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EU-Tagesnews 05.05.2011

Referendum stellt britische Koalition auf die Probe

Die Briten stimmen am 5.5.2011 in einem Referendum über eine Wahlrechtsreform ab, die die ein Jahr alte Koalition geteilt und Zweifel aufgeworfen hat, ob sich die Partnerschaft fortführen wird. Die Briten sollen entscheiden, ob das derzeit geltende Mehrheitswahlrecht beibehalten oder durch ein Alternativstimmensystem ersetzt werden soll, bei dem die Kandidaten nach Wählerpräferenz gereiht werden können. Die Abstimmung gilt als Belastungsprobe für die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten. Letzte Umfragen vor dem Referendum sahen die Gegner der Reform, unter denen sich auch Premier David Cameron und die Konservativen befinden, deutlich in Führung. Zeitgleich mit dem Votum finden in weiten Teilen des Landes Wahlen statt, unter anderem zum schottischen Parlament und auf lokaler Ebene in England.

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Wirtschaftsmigranten müssen im Heimatland gehalten werden

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán betonte am 4.5.2011, dass Europa die politischen Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen müsse, Wirtschaftsmigranten jedoch müssten im Heimatland gehalten werden. Er bezeichnete die Afrika-Krise als die schwierigste Frage der ungarischen Ratspräsidentschaft. Ungarn sei mit Italien und Malta solidarisch und unternimmt alles, um die auf den beiden Ländern liegende Last zu verringern. "Aber wir müssen klar zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Der Schlüssel der europäischen Demokratien liegt darin, dass gewisse Werte nicht angezweifelt, nicht in Frage gestellt werden können. Es ist der Test dafür, ob wir zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit sind", formulierte der ungarische Ministerpräsident. Die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten lehnte er jedoch ab, denn dann "würde sich Europa die historische Möglichkeit eines Bündnisses mit Nordafrika entgehen lassen".

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„Frauen in Vorständen - Verpflichtung für Europa"

Justizkommissarin Viviane Reding gab am 4.5.2011 die ersten beiden Unternehmen bekannt, die sich mit der Unterzeichnung der Erklärung „Frauen in Vorständen - Verpflichtung für Europa" verpflichtet haben, in ihren Führungsetagen ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu schaffen. Guerlain, einer der größten Parfüm- und Kosmetikhersteller, und FES Consulting Empresarial, eine spanische Unternehmensberatung, haben sich freiwillig verpflichtet, den Frauenanteil in ihren Leitungsgremien bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 40 % zu steigern. Nach einem Treffen im März mit Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden großer börsennotierter Unternehmen in Europa hatte Kommissarin Reding alle börsennotierten Unternehmen aufgefordert, die Erklärung zu unterzeichnen. Die Erklärung ist auf der Website von Kommissarin Reding abrufbar und kann von jedem börsennotierten Unternehmen in Europa unterzeichnet werden.

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EK schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum hat die EK am 4.5.2011 Initiativen für ein stärker strukturiertes, umfassendes und schnelle Reaktionen ermöglichendes Konzept der EU zu den Herausforderungen und Chancen von Migration vorgelegt. Behandelt werden darin u. a. folgende migrationsbezogene Aspekte: strengere Grenzkontrollen und Schengen-Governance, die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für die gelungene Integration von Migranten und ein strategisches Migrationskonzept für die Beziehungen mit Drittländern. Mit diesen Initiativen ergänzt die Kommission die bereits angenommenen Sofortmaßnahmen, die bei der Bewältigung der Migrationsprobleme helfen und den Migrationsdruck auf die EU-Mittelmeerstaaten vermindern sollen.

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Übereinkunft im Hinblick auf einheitlichen europäischen Luftraum

Österreich, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Slowenien haben am 5.5.2011 eine Übereinkunft zur Schaffung des funktionalen Luftraumblocks „Central Europe" unterzeichnet und damit einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums vollzogen. Die politischen Ziele der 2004 erlassenen Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum werden mit den von den Mitgliedstaaten zur Schaffung funktionaler Luftraumblöcke getroffenen Maßnahmen schrittweise realisiert. Mit dem  Übereinkommen wird der vierte funktionale Luftraumblock in Europa verwirklicht. Voraussichtlich werden die übrigen Mitgliedstaaten der EU im nächsten Jahr ähnliche Übereinkünfte schließen.

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EK drängt auf europaweit integrierte Fahrscheinausstellung für Bahnreisende

Die EK hat am 5.5.2011 eine neue Verordnung angenommen, die durch obligatorische Normung der Tarif- und Fahrplaninformationen Bahnkunden bei europaweiten Bahnfahrten die Planung und den Fahrscheinerwerb erleichtern soll. Das bedeutet, dass die wesentlichen Buchungs- und Ticketinformationen künftig interoperabel sein werden, so dass sie zwischen Eisenbahngesellschaften der gesamten EU sowie zwischen Fahrscheinverkäufern ausgetauscht werden können. Die EK wird 2012 einen ergänzenden Rechtsakt vorschlagen, mit dem die Schienenverkehrsbetreiber verpflichtet werden, ihre Informatiksysteme und Verfahren anzugleichen, um die Übertragung der genormten Daten zwischen den Betreibern in der Praxis zu ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen werden im europäischen Bahnverkehr die technischen Grundlagen für den Markteintritt von Reiseplanungs- und Fahrscheinsystemen der nächsten Generation geschaffen.

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Jugend in Bewegung: Mehr Unterstützung für die jungen Menschen

Die EK organisiert vom 6. bis zum 10. Mai 2011 in Florenz ein fünftägiges Veranstaltungsprogramm zur Förderung der EU-Initiative „Jugend in Bewegung". Ziele dieser Initiative sind Verbesserung der Bildung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Werben für Auslandsaufenthalte zu Studien- und Ausbildungszwecken. „Jugend in Bewegung" gehört zu den sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, mit der die Beschäftigung und das nachhaltige Wachstum gefördert werden sollen. Neben der Mobilität zu Lernzwecken unterstützt „Jugend in Bewegung" die Modernisierung der Hochschulbildung. So wird auch über die Einführung einer europäischen Studiendarlehensfazilität nachgedacht, mit der die grenzübergreifende Mobilität von Studierenden im Masterstudium erleichtert werden soll, die häufig kaum oder gar keine finanzielle Unterstützung erhalten.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1,0% gefallen

Im März 2011 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2011 im Euroraum (ER17) um 1,0% und in der EU27 um 0,8%. Im Februar nahm der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,1% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im März 2011 im Euroraum um 1,7% und in der EU27 um 1,0% ab. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im März 2011 gegenüber Februar 2011 im Euroraum um 0,6%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 1,1% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen verzeichneten Portugal (-4,7%) und Slowenien (-3,0%), die höchsten Rückgange. Die höchsten Zuwächse weisen Estland (+2,1%) und Rumänien (+0,8%) auf. In Österreich gab es ein Plus von 0,1%. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.5.2011 veröffentlicht.

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