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EU-Tagesnews 23.05.2011

EU beschloss Sanktionen gegen Syrien und Iran

Die EU hat am 23.5.2011 die Sanktionen gegen Syrien verschärft und damit auch Präsident Assad mit einem Einreiseverbot und Vermögenssperren belegt. Zudem setzten die EU-Außenminister auch neun weitere Vertreter der Regierung in Damaskus auf die Sanktionsliste, wie EU-Diplomaten mitteilten. Auch die Sanktionen gegen den Iran wurden massiv ausgeweitet. Die EU will mit den Sanktionen den syrischen Präsidenten Assad so zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bringen. Auch gegen den Iran wurden die Sanktionen ausgeweitet. Die EU-Außenminister beschlossen Konten und Vermögenswerte von insgesamt 100 Firmen einzufrieren. Zudem wurden fünf weitere Personen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und deren Konten in Europa eingefroren.

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Wahlschlappe bringt Zapatero in Bedrängnis

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gerät zunehmend in Bedrängnis. Seit einer Woche demonstrieren Zehntausende vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung. Bei Regional- und Kommunalwahlen erlitten Zapateros Sozialisten am 22.5.2011 zudem ein historisches Debakel. Sie verzeichneten das schlechteste Ergebnis der jüngeren spanischen Geschichte und kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen. Die konservative Volkspartei gewann 37,6 Prozent und verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen Hochburgen von der Macht. Zapatero  lehnte aber deren Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

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Griechen-Rettung für Rehn notwendig

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Rettung Griechenlands als notwendig erachtet, um einen finanziellen Zusammenbruch zu verhindern. Staats- und Bankenkrisen seien nicht separat voneinander zu lösen, befand Rehn bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank in Wien am 23.5.2011. Nationalbank-Gouverneur Nowotny sorgt sich um die Ungleichgewichte zwischen den EU-Volkswirtschaften. Er warnte gleichzeitig davor, sich durch alleinige Konzentration auf die Problemfelder lähmen zu lassen. Nach seiner Ansicht sind die Risiken für einen Stillstand oder Rückfall in der EU aber gesunken und er beklagte, dass es etliche Länder verabsäumt hätten, in guten Zeiten ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Seiner Ansicht nach muss der Zeitraum zwischen Analyse und Eingreifen viel kürzer werden, zumal es - wie die Vergangenheit gezeigt habe - auch seine Zeit brauche, strukturelle Probleme zu lösen.

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Kohäsionspolitik: Mitgliedsstaaten möchten messbare Ergebnisse

Die Mitgliedstaaten wollen eine mit den Zielen der Strategie Europa 2020 harmonisierte und auf Ergebnisse ausgerichtete Kohäsionspolitik nach 2013, hieß es am informellen Treffen der Minister für Kohäsionspolitik am 20. 5.2011. Dafür erwarten sie von der EK in erster Linie die Konkretisierung der Zielbereiche und die Ausarbeitung der Mittel und Instrumente zur effizienten Messung. Der ungarische Ratsvorsitzende betonte, dass die Verbesserung des Monitoring der Ergebnisse wegen der Wirtschaftskrise in den Vordergrund gerückt sei. Die Nettoeinzahler unter den Mitgliedstaaten hatten Druck ausgeübt, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen an Stelle der Kohäsionspolitik das Wirtschaftswachstum stärken sollen. Dementsprechend erhielt auch in dieser Diskussion das Bestreben großes Gewicht, die Kohäsionspolitik enger mit der wachstumsfördernden Strategie Europa 2020 zu verknüpfen.

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Mitgliedstaaten gehen gegen Schulabbruch vor

Die Minister für Bildung sind auf ihrer Sitzung am 20. Mai in Brüssel zu einer politischen Vereinbarung über die Senkung der Anzahl der vorzeitigen Schulabgänger gelangt. Die Verringerung der Abbrecherquote hänge zum großen Teil von der Förderung der schulischen Erfolge der am meisten benachteiligten Schüler ab. Der Rat hat auf der Sitzung auch ein Abschlussdokument zum Thema Erziehung und Fürsorge im Kleinkindalter angenommen. Das Ziel der Schlussfolgerung sind der Start und die Stärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Nach Meinung der Ratsvorsitzenden zeige das Dokument die Bedeutung der auf hohem Niveau erfolgenden Erziehung und Fürsorge im Kleinkindalter, die „die Grundlage für die unentbehrlichen Grundfähigkeiten für die gesellschaftliche Anpassung, die persönlichen Entwicklung und die Möglichkeit zur Beschäftigung schaffen".

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Feinstaub: "Tagesgrenzwerte gehören abgeschafft"

Die EU-Regeln zur Luftqualität machen den Mitgliedsländern zu schaffen. 22 von 27 Staaten können die Grenzwerte bislang nicht einhalten. Gegen Feinstaub-Sünder Frankreich hat die EK nun sogar Klage eingereicht. Seit 2005 wurde dort in 16 Luftqualitätsgebieten gegen die Feinstaub-Grenzwerte verstoßen. Die EU-Richtlinie zur Luftqualität von 2005 verpflichtet zur Einhaltung von Feinstaub-Grenzwerten. Vorgeschrieben wird neben einem Jahresgrenzwert (40 μg/m3) auch ein Tagesgrenzwert (50 μg/m3), der nicht mehr als 35-mal pro Kalenderjahr überschritten werden darf. Die FDP plädiert dafür, die EU-Vorschriften zu lockern, anstatt sie gerichtlich durchzusetzen. "Die Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie in mehreren Mitgliedstaaten der EU sollte Anlass für eine Revision der Regelung sein", fordert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP. Die Luftqualitätspolitik müsse insgesamt revidiert werden, fordert Krahmer. Inbesondere die Tagesgrenzwerte sollten abgeschaffft werden.

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Bodenversiegelung bedroht Verfügbarkeit von Ökosystemleistungen

Jedes Jahr geht in Europa durch die fortschreitende Urbanisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Bodenfläche verloren, die größer ist als die Fläche der Stadt Berlin. Dieser unhaltbare Trend gefährdet die Verfügbarkeit von fruchtbaren Böden und Grundwasservorkommen für künftige Generationen. In einem neuen Bericht, der von der EK am 23.5.2011 veröffentlicht worden ist, wird ein dreigliedriger Ansatz empfohlen, der sich auf die Begrenzung der Bodenversiegelung, die Eindämmung ihrer Auswirkungen und den Ausgleich der Verluste von wertvollen Böden durch Maßnahmen in anderen Bereichen konzentriert. Unter Bodenversiegelung versteht man, dass Boden mit undurchlässigem Material wie Asphalt oder Beton bedeckt wird. Zwischen 1990 und 2000 gingen in der EU täglich mindestens 275 Hektar Boden verloren, das entspricht 1000 km2 im Jahr.

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Bürger und Unternehmen profitieren vom neuen EU-Telekommunikations­recht

Bis zum 25.5.2011 müssen die neuen EU-Telekommunikations­vorschriften, mit denen mehr Wettbewerb in diesem Sektor und bessere Dienstleistungen für Kunden sichergestellt werden sollen, in nationales Recht umgesetzt sein - für EU-Bürger bedeutet dies neue Rechte und Dienstleistungen bei Festnetz, Mobilfunk und Internet. So etwa das Recht für Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer wechseln zu können, der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und einen besseren Online-Datenschutz. Die verstärkten Aufsichtsrechte der EK und neue Regulierungsbefugnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation werden mehr Rechtssicherheit schaffen und damit das Wachstum der Telekommunikations­betreiber in einem europaweiten Telekommunikations­binnenmarkt fördern.

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