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EU-Tagesnews 09.05.2011

Europatag in der Steiermark: "Nicht nur Knoten bilden das Netz "

Am heutigen Europatag setzt Landesrat Christian Buchmann einen starken EU-kulturellen Akzent mit einem Abend unter dem Motto "Nicht nur Knoten bilden das Netz - Die Steiermark als Teil des kulturellen Europas". Martin Pollack, früherer "Spiegel"-Redakteur und bekannt für seine schonungslos exakten Dokumentationen, wird das Publikum mit seinem Einleitungsstatement "Über die Grenzen" führen. Anschließend diskutieren Künstlerinnen und Künstler sowie Kunstmanagerinnen und Kunstmanager. Die Veranstaltung widmet sich der zentralen Fragestellung, welche Auswirkungen das "Europagefühl" und die Realitäten innerhalb der Europäischen Union - mit den damit verbundenen Freiheiten und Möglichkeiten - auf das Schaffen von Künstlerinnen und Künstlern aber auch Kulturinstitutionen haben.

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Portugals Opposition kündigt drastische Kürzungen an

Die größte Oppositionspartei in Portugal hat drastische Ausgabenkürzungen im Falle eines Wahlsiegs am 5. Juni angekündigt. Die in den Umfragen führende Mitte-Rechts-Partei PSD will auch alle Großprojekte zum Ausbau der Infrastruktur aussetzen, sagte PSD-Chef Pedro Coelho am 8.5.2011. Darunter falle auch die Einführung von Hochgeschwindigkeitszügen. Damit unterscheidet sich das Wahlprogramm von dem der regierenden Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jose Socrates. Die PSD will zudem die Zahl der Regierungsberater um die Hälfte kürzen. Die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst solle ebenfalls verringert werden. Nur jede fünfte Stelle solle wieder besetzt werden, die durch die Verrentung ziviler Angestellter frei wird. 

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Iren wollen von Griechenland-Krise profitieren

Irland ist nach Einschätzung von Energieminister Pat Rabbitte auf eine Umschuldung seiner EU-Finanzhilfen angewiesen. Dabei setzt das Land auch auf die Debatte um Griechenland. "Die Sache, an der ich interessiert bin, ist, ob es aus der Situation, mit der die griechische Regierung gerade konfrontiert ist, positive Begleiterscheinungen für Irland gibt", sagte Rabbitte dem irischen Fernsehen. Er strebe einen Ansatz für eine Neuverhandlung der Rettungshilfen für sein hoch verschuldetes Land mit EU und Internationalem Währungsfonds an.  Die Diskussion um die Zukunft Griechenlands könnte zu einem neuen Rettungsplan für das hoch verschuldete Land führen. Dieser könnte eine zeitliche Streckung der Defizitabbauziele enthalten. Darüber hinaus könnten die Bedingungen für den 80-Mrd.-Euro-Anteil der EU am Notkredit für Athen gelockert werden. So könnten die Laufzeiten der Darlehen, verlängert werden. Außerdem wäre es möglich, dass die Kreditzinsen weiter sinken.

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Alex Salmond - Schottlands weltoffener Separatist

Erstmals haben Schottlands Nationalisten die absolute Mehrheit errungen. Stratege des Erfolgs ist der Ministerpräsident und einstige Chefökonom der Royal Bank of Scotland Alex Salmond. In vier Jahren als Chef der Minderheitsregierung in Edinburgher ist Salmond, 56, geht der Erdrutschsieg der SNP klar auf das Konto des Regierungschefs. Die Separatisten halten nun 69 der 129 Sitze. Sofort flammte die Debatte um die Unabhängigkeit Schottlands wieder auf. Salmond ging ohne Zögern gegenüber London in die Offensive: Das Edinburgher Parlament solle mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik erhalten. Außerdem forderte Salmond einen größeren Anteil an der neuen Milliardenabgabe, die die Regierung gerade der schottischen Öl- und Gasindustrie aufgebrummt hat. Schließlich kündigte er eine Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien an.

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Griechenlands Euro-Austritt für Nowotny undenkbar

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, hält einen Austritt aus der Eurozone für "technisch und ökonomisch nicht denkbar". Das sagte er gegenüber dem Magazin "profil". Aktuell kursierende Planspiele, wonach sich hoch verschuldete Euroländer zeitweise ausklinken könnten, um dann durch Abwertung der Währung die Exporte anzukurbeln, hält das EZB-Ratsmitglied für "Unsinn". Auch das österreichische Finanzministerium hält einen zuletzt diskutierten Austritt Griechenlands aus der Eurozone für "den größtmöglichen ökonomischen Unsinn". Der Sprecher des Ressorts erklärte am 9.5.2011, die ganze Diskussion über Umschuldung oder Austritt habe lediglich dazu geführt, dass die Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen extrem gestiegen seien, was wiederum den Weg von Griechenland erschwere, auf den Sanierungspfad zurückzukommen.

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AdR-Plenartagung: Meinungsaustausch mit Herman Van Rompuy

Herman Van Rompuy wird auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 11. Mai erstmals seit seiner Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates zu den Regional- und Kommunalvertretern sprechen. Er wird dabei die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Europa-2020-Strategie erörtern und die wichtige Rolle der Regionen und Städte bei der Umsetzung der Strategie betonen. Die AdR-Mitglieder werden bei dieser Gelegenheit auch die Migrationsströme aus dem südlichen Mittelmeerraum zur Sprache bringen, denen sich viele Städte und Gemeinden gegenübersehen. Auf der Plenartagung im Mai stehen außerdem drei Stellungnahmen zur Verabschiedung an, in denen es um die Reform eines der wichtigsten Politikbereiche der EU geht - die Gemeinsame Agrarpolitik oder GAP. Die Steiermark wird durch LR Dr. Buchmann vertreten sein.

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Für Erfolg "Europa 2020" ist ausreichende Finanzierung erforderlich

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Haushaltsplan der EU in der zweiten Jahreshälfte 2011 aufgenommen werden können, erklärte die ungarische Staatsministerin für Europaangelegenheiten. Ihrer Meinung nach kann die EU ihre Aufgaben ohne eine Finanzierung auf akzeptablem Niveau nicht lösen. Das Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft besteht darin, die Orientierungsdebatten über die Zukunft der wichtigeren Fachpolitiken der EU abzuwickeln und dabei darauf zu achten, dass sich dieser Meinungsaustausch nicht in direkter Form auf die finanziellen Aspekte und auf den Ausgang der Verhandlungen über den Haushaltsplan auswirkt. 

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EU soll Schwermetalle in Böden reduzieren

Während sich Verbraucher wegen der Gefahr verstrahlter Lebensmittel nach Fukushima sorgen, droht in unmittelbarer Nähe eine ungleich größere Gefahr: die zunehmende Belastung von Agrarflächen in Europa mit Schwermetallen. Die Schweiz hat strengere Grenzwerte für Cadmium in Düngemitteln als die EU; Österreich gehört zu den Vorkämpfern gegen die Schwermetallbelastung; Frankreich und Schweden haben ebenfalls für ihre Länder eine Ausnahmeregelung der EU-Regeln durchgesetzt. Derzeit sind sieben Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht erlaubt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit empfiehlt seit 2010 dringend das Absenken des Grenzwertes. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird allerdings erst im Lauf dieses Jahres erwartet.

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Kippt die Fünf-Prozent-Hürde bei EP-Wahlen?

Der deutsche Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim rechnet weiterhin mit einem Erfolg seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungskonform ist. Mit einer Entscheidung wird innerhalb der kommenden drei Monate gerechnet. Der Staatsrechtler verweist darauf, dass Länder wie Spanien, Frankreich und Großbritannien keine Fünf-Prozent-Hürde anwenden und derzeit 162 Parteien im EU-Parlament vertreten sind. Jedes EU-Land entscheidet selbst über die genauen Modalitäten seines Europawahlrechts.

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