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EU-Tagesnews 06.05.2011

Desaster für britische Liberale

Erste Ergebnisse der Regionalwahlen in Großbritannien haben am 6.5.2011 auf ein Desaster für die an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten hingedeutet. Ob die Wähler sich auch bei der Volksabstimmung über das Wahlsystem im Land, die gleichzeitig stattfand, gegen die Position der Liberalen und damit gegen eine Reform entschieden, war noch unklar. Das Ergebnis wird für Freitagabend erwartet. Die "Lib Dems", die derzeit als kleinerer Partner mit den konservativen Tories die Regierung in London stellen, mussten im Norden Englands schwere Verluste hinnehmen, wie sich nach der Auszählung der ersten Stimmen zeigte. Die Liberalen hatten die Reform des uralten britischen Mehrheitswahlsystems als eines ihrer zentralen Ziele mit in die Koalitionsregierung gebracht. Die Tories sind gegen eine Änderung, mussten bei der Volksabstimmung aber mitmachen, um die Liberalen für die Koalition zu gewinnen.

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Erweiterung: Es muss gehandelt werden, solange es nicht zu spät ist

„Die EU muss den am Erweiterungsprozess teilnehmenden Ländern eine glaubwürdige und auf festen Bedingungen beruhende europäische Perspektive bieten", führte die ungarische StaatsministerinEnikő Győri auf dem informellen Treffen der Arbeitsgruppe für Erweiterung am 5.5.2011 aus. Sie wies darauf hin, dass der Fortschritt der einzelnen Beitrittskandidaten nach ihrer individuellen Leistung zu beurteilen sei und auch die Aufrechterhaltung ihrer Motivation mit der Vorgabe von klaren, erreichbaren Zielsetzungen wichtig sei. "Die EK müsse jetzt handeln, solange das Haus noch nicht brennt", sagte sie, indem sie auf die Lehren der nordafrikanischen Ereignisse hinwies. Bis Ende Juni will Ungarn die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abschließen. Sie betonte außerdem, dass die EU eine „europäische" Türkei benötigt. Sie erinnerte daran, dass Ankara für die EU ein wichtiger regionaler und strategischer Partner ist. Der Beitrittsprozess Islands wiederum enthalte die Möglichkeit einer Erfolgsgeschichte. Zugleich müsse aber auch beachtet werden, dass die dortige öffentliche Meinung nicht eindeutig ist.

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Steirische Landesregierung fordert Krsko-Schließung

Für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie in den Mitgliedsstaaten der EU hat sich die Steiermärkische Landesregierung ausgesprochen und wird nach einem in der Sitzung am 5.5. 2011 gefassten Beschluss an die Bundesregierung herantreten, diese Bemühungen in den EU-Gremien zu forcieren. Basierend auf einer Landtagsinitiative und auf diesem über Antrag von Landesrat Christian Buchmann gefassten Beschluss verwies die Steiermärkische Landesregierung vor allem auf den Betrieb des Atomkraftwerks Krsko in Slowenien. Wie aus dem Regierungsbeschluss hervorgeht, gilt Krsko trotz westlicher Technologie als eines der unsichersten Kraftwerke Europas. Wegen seiner Lage an einer aktiven Erdbebenlinie wird dieses AKW als gefährlich eingestuft und müsste sofort vom Netz genommen werden, denn Nachrüstungen hätten nur geringe Sicherheitsverbesserungen erbracht.

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Schwerpunkte der Plenarsitzung des EP vom 9. bis 12. Mai 2011

Auf der Tagesordnung der Plenartagung der kommenden Woche stehen u.a. Themenbereiche wie Schengen: EU-Abgeordnete werden auf geplante Grenzkontrollen Pläne zur Schaffung eines Mechanismus, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum einführen, reagieren. Die Prioritäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden auf dem Prüfstand stehen. Das Parlament wird vermutlich den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses Folge leisten und die Entlastung des überwiegenden Teils der Haushaltsausgaben von 2009 vornehmen. Einzig die Entlastung des Ministerrats, des Europäischen Polizei-Kollegs und der Europäischen Arzneimittelagentur könnten ausgestellt werden. Außerdem wird das EP über das Register für Lobbyisten und andere Interessenvertreter abstimmen.

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Betrug mit EU-Fördergeldern aufgedeckt

Die EU gibt jährlich mehrere Milliarden Euro aus, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen. Allein über das Programm Eureka fließen jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Forschungsprojekte, bei denen Partner mehrerer Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Betrüger in mehreren EU-Ländern haben dieses System über Jahre hinweg ausgenutzt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat den nationalen Behörden Ende 2008 erste Indizien vorgelegt. Am 4.5.2011 haben die italienischen Behörden zugegriffen und 23 Verdächtige festgenommen. Allein in Italien sind 22 Projekte betroffen, für die die EK 53 Millionen Euro überwiesen hat. Mit gefälschten Dokumenten, fiktiven oder überhöhten Rechnungen, teilweise an Scheinfirmen, haben die Betrüger das Forschungsbudget der EU angezapft.

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EZB deutet Verlängerung der Zinspause an

Die EZB signalisierte indirekt, dass sie im Juni aller Wahrscheinlichkeit nach den Leitzins nicht weiter erhöhen würde. "Wir beobachten die Entwicklungen mit Blick auf die Preisstabilität sehr genau", sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 5.5.2011 nach der Ratssitzung der EZB in Helsinki. Das von vielen Experten erwartete Signalwort "starke Wachsamkeit" für eine Zinserhöhung bereits im Juni blieb aus. Die Notenbanker tasteten den Zielsatz für Zentralbankgeld von 1,25 Prozent nicht an, der seit der Zinswende vom April für die Euro-Zone gilt. Die abwartende Haltung der EZB schickte den Euro auf Talfahrt, der nach den Äußerungen Trichets zeitweilig um deutlich mehr als einen Cent unter die Marke von 1,47 Dollar nachgab. Der Goldpreis legte hingegen zu.

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EK unterstreicht ihr Engagement zur Unterstützung der ärmsten Länder der Welt

Vom 9. bis 11.5.2011 werden der Präsident der EK, José Manual Barroso, und der Entwicklungs-kommissar, Andris Piebalgs, auf eine Konferenz in Istanbul die führende Rolle der EK bei der Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder im Kampf gegen die Armut bekräftigen. Als wichtigster Geber von Entwicklungshilfe wird die EU andere Partner dazu drängen, ihr bei der Zusage, 0,15-0,20% ihres BNE für die wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen, gleichzutun. Zudem wird sie eine Erneuerung der globalen Partnerschaft zwischen den wenigsten entwickelten Länder einerseits und den Industrie- und Schwellenländern andererseits fordern, um im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor einen schlüssigen Ansatz zur Unterstützung bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele zu gewährleisten.

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Westeuropa: Samsung verdrängt Nokia von der Spitze

Der südkoreanische Elektronikriese Samsung hat den jahrelangen Handymarktführer Nokia in Westeuropa vom Thron gestoßen. Nach Angaben des Marktforschungsunternehmens IDC verkaufte Samsung in der Region im ersten Vierteljahr erstmals mehr Mobiltelefone als der zuletzt glücklose finnische Konzern. Die Verkäufe von Samsung hätten innerhalb eines Jahres um fünf Prozent angezogen, während Nokia zehn Prozent weniger Telefone losgeschlagen habe. Samsung erreichte damit einen Marktanteil von 29 Prozent und überholte den Rivalen, der nur noch auf 28 Prozent kommt, wie IDC erklärte. Nokia hat derzeit schwer zu kämpfen: Bei hochwertigen Smartphones hat das Unternehmen Apples Trendsetter iPhone noch immer kaum etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig jagen ihm asiatische Konkurrenten Kunden ab in dem eigentlich von ihm dominierten Revier für günstigere Handys.

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Nabucco-Pipeline geht später an den Start

Die Gaspipeline „Nabucco" wird nach Angaben des Firmenkonsortiums später starten als geplant. Der Bau der Leitung, die Gas aus Asien nach Europa transportieren soll, beginne nun ab 2013, sagte „Nabucco"-Chef Reinhard Mitschek am 6.5.2011 in einer Telefonkonferenz. Der Transport von Gas werde nun erst 2017 beginnen. Eigentlich sollte die Pipeline bereits 2015 an den Start gehen. Zu den Kosten für das Projekt wollte sich Mitschek nicht äußern. Diese würden überprüft, nachdem die Pipeline nun durch neue Einspeisleitungen um 20 Prozent länger ausfalle als geplant. Reuters hatte zuvor aus Kreisen in der Türkei erfahren, dass sich die Kosten für das Projekt mittlerweile auf zwölf bis 15 Mrd. Euro fast verdoppeln könnten. An dem Projekt sind zu gleichen Teilen die österreichische OMV, die deutsche RWE, die ungarische MOL, die rumänische Transgaz, die bulgarische Energieholding (BEH) und die türkische Botas beteiligt.

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