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EU-Tagesnews 24.05.2011

EK genehmigt Beihilfe für Hypo Group Alpe Adria vorläufig

Die EK hat eine der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe von Österreich bereits gewährte zusätzliche staatliche Beihilfe im Umfang von 200 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt. Gleichzeitig weitet die Kommission ihre Prüfung des Umstrukturierungsplans aus, um die zusätzliche Beihilfe in ihre beihilferechtliche Würdigung einzubeziehen. Angesichts der Ausgestaltung der Garantie, die die Bank um bereits aufgelaufene Verluste entlastet, hat die EK die Beihilfe nach den Vorschriften für Rekapitalisierungen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bedingungen mit den von der Kommission veröffentlichten Grundsatzdokumenten für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der Finanzkrise vereinbar sind. Dazu ist vor allem wichtig, dass die Bank die ihr von Österreich ausgezahlten Beträge zurückzahlen muss. Die zusätzliche Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem eine genaue Überprüfung der Vermögenswerte ergeben hatte, dass weitere Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen.

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Wieder Visumspflicht für Westbalkan?

Die EK schlägt heute, 24.5.2011, die Einführung einer Schutzklausel vor, mit der die Wiedereinführung der Visapflicht für Drittstaaten ermöglicht werden soll. Mit diesen Maßnahmen sollen Länder wie Serbien und Mazedonien abgestraft werden, weil sie ihre Bürger nicht davon abhalten könnten, das Recht auf visafreies Reisen für Asylanträge auszunützen, sobald sie eines der 27 EU-Mitgliedsstaaten erreicht haben. Der Schutzmechanismus war vorigen November eingeführt worden, als die Visumspflicht für Bürger aus Albanien und Bosnien und Herzegowina aufgehoben wurde. Das Instrument gilt aber auch für Mazedonien, Montenegro und Serbien. Laut Nachrichtenagentur AFP kommt die Sanktion auf Verlangen der großen Mehrheit der EU-Länder. Der Vorschlag soll den EU-Innenministern bei ihrem nächsten Treffen am 9. und 10. Juni vorgelegt werden. 

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EuGH hebt Zugangsbeschränkungen für Notare auf

Die in Österreich und fünf anderen EU-Staaten geltenden Zugangsbeschränkungen für Notare verstoßen gegen EU-Recht – das entschied der Europäische Gerichtshof heute, 24.05.2011. Diese Länder gestatten nur den eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Notarberuf. Das stelle eine „Diskriminierung” dar, hatte bereits der Generalanwalt des EuGH, dessen Meinung die Richter in vier von fünf Fällen folgen, festgestellt. Der EuGH stärkt damit der EU-Kommission den Rücken, die Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Griechenland in dieser Angelegenheit geklagt hatte.

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EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß

Durch die Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten, darunter Kreditkarten- und Telefonnummern, will die EU Terror und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Diese Pläne seien aber offenbar verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedsstaaten hervor. Das Gutachten ist ein schwerer Rückschlag für das Sicherheitsprojekt. Die Juristen warnen vor Problemen gerade mit Deutschlands Verfassungsrichtern. "In Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung" sei die Vorabverarbeitung der Daten "äußerst problematisch". Deutschland hatte schon die Speicherung von Telefonverbindungen 2010 verworfen. Die EU müsse ihren Vorschlag nun in vier Punkten ändern, fordern die EU-Juristen, und etwa beweisen, dass bestehende Datenbanken nicht ausreichen. Auch die Speicherdauer müsse von geplanten fünf Jahren auf höchstens drei Monate sinken.

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Belgien droht Herabstufung der Bonität

Nach Italien droht auch Belgien die Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Am 22.5.2011 hat die Ratingagentur Standard & Poor's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gewarnt, am 23.5.2011 nahm die Agentur Fitch ihren Ausblick für Belgien von "stabil" auf "negativ" zurück. Das Land werde wahrscheinlich die zweitbeste Fitch-Note "AA+" verlieren, wenn es die gesetzten Defizitziele nicht erreiche, hieß es. Das politische Risiko sei in Belgien höher als in vergleichbaren Staaten der Euro-Zone, da das Land seit den Parlamentswahlen Mitte 2010 ohne Regierung ist. Wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung wird nach Einschätzung von Ökonomen der Schuldenabbau. Für 2011 wird mit einer Verschuldung von 98,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.

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Polen will sich mit Euro-Beitritt Zeit lassen

Zwar bleibt der Euro-Beitritt "Polens strategisches Ziel", angesichts der Euro-Schuldenkrise will man sich mit einem Beitritt zur Währungsunion aber Zeit lassen. „Solange Griechenland eine offene Wunde in der Währungsunion bleibt, ist der Euro nicht so attraktiv", sagte der Präsident der polnischen Zentralbank. Wegen der recht guten Wirtschaftsentwicklung und der weiter schwelenden Euro-Krise wolle Polen keine Zieldaten für einen Euro-Beitritt setzen. „Wenn sich die Lage in der Euro-Zone stabilisiert, könnte es zu einer plötzlichen Beschleunigung des polnischen Euro-Beitritts kommen." Langfristig sei eine Zukunft als Euro-Außenseiter zu "kostspielig". Derzeit konzentriere sich Polen darauf, "seine Hausaufgaben" mit Blick auf einen späteren Euro-Beitritt zu machen. Dazu gehöre besonders die Defizitreduzierung von derzeit knapp acht Prozent der Wirtschaftsleistung auf weniger als drei Prozent bis 2012.

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Europas größte Umweltkonferenz zur Ressourceneffizienz startet heute

Die Grüne Woche 2011 öffnet heute, 24.5.2011, ihre Tore mit einer Aufforderung an die Bürger „weniger zu verbrauchen und besser zu leben". Während der viertägigen Konferenz werden über 3500 Teilnehmer versuchen, Wege zu finden, wie die Ressourcen nachhaltiger genutzt werden können. Das diesjährige Thema steht im Zeichen der Leitinitiative „Europa 2020" zur Ressourceneffizienz, durch die der Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen angestrebt wird, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Neben der Erörterung traditioneller Umweltfragen wird sich die Konferenz unter anderem auch mit Fragen wie dem Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft, ökologischen Kompetenzen, Beschäftigung und Innovation, Finanzierung von Ökoinnovationen, Abfall als Ressource und Geschäftsideen für die Kreislaufwirtschaft beschäftigen.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 1,8% gefallen

Laut der heutigen (24.5.2011) Meldung von Eurostat nahm im Euroraum der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,8% ab. In den EU27 fielen die Auftragseingänge im März 2011 um 1,9%. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 1,1% und in den EU27 um 1,2% ab. Im Vergleich zum März 2010 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2011 im Euroraum um 14,1% und in den EU27 um 11,3%. Betrachtet man die Auftragseingänge ohne Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau4, so betrug der Anstieg 15,2% bzw. 13,3%.

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