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EU-Tagesnews 19.05.2011

Strauss-Kahn zurückgetreten, Nachfolgedebatte in vollem Gang

Nach dem Rücktritt von IWF-Chef Strauss-Kahn führt Vize John Lipsky vorläufig die Geschäfte. Die Nachfolgedebatte ist in vollem Gange: Wegen der Euro-Schuldenkrise würde Europa auch künftig gerne einen Europäer auf dem Chefsessel der mächtigen Finanzinstitution sehen. Doch China fordert stellvertretend für viele Schwellenländer eine Auswahl auf Basis von "Fairness, Transparenz und Leistung". Falls die Europäer erneut zum Zuge kommen sollten, wäre die französische Finanzministerin wohl erste Wahl. Gegen Christine Lagarde spricht jedoch ihre Nationalität, denn Frankreich hatte den IWF-Chefposten in den zurückliegenden 33 Jahren insgesamt 26 Jahre lang inne. Weitere Kandidaten sind der Präsident der Europäischen Zentralbank, Trichet, Kemal Dervis gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Fall, dass kein Europäer den Job bekommt. Auch Südafrikas Finanzminister Trevor Manuel und der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück genießen hohes Ansehen.

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Airbus und Boeing streiten selbst um Urteilsanalyse

Seit sechs Jahren streiten sich Airbus und Boeing über Staatshilfen. Nun hat die Welthandelsorganisation  ein Urteil gefällt. Die am 18.5.2011 veröffentlichte Entscheidung einer Berufungsinstanz ist nur ein Zwischenschritt, die sowohl Airbus als auch Boeing zu ihren Gunsten interpretieren. Letztendlich handelt es sich aber nur um die erste Etappe im Streit der USA, stellvertretend für Boeing, gegen die EU-Kommission, stellvertretend für Airbus.  Der Blick in die WTO-Berufungsentscheidung zeigt, dass von den Richtern tatsächlich einige zuvor als rechtswidrig eingeschätzte Subventionen nun zu Gunsten von Airbus eingestuft wurden. Die WTO-Berufungsentscheidung beddeutet nicht, dass Airbus Geld zurückbezahlen muss. Nur die Förderpraxis könnte sich bei den Zinssätzen ändern. Im Kern haben die WTO-Berufungsrichter Airbus und den Staaten im Detail gesagt, welche Vorschriften verletzt wurden. Die EU wurde aufgefordert, „angemessene Schritte zu unternehmen, um nachteilige Auswirkungen für die USA zu vermeiden".

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EU will mehr Rechte für Verbrechensopfer

Die EK hat am 18.5.2011 ein Maßnahmenpaket zu EU-weiten Mindeststandards zum Opferschutz vorgelegt. Es beinhaltet eine Mitteilung, einen Richtlinienvorschlag und einen Verordnungsentwurf. Laut dem Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für den Opferschutz sollen Behörden in einem angemessenen und respektvollen Umgang mit den Opfern geschult werden. Die Opfer müssen in verständlicher Form über ihre Rechte aufgeklärt und über den Fall informiert werden. Auch eine Beteiligung der Opfer am Verfahren soll möglich sein. Der Schutz der Opfer während der Ermittlungen und des Verfahrens ist ebenfalls ein Anliegen der Kommission. Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen soll sicherstellen, dass sich Gewaltopfer (wie Opfer häuslicher Gewalt) auch dann auf eine Schutzanordnung gegen den Gewalttäter verlassen können, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder dorthin umziehen.

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Zivilgesellschaft erhält Rolle in der internationalen Entwicklungspolitik

Die EK plant laut Kommissar Andris Piebalgs eine Mitteilung über die Einbeziehung der Zivilgesellschaften und der lokalen Behörden in die Entwicklungspolitik der EU. Damit sollen die Mechanismen der Hilfeleistung vereinfacht und eine Zentrale in Brüssel eingerichtet werde. Zielsetzung der beim "strukturierten Dialogs zur Stärkung der Entwicklungspolitik" diskutierten Maßnahme ist es, mit der Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Behörden sowie der verstärkten Beachtung ihrer Bedürfnisse die Entwicklungspolitik der EU zu formen und effizienter zu gestalten. Die Zivilgesellschaft und die Behörden hätten eine außerordentlich große Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung der Demokratie, des guten Regierens und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Sicherstellung der Menschenrechte gespielt.

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Sicherheit der Straßeninfrastruktur

Die EK hat am 19.5.2011 Belgien, Bulgarien, Irland, Griechenland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei aufgefordert, geeignete Verfahren einzurichten, um im Einklang mit ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen die Sicherheit des transeuropäischen Straßennetzes zu verbessern. Diese Verfahren umfassen Folgenabschätzungen zur Straßenverkehrs­sicherheit, Verkehrssicherheitsaudits und Sicherheitsklassifizierungen im Straßennetz. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen eines EU-Vertrags-verletzungsverfahrens. Sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

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EU begrüßt „hervorragendes“ Klimaversprechen Großbritanniens

Die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard, hat eine Entscheidung der britischen Regierung ausdrücklich gelobt, das Niveau der Treibhausgasemissionen aus dem Jahr 1990 innerhalb von 14 Jahren zu halbieren - wenn die EU eine ähnliche Entscheidung trifft. 2010 lagen die Emissionen in Großbritannien um 25 Prozent unter dem Level von 1990. Das Ziel der EU ist, bis 2050 Treibhausgase per Gesetz um 80 Prozent verringern. Allerdings will die EU ihr Ziel nur dann umsetzen, wenn alle Länder inklusive der zwei größten Verursacher von Treibhausgasen - USA und China - einer neuen Abmachung zustimmen, um die Kyoto-Ziele nach 2012 zu erreichen.

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".eu"-Internetadressen nach fünf Jahren sehr beliebt

Im April 2006 starteten die ersten Internetseiten, die auf ".eu" endeten. Fünf Jahre später nutzen fast 3,5 Millionen Webseiten das Kürzel. Das EU-Parlament feierte im April den Geburtstag der gemeinsamen europäischen Internet-Domäne.  Die Internetseiten der europäischen Institutionen machten 2006 den Anfang, seitdem sind ihnen Millionen Internetauftritte von Unternehmen, Organisationen und Bürgern gefolgt. In der EU ist ".eu" inzwischen Nummer vier der beliebtesten Domänen, weltweit steht sie auf Platz neun. In Deutschland nutzen mehr als eine Million Seiten die Endung ".eu", mehr als in jedem anderen Land der EU. Auch in Österreich wird die EU-Adresse mit fast 100.000 registrierten Webseiten stark nachgefragt. In der Plenumswoche in Straßburg im April feierten 130 EU-Abgeordnete und Vertreter der Regulierungsbehörde EURid, die für ".eu" verantwortlich ist, den fünften Geburtstag der europäischen Domäne.

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Einwohnerzahl auf mehr als 8,4 Millionen gestiegen

Am 1. Jänner 2011 lebten 8.404.252 Menschen in Österreich, um 28.962 Personen oder 0,3 Prozent mehr als zu Jahresbeginn 2010. Das gab die Statistik Austria am 19.5.2011 bekannt. Der Bevölkerungszuwachs ergab sich zum größten Teil aus dem positiven Wanderungssaldo, also der Differenz zwischen Zu- und Abwanderung (plus 27.695 Personen), sowie zu einem kleinen Teil aus Geburtenüberschüssen (plus 1.543 Personen). Das Wachstum fiel deutlich höher als im Vorjahr aus (2009: plus 20.030 Personen). Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen erhöhte sich 2010 um 32.468 auf 927.612, der Ausländeranteil stieg damit um rund drei Zehntelprozentpunkte auf 11,0 Prozent am 1. Jänner 2011. Das stärkste Bevölkerungswachstum gab es in größeren Städten und deren Umlandbezirken. Auf regionaler Ebene verbuchten vor allem die Landeshauptstädte und ihre Umland-Bezirke die größten Bevölkerungszuwächse. Spitzenreiter waren Graz (plus 1,6 Prozent) und Eisenstadt (plus 1,1 Prozent).

=>Externe Verknüpfung apa

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