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EU-Tagesnews 18.05.2011

Die Entwicklungspolitik der Zukunft baut auf regionale Merkmale

„Wir müssen anstreben, dass unsere Entwicklungsmaßnahmen auf charakteristische Merkmale der Region aufbauen. Dies stellt ein wichtiges Grundelement für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit dar", sagte Tamás Fellegi, ungarischer Minister für Nationale Entwicklung vor dem informellen Treffen der Minister für regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik am 19. und 20. Mai 2011. Er betonte, dass Europas Regionen über unterschiedliche wirtschaftliche, gesellschaftliche, geographische und kulturelle Merkmale verfügen, aber gerade diese Unterschiedlichkeit verleihe der EU eine ihrer größten Stärken. Die 2007 verabschiedete erste Territoriale Agenda diente im Prinzip der Schaffung eines Bewusstseins für die Angelegenheit, indem sie die territoriale Dimension auf eine politische Ebene gestellt hat. Ende März wurde auch der definitive Wortlaut der neuen Territorialen Agenda 2020 vorgelegt.

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Österreich fiel als Wirtschaftsstandort zurück

Die Unmutsäußerungen aus der Wirtschaft über die politische Lage in Österreich reißen nicht ab. "So geht es nicht weiter" sagte der Präsident der Industriellenvereinigung. Die Industriellen seien "bereit zu investieren und Vermögen einzusetzen", aber es müsse eine "Balance" geben. Österreich sei seit 2010 im Ranking von Wirtschaftsstandorten von Rang 14 auf 18 zurückgefallen. Er verwies auf den World Competitiveness Report des Schweizer Instituts IMD, wo jährlich die Qualität von 59 Staaten als Wirtschaftsstandort verglichen wird. 2007 sei Österreich sogar noch auf Platz 11 gelegen. Auch in einem Vergleich der dänischen Industriellenvereinigung liege Österreich als Vierzehnter unter 33 Staaten nur im Mittelfeld. Bei Kosten und Besteuerung sowie bei Unternehmen und Unternehmertum kommt Österreich in der dänischen Berechnung auf Platz 22, bei Wissen und Kompetenz auf 15. Pluspunkt ist vor allem Internationalisierung und Offenheit (Platz 6).

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Griechen-"Scharfrichter" Österreich

Aus kaum einem anderen Land kommt so harte Kritik an den Euro-Krisenstaaten wie aus Österreich, berichtet die FT am 18.5.2011. Es ist kaum jemand so harsch in seinem Ton wie der Chef der österreichischen Notenbank Ewald Nowotny. Nicht nur die Notenbanker präsentieren sich derzeit als Kritiker: "Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen", sagte Finanzministerin Fekter. "Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen." Sie warf der Regierung in Athen vor, zu Privatisierungen bisher nur leere Versprechen abgegeben zu haben. Das Land verharre mit einem extrem hohen Staatsanteil in einer Wirtschaftsstruktur, wie sie Österreich in den 70er-Jahren aufgewiesen habe. Österreich gehört zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik, schreibt die Zeitung weiter.

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Weniger Plastiktüten - EK konsultiert die Öffentlichkeit

Die EK konsultiert die Öffentlichkeit zu der Frage, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten. Darüber hinaus möchte die EK Meinungen dazu einholen, wie besser auf biologisch abbaubare Verpackungen aufmerksam gemacht werden kann und ob die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Verpackungen verschärft werden sollten. Die Online-Anhörung läuft bis August 2011. Der durchschnittliche EU-Bürger verbraucht pro Jahr rund 500 Plastiktragetaschen, und die meisten davon werden nur einmal benutzt. 2008 wurden in Europa insgesamt 3,4 Millionen Tonnen Plastiktragetaschen hergestellt, das entspricht dem Gewicht von über zwei Millionen Pkw.

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Kokain in Europa auf dem Vormarsch

In Paris haben Vertreter der G8 sowie Vertreter aus vierzehn weiteren europäischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten am 17.5.2011 einen Aktionsplan gegen den transatlantischen Kokainhandel unterzeichnet. Experten zufolge will man mit dem Abkommen weniger den Konsum als vielmehr den Rauschgiftschmuggel bekämpfen. Europa ist nach Nordamerika der zweitgrößte Markt für Kokain weltweit. Der Konsum ist zuletzt rasant in die Höhe geschnellt und belief sich dem Weltdrogenbericht 2010 zufolge bereits auf 34 Milliarden US-Dollar. In den USA ist er im gleichen Zeitraum auf 37 Milliarden Dollar gesunken. Über die Hälfte der Drogengewinne fließt dabei in die Hände von Groß- und Einzelhändlern in Europa. Beim Gipfeltreffen der G8-Staats- und Regierungschefs Ende Mai soll das Abkommen endgültig verabschiedet werden.

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EU will in China eine Universität gründen

Die EU erwägt die Gründung einer europäischen Universität in China. China will den Vorschlag der EU  prüfen, wie am 17.5.2011 aus Delegationskreisen verlautete. Die bestehende China-Europe International Business School  in Shanghai und das europäische Rechtsinstitut China-EU School of Law an der Universität für Politik und Recht in Peking könnten unter dem Dach dieser neuen europäischen Universität in China zusammengebracht werden. Der EU-Ratspräsident sprach sich für einen stärkeren Austausch zwischen Europäern und Chinesen aus, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Gegenwärtig studieren 220.000 Chinesen in Europa, während es in China 20.000 europäische Studenten gibt.

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Österreicher glauben nicht an Korruption im Land

Der Glaube an Korruption als Alltagsphänomen ist in Österreichischen Unternehmen weniger weit verbreitet als im europäischen Schnitt. 34 Prozent der befragten Mitarbeiter und Führungskräfte österreichischer Unternehmen gaben in einer Befragung an, sie glaubten dass Bestechung und Korruption in Österreich weit verbreitet seien. Im Schnitt von 25 Staaten gingen 62 Prozent der Befragten für ihr eigenes Land davon aus. Für den Ernst & Young European Fraud Survey 2011 wurden Interviews in 25 Ländern Europas durchgeführt. Nur elf Prozent glauben in Österreich, dass Unternehmen routinemäßig Bestechung nutzen, um Verträge zu gewinnen. Im Europa-Schnitt sind es 28 Prozent. Parallel dazu halten es in Österreich laut Studie nur 12 Prozent für akzeptabel, persönliche Geschenke, Dienstleistungen oder Geldbeträge als Gegenleistung für die Zusage eines Geschäfts anzubieten. Europaweit sind es 19 Prozent.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im März 2011 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum (ER17) um 0,3%, stieg aber in der EU272 um 1,9% an. Im Februar 2011 nahm die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,8% ab, stieg aber in der EU27 um 1,4% an. Im Vergleich zum März 2010 hat die Produktion im Euroraum im März 2011 um 4,9% und in der EU27 um 2,7% abgenommen. Die höchsten Zuwächse verzeichnete das Vereinigte Königreich (+15,8%), die stärksten Rückgänge wurden in Slowenien (-7,4%) verzeichnet. Für Österreich liegen keine Zahlen vor. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 18.5. 2011 veröffentlicht.

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