabilen Mehrheit der wirtschaftsfreundlichen Konservativen. Vorläufigen Ergebnissen aus der Nacht auf 3.5.2011 zufolge dürfte die Partei von Ministerpräsident Stephen Harper 166 Sitze erhalten, elf mehr als für eine alleinige Regierung nötig. Harper ist seit 2006 an der Macht, bisher jedoch nur in Minderheitsregierungen. Auch sonst markiert die Abstimmung eine politische Zeitenwende. Die linken New Democrats  verdreifachten fast ihre Sitzzahl und werden damit die größte Oppositionspartei, während die Liberalen mehr als die Hälfte ihrer Abgeordnete verlieren. Zum ersten Mal schaffte ein Vertreter der Grünen den Sprung in ein nordamerikanisches Parlament. Nach einem Streit über den Haushalt wurde Harper Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Im Wahlkampf hatten sich die Konservativen als Garant für die vergleichsweise gute Wirtschaftslage dargestellt.

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Neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts

Die EK hat am 3.5.2011 eine neue Strategie vorgelegt, um in den kommenden zehn Jahren den Zustand der Biodiversität in Europa zu schützen und zu verbessern. Diese Strategie umfasst sechs Ziele, die auf die Hauptursachen für den Biodiversitätsverlust eingehen und die die größten Belastungen für die Natur und die Ökosystemleistungen in der EU reduzieren, indem Biodiversitätsziele in wichtigen Politikbereichen verankert werden. Außerdem werden auch die globalen Aspekte des Biodiversitäts­verlusts berücksichtigt, wodurch sichergestellt wird, dass die EU weltweit zur Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt beiträgt. Die Strategie steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die von der EU im vergangenen Jahr in der japanischen Stadt Nagoya eingegangen wurden.

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Künftige EU-Förderung von Forschung und Innovation

Forscher und Unternehmer aus der gesamten EU begrüßen das Konzept der EK für einen gemeinsamen Strategierahmen, in den die künftige EU-Förderung von Forschung und Innovation eingebettet werden soll. Dies ist eine erste Schlussfolgerung aus den über 470 Antworten, die bisher auf die Konsultation, die die EK mit ihrem Grünbuch vom Februar 2011 eingeleitet hatte, eingegangen sind. Nahezu durchgängig findet sich darin die Forderung nach einer Vereinfachung der Verfahren für die Beantragung von Fördermitteln und den Nachweis von deren Verwendung. Der „Gemeinsame Strategierahmen" wird für die Förderung gelten, die derzeit durch das Forschungsrahmenprogramm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut gewährt wird.

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EK und europäische Industrie werden Internet der Zukunft mit vereinten Kräften gestalten

Die EK hat am 3.5.2011 die erste Phase einer öffentlich-privaten Partnerschaft zum Internet der Zukunft mit einem Finanzierungsvolumen von 600 Mio. EUR eingeleitet. Ziel dieser Partnerschaft ist die Förderung der Innovation in Europa und die Unterstützung von Unternehmen und Behörden bei der Entwicklung von internetgestützten Lösungen, die es ermöglichen, den exponentiellen Anstieg der Online-Daten zu bewältigen. Bislang hat das Internet Computer und Menschen verbunden, aber dank der Mobiltechnik wird es künftig eine große Vielfalt von Maschinen und Geräten verbinden. In seiner derzeitigen Form ist das Internet schlicht nicht in der Lage, die künftigen Datenmengen zu verarbeiten, und es bietet auch nicht die notwendige Genauigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Im Rahmen der Partnerschaft werden acht Bereiche erforscht, in denen diese numerische Revolution Innovations- und Beschäftigungsimpulse in der Mobilfunkindustrie sowie in den Sektoren Software und Dienstleistungen setzen könnte.

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EK schreibt Lorenzo‑Natali‑Preis 2011 aus

Am heutigen Welttag der Pressefreiheit hat die EK  den Lorenzo‑Natali‑Preis 2011 ausgeschrieben. Der Lorenzo-Natali-Preis zeichnet herausragende Journalisten aus, von denen einige große Risiken eingehen, um Ungerechtigkeit und Leid aufzudecken. Er wird seit 1992 von der EK im Gedenken an Lorenzo Natali verliehen, einem früheren EU-Kommissar, der sich für die Entwicklungs- und Hilfsprogramme der EU engagierte. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen vergeben und steht Presse-, Online- und Rundfunkjournalisten aus Europa, Afrika, dem Mittleren Osten und der arabischen Welt, Lateinamerika und der Karibik sowie Asien und dem Pazifikraum offen. Zum Wettbewerb zugelassen sind journalistische Arbeiten, deren Veröffentlichungs- bzw. Ausstrahlungsdatum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. August 2011 liegt. Bewerbungsfrist ist der 31. August 2011.

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Sony räumt weiteren Datenklau ein

Erst vor wenigen Tagen hatte der Elektronikkonzern eingestehen müssen, dass 77 Millionen Playstation-Spieler Hackerangriffen zum Opfer gefallen sind. Nun sollen erneut fast 25 Millionen Kundendaten gestohlen worden sein. Bei Sony ist es offenbar zu einem weiteren Diebstahl von Kundendaten gekommen. Es seien möglicherweise Informationen von fast 25 Millionen Kunden des Spiele-Netzwerks Sony Online Entertainment gestohlen worden, teilte der japanische Elektronikkonzern am Dienstag mit. Darunter seien 12.700 Nummern von Kredit- oder Debitkarten aus einem alten Datenbestand von 2007. Außerdem seien rund 10.700 Zahlungsprotokolle von Kunden aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien gestohlen worden. Von 24,6 Millionen Nutzern seien Passwörter, Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Angaben über das Geschlecht und Telefonnummern gestohlen worden. Auch Kontonummern und Daten der Kontoinhaber seien in die Hände von Hackern gefallen. Der Datendiebstahl sei wahrscheinlich am 16. und 17. April erfolgt.

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Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum auf 13,4% gesunken

Im vierten Quartal 2010 verringerte sich die Sparquote der privaten Haushalte sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 weiter, während die Investitionsquote der Haushalte nahezu unverändert auf einem niedrigen Niveau blieb. Im Euroraum fiel das real verfügbare Einkommen um 0,1%, nach einer Zunahme von 0,1% im vorigen Quartal. Diese Daten stammen aus detaillierten saisonbereinigten vierteljährlichen Europäischen Sektorkonten, die von Eurostat und der Europäischen Zentralbank am 43.5.2011 veröffentlicht wurden. Im vierten Quartal 2010 belief sich die Bruttosparquote der privaten Haushalte in der EU27 auf 11,3%, gegenüber 11,6% im dritten Quartal 2010. Im Euroraum betrug die Sparquote der Haushalte im vierten Quartal 2010 13,4%, im Vergleich zu 13,6% im vorherigen Quartal.

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