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EU-Tagesnews 25.05.2011

AKW-Stresstests starten am 1. Juni

In der EU werden erstmals alle Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit getestet. Die "Stresstests" starten am 1. Juni 2011. Sie schließen alle Naturkatastrophen sowie Flugzeugunglücke mit ein, teilte die EK heute, 25.5.2011, mit. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, sei aber vorerst nicht Bestandteil der EU-weiten AKW-Stresstests und solle in einer Arbeitsgruppe vertieft untersucht werden. Über die Kriterien und den Umfang hatten die Staaten wochenlang gestritten. Die auf Atomkraft setzenden EU-Mitgliedsländer, allen voran Großbritannien und Frankreich, lenkten schließlich ein. Der Test betrifft alle 143 Reaktoren in der EU.

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Verwirrung um Kroatiens EU-Beitritt

Nach den Gesprächen der EU-Außenminister bei der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten gab es widersprüchliche Aussagen zu den letzten Metern Kroatiens auf dem Weg in die EU. Der kroatischen Nachrichtenagentur HINA zufolge hätte Frankreich vorgeschlagen, den Fortschritt Kroatiens nach dem Beitritt zu überwachen. Der französische Europaminister Laurent Wauquiez bestritt dies jedoch. Ziel sei es, die Punkte, die eine Überwachung erfordern, zu definieren. Sollte festgestellt werden, dass Verpflichtungen nicht eingehalten werden, könnte der EU-Beitritt verschoben werden. Der italienische Außenminister Franco Frattini gab sich optimistisch. Ihm zufolge wäre Kroatien zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft bereit, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Er sei zuversichtlich, dass ein Beitrittsabkommen im frühen Herbst unterzeichnet werden könnte.

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EU verlängert Kontrollen für Japan-Lebensmittel

Rund zehn Wochen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Kontrollen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan bis zum 30. September 2011 zu verlängern. Dann werde die Notwendigkeit der Maßnahmen erneut überprüft. Mitte Mai waren in Japan bei Kontrollen radioaktiv belastete Teeblätter aufgetaucht. Die Maßnahmen der EU werden deshalb ausgeweitet. Bis auf weiteres müssen nun sämtliche Lebens- und Futtermittel aus 13 Präfekturen untersucht werden, bevor sie für den Export in die EU zugelassen werden. Die neuen Vorschriften sollen noch diese Woche EU-weit in Kraft treten.

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Christine Lagarde kandidiert für IWF-Spitze

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat ihre Kandidatur für die Führung des Internationalen Währungsfonds erklärt. "Ich habe entschieden, meine Kandidatur einzureichen", sagte die 55-Jährige heute, 25.5.2011, in Paris. Der bisherige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn war vergangene Woche nach seiner Festnahme in New York wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung zurückgetreten. EU-Kommissionschef Barroso zeigte "volle Zustimmung" zur Bewerbung Lagardes für die Führung des IWF. Ihre Qualitäten und ihr Einsatz für weltweit mehr wirtschaftspolitische Steuerung seien "unverzichtbar" für die Mission des IWF und seinen Beitrag zur Stabilität der internationalen Wirtschaft, erklärte er.

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EU-Abgeordnete wollen schärfere Klimavorgaben

EU-Abgeordnete haben sich für ein weitreichenderes Ziel beim CO2-Ausstoß ausgesprochen. Statt einer Minderung um 20 Prozent bis 2020 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um ganze 30 Prozent gesenkt werden. "Die EK soll bis Ende 2011 konkrete Vorschläge bringen, wie diese Ziele umgesetzt werden können", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses am 24.5.2011. Zuvor hatte der Ausschuss über einen Klimakompromiss abgestimmt. Bislang gilt in der EU ein international verbindliches Klimaabkommen als Voraussetzung für die Verschärfung der eigenen Ziele. Bei dem Klimagipfel Ende 2011 in Südafrika sind die Aussichten dafür aber trüb: EU-Kommissarin Connie Hedegaard hat kürzlich ein weltweit verbindliches Klimaabkommen für "unwahrscheinlich" erklärt und wurde darin auch vom Klimabeauftragten von US-Präsident Barack Obama bekräftigt.

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Europas Urheberrecht soll modernisiert werden

Die EK hat heute, 25.5.2011, ihre Strategie zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt. Mit ihren Vorschlägen will sie gleichzeitig geistiges Eigentum schützen, den Zugang zu Werken, Produkten und Dienstleistungen erleichtern und neue Möglichkeiten für die Wirtschaft schaffen. Grund für die Modernisierung sind der technologische Wandel und die Bedeutung des Internets. Die Strategie umfasst eine Vielzahl an Aspekten vom Patent bis zur Verfolgung des Missbrauchs und schärferen Maßnahmen gegen Produktfälschungen und Produktpiraterie. So soll sichergestellt werden, dass Rechte des geistigen Eigentums umfassend abgedeckt sind. Außerdem schlägt die Kommission ein System vor, wie Nutzer einen besseren Zugang zu verwaisten Werken erhalten.

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Körperscanner auf Flughäfen nur freiwillig

Körperscanner sollen nach Ansicht von EU-Abgeordneten nur auf freiwilliger Basis an Europas Flughäfen eingesetzt werden. Bei einer Abstimmung im zuständigen Verkehrsausschuss haben sich die Abgeordneten am 24.5.2011 mit breiter Mehrheit für die Geräte ausgesprochen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. EU-Länder sollten selbst entscheiden können, ob sie die Scanner aufstellen. Außerdem verlangen die Abgeordneten Klarheit über gesundheitliche und datenschutzrechtliche Bedenken. Die Speicherung der Bilder lehnten sie klar ab. Im Sommer will die EK Regeln vorschlagen, die die Scanner als mögliche Untersuchungsmethode vorsehen. Fluggäste sollen aber selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Kontrolle unterziehen.

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Europäische Firmen beklagen Diskriminierung in China

Europäische Unternehmen fordern einen besseren Marktzugang in China. Nach einer Umfrage der EU-Handelskammer steige die Sorge über unfaire Wettbewerbsbedingungen, behördliche Behinderungen und Diskriminierung. "Wir wollen gleiche Behandlung und ein offenes Marktumfeld", sagte der EU-Kammerpräsident Davide Cucino heute, 25.5.2011. Mit dem wachsenden Wettbewerb auch durch chinesische Unternehmen steige die Notwendigkeit für Transparenz und behördlich gut regulierte Märkte. Die strategische Bedeutung des Marktes der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt habe 2010 noch zugenommen. Als positive Entwicklung verzeichnete die Kammer aber, dass die Gewinne europäischer Unternehmen in China wieder den Stand von vor der Weltwirtschaftskrise erreicht hätten. 71 Prozent hätten 2010 über einen Anstieg ihrer Profite berichtet.

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