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EU-Tagesnews 04.05.2011

Portugal muss für EU-Kredit Tafelsilber verkaufen

Portugal muss Kreisen zufolge im Gegenzug für die milliardenschweren Hilfskredite von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Tafelsilber verkaufen. Bis 2013 sollen laut Kreisen 5,3 Mrd. Euro durch Privatisierungen erlöst werden. Die Einigung sehe auch eine bessere Kapitalausstattung der Banken vor. Dem Land droht wegen der Sparmaßnahmen eine längere Rezession. Die harte Kernkapitalquote der Banken soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden. Portugal droht wegen der im Gegenzug für die Hilfskredite von EU und IWF vereinbarten Sparmaßnahmen eine längere Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2011 und 2012 voraussichtlich um zwei Prozent schrumpfen. Das milliardenschwere Rettungspaket ist nach Angaben aus Brüssel noch nicht abgesegnet. Die Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank müssen offiziell noch grünes Licht geben.

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EK plant leichte Grenzkontrollen

Die EK will eine leichtere Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten. Dies soll durch eine Reform des Schengen-Vertrags erreicht werden, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 4.5.2011 in Brüssel in den Grundzügen präsentierte. Im Rahmen des Schengen-Abkommens wurden 1995 Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgeschafft, Ausnahmen gab es beispielsweise bei sportlichen Großereignissen, um Hooligans im Vorfeld die Einreise zu verweigern. Malmström kündigte Leitlinien an. Die Grenzkontrollen sollten nur unter „sehr strikten Bedingungen" eingeführt werden können und auf europäischer Ebene überwacht werden. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger", warnte Malmström vor Populismus in dieser Frage. Die jüngste Aufregung über Schengen war Folge des Umbruchs in mehreren nordafrikanischen Ländern und des Flüchtlingsstroms Richtung Europa.

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EU verzichtet offenbar auf strenge Sichheitstest für AKWs

Die Sicherheitstests für europäische Atomkraftwerke werden nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Laut einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden sollen die Atommeiler nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen und extremen Temperaturschwankungen standhalten. Die europäischen Energieminister berieten den Vorschlag am 2. und 3.5. 2011. Dabei zeichnete sich ab, dass sie die AKW-Betreiber wie von der Atomlobby vorgeschlagen lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten wollen. Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, hieß es in Kreisen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Nach Informationen aus der EU-Kommission drängen vor allem Frankreich und Großbritannien auf abgeschwächte Tests. Die beiden Länder betreiben die meisten Atommeiler in Europa.

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In der Energetik sind neue Technologien erforderlich

„Auch nach Verwirklichung der bis 2020 angelegten energiepolitischen Strategie der EU ist es erforderlich, die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Deshalb ist es begründet, die Zielsetzungen bis 2030 und dann bis 2050 festzulegen", betonte Tamás Fellegi, ungarischer Minister für Nationale Entwicklung, auf der informellen Sitzung der Energieminister. Im Mittelpunkt des Treffens standen der Energiefahrplan 2050 und die diesbezügliche Senkung der Treibhausgasemissionen sowie die energiepolitischen Außenbeziehungen der EU. Laut Meinung von Tamás Fellegi ist die im Energiefahrplan 2050 enthaltene 85-90-prozentige Senkung der Treibhausgasemission eine außerordentlich ambitiöse Zielstellung, „mit der die Schaffung der Energiesicherheit, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann".

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EuGH: Die Kommission sagt, wer den Markt beherrscht

Der Europäische Gerichtshof hat die nationalen Wettbewerbshüter in die Schranken gewiesen. Das Gericht stellte am 3.5.2011 klar: Nur der EK ist letztendlich die Feststellung vorbehalten, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. Die Begründung: Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige "negative" Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den EU-Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Fall in Polen. Die Wettbewerbsbehörde hatte nach nationalem Recht ein Verfahren gegen eine Telefongesellschaft eingestellt, weil sie keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Position feststellen konnte. Damit behinderte die nationale Behörde die Einschaltung der EK, was laut EuGH nicht rechtmäßig war.

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Drei neue EU-Forschungsinfrastrukturen: Klimawandel, Krankheiten und Lebensmittelsicherheit

Die Forschungsminister und die EK haben am 3.5.2011 grünes Licht gegeben für drei neue europaweite Forschungsinfrastrukturen im Bereich der Biowissenschaften. Sie werden dazu beitragen, Forschung und Innovation in gesellschaftlichen Kernfragen - wie Klimawandel, Gesundheit und Aufrechterhaltung einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung - voranzubringen. Die drei Projekte werden von verschiedenen Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam finanziert. Frankreich wird eine Infrastruktur koordinieren, die sich mit der Frage befasst, wie Ökosysteme auf eine veränderte Umwelt und Bodennutzung reagieren. Das Vereinigte Königreich wird die Einrichtung einer Infrastruktur zur Systembiologie koordinieren und Frankreich und Deutschland gemeinsam entwickeln eine Einrichtung, die den europaweiten Zugang zu Viren, Bakterien und Pilzen deutlich verbessern, die für die Erforschung von human- und pflanzenpathogenen Infektionen sowie für Forschungsarbeiten zur Biosicherheit benötigt werden.

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EK will IT-Unternehmen zu mehr Datenschutz verpflichten

Die EK will IT-Unternehmen künftig stärker auf Datenschutz verpflichten. „Wenn neue Geräte, Programme und Anwendungen entwickelt werden, muss der Datenschutz Teil des Entwicklungsprozesses sein", sagte die Vizepräsidentin Viviane Reding, am 4.5.2011. Das solle bei der aktuell laufenden Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie vorgeschrieben werden. Gewährleisten soll es eine verbindliche Datenfolgeabschätzung. Die Hersteller von Hard- und Software hätten durch eine „transparente, datensparsame, kontrollierbare und damit Missbrauch vermeidende Technikgestaltung zur Risikobegrenzung beizutragen", sagte Reding. Zuletzt hatte immer wieder mangelnder Datenschutz für Aufsehen gesorgt. Der US-Konzern Apple etwa steht in der Kritik, da iPhone und iPad den Standort ihrer Nutzer protokollierten. Beim Elektronikkonzern Sony wurden zudem Millionen Nutzerdaten gestohlen.

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Weltbevölkerung wächst schneller als gedacht

Die Weltbevölkerung wächst nach einer neuen Hochrechnung der Vereinten Nationen bis 2050 stärker als bisher angenommen auf voraussichtlich 9,3 Milliarden Menschen. Der siebenmilliardste Mensch wird den Berechnungen zufolge am 31. Oktober 2011 geboren. Das teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am 3.5.2011 unter Verweis auf die UN-Zahlen mit. Mit der neuen Projektion korrigieren die Vereinten Nationen ihre Hochrechnung aus 2009 um rund 200 Millionen Menschen nach oben. Im Jahr 2100 werden voraussichtlich 10,1 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Das Wachstum findet fast ausschließlich in den Entwicklungsländern statt. Allein in Afrika wird sich die Bevölkerung von heute 1,02 Milliarden auf voraussichtlich knapp 3,6 Milliarden Menschen im Jahr 2100 mehr als verdreifachen. In Europa hingegen nimmt die Bevölkerung ab: Leben hier heute noch 738 Millionen Menschen, werden es in 90 Jahren voraussichtlich nur noch 674 Millionen sein.

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