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EU-Tagesnews 20.05.2011

Noch viele Aufgaben für Belgrad

Der Präsident der EK, Jose Manuel Barroso, betonte am 19.5.2011 in Belgrad, dass 2011 ein wichtiges Jahr für den EU-Annäherungsprozess sei. Von der EK werden die bisherigen Resultate Serbiens begrüßt, Belgrad würden jedoch noch viele Aufgaben im Annäherungsprozess bevorstehen. Als Prioritäten Serbiens in der bevorstehenden Zeit nannte er die Justizreform, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, aber auch Wirtschaftsreformen. Serbien hofft, dass die EK in ihrem Fortschrittsbericht im Oktober grünes Licht für den Status eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien geben wird.

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Österreich stellt sich Wahl für Sitz in Menschenrechtsrat

Österreich wird am 20.5.2011 aller Voraussicht nach in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Es ist die erste Kandidatur Österreichs für das 2006 geschaffene höchste Gremium der Staatengemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte. Die Wahl gilt als sicher, weil es faktisch keine Mitbewerber gibt. Für zwei Sitze in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten gibt es nur zwei Kandidaten: Österreich und Italien. Für eine erfolgreiche Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Länder in der UNO-Vollversammlung erforderlich. Das heißt, dass im Regelfall 97 Länder für Österreich als neues Mitglied stimmen müssten.

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EU: Streit um neue Bankenregeln

Sieben EU-Länder kritisierten in einem Brief einen Entwurf der EK für ein Gesetz zur Umsetzung der vereinbarten Basel-III-Regeln, schrieb die "Financial Times Deutschland" am 20.5.2011. In dem Schreiben bemängeln die Länder, dass der Gesetzentwurf weit hinter den bisher geplanten Basel-III-Regelungen zurückbleibe und die Finanzstabilität in Europa gefährden könne. Die Kritiker des Entwurfs stören sich vor allem an den geplanten europaweit einheitlichen Maximalregeln. Dies nehme den Ländern die Möglichkeit, von ihren Banken höhere Eigenkapitalquoten zu verlangen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte den Entwurf für die Verordnung Anfang der Woche den 27 EU-Kommissaren zur nicht-öffentlichen Beratung vorgelegt. Neu ist, dass die EK künftig die Möglichkeit haben will, eine Notstandsverordnung über die Banken verhängen zu können.

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OECD sagt Europa schwaches Wachstum voraus

Die Wachstumsraten in der EU werden auf mittlere Sicht schwach bleiben. In den Jahren bis 2025 werde das Wachstum im Durchschnitt nur halb so stark ausfallen wie in den Jahren 1995 bis 2010, sagte der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation OECD Angel Gurría am 18.5.2011 auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum voraus. Damit müssten sich die Europäer auf Sicht mit Wachstumsraten von kaum mehr als einem Prozent bescheiden. Er gab damit eine kleine Vorschau auf die nächste Wachstumsprognose der OECD, die am 25.5.2011 veröffentlicht werden soll. Europas größtes Problem sei die hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit als Erbe der Krise. Ihr sei nur mit besserer Ausbildung und Arbeitsmarktreformen beizukommen. Gurría warnte außerdem vor der Gefahr einer Stagflation in einigen Industriestaaten, der Kombination einer stagnierenden Volkswirtschaft mit hohen Inflationsraten, wie sie zuletzt in den siebziger Jahren aufgetreten war.

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China droht Europas Fluglinien mit Zwangsabgabe

Als Vergeltung für Klimaschutzauflagen der EU droht China europäischen Fluggesellschaften mit Strafzahlungen. Das teilte der Direktor der chinesischen Luftfahrtbehörde CAAC, Li Jiaxiang, Lufthansa-Chef Christoph Franz in Peking mit. Ein Sprecher von Europas größter Fluggesellschaft bestätige entsprechende Informationen. Li habe angekündigt, die Zwangsabgabe könnte fällig werden, falls die EU den Luftverkehr wie geplant in den Emissionshandel einbezöge und damit die Kosten hochtriebe. Li ist auch stellvertretender Transportminister seines Landes. China, dessen große Fluggesellschaften in Staatsbesitz sind, fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Flotte auf den europäischen Routen. Der Verband Europäischer Fluggesellschaften lehnt die neuen europäischen Emissionsregeln ab, will Chinas Vorgehen dagegen aber nicht hinnehmen.

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Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit nicht vollständig umgesetzt

Die EK hat am 19.5.2011 neun Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, womit diese offiziell aufgefordert werden, die Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit vollständig umzusetzen. Österreich, Deutschland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben es bislang versäumt, ihr nationales Recht mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen. Die EK hat zur Behebung dieser Situation eine zweimonatige Frist gesetzt. Die Richtlinie bildet eine Rechtsgrundlage für einen gemeinsamen Rahmen für die Instandhaltung der Fahrzeuge und sie besagt, dass die Bescheinigung, die den für die Instandhaltung zuständigen Stellen ausgestellt wird, in der gesamten EU gilt. Auf diese Weise soll sowohl die Sicherheit als auch die Interoperabilität der Eisenbahnen in der gesamten EU gesteigert werden.

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EU verbietet Cadmium in Schmuck, in Legierungen zum Löten und in PVC

Ab Dezember 2011 wird Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC in der EU verboten sein. In Schmuck und insbesondere eingeführtem Modeschmuck waren zum Teil sehr hohe Cadmiumgehalte festgestellt worden. Verbraucher kommen über die Haut und vor allem Kinder auch über Ablecken mit diesem Schadstoff in Kontakt. Die neuen Rechtsvorschriften verbieten Cadmium in jeder Art von Schmuck, nur alte Schmuckstücke sind hiervon ausgenommen. Das Verbot gilt überdies für alle Kunststoffe und für Legierungen zum Verlöten unterschiedlicher Metalle, denn die Dämpfe, die hierbei eingeatmet werden können, sind äußerst gefährlich. Das Cadmiumverbot fügt sich in die REACH-Strategie der EU für einen sichereren Einsatz von Chemikalien.

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Veterinärwoche 2011: Bedeutung entschlossenen Handelns bei Lebensmittelkrisen

Die Krisen der letzten 15 bis 20 Jahre - von BSE über die Maul- und Klauenseuche bis hin zur Dioxin-Kontamination - haben die EU veranlasst, ihr gesamtes Lebensmittelsicherheitssystem zu überarbeiten; das nun  zu den sichersten der Welt gehört. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Probleme in der Lebensmittelkette immer wieder auftreten; wo die Prävention nicht greift, ist dann vor allem eine schnelle, entschlossene und wirksame Reaktion gefragt. Das Krisenmanagement in der Lebensmittelkette ist 2011 Thema der Konferenz im Rahmen der EU-Veterinärwoche in Brüssel. Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sowie Vertreter der Tierarztverbände aus aller Welt diskutieren die Rolle und die Bedeutung der Tierärzte bei der Lebensmittelkontrolle. Außerdem wurde das Jahr 2011 zum „Weltveterinärjahr" ausgerufen.

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