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EU-Tagesnews 26.05.2011

Befristete Grenzkontrollen in Österreich

Zwischen dem 4. und 9. Juni wird Österreich befristete Grenzkontrollen einführen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe. Anlass ist eine Wirtschafts- und Politikkonferenz am 8. und 9. Juni in Wien als regionale Veranstaltung des World Economic Forum, zu der Staats- und Ministerpräsidenten vor allem aus Osteuropa und Asien erwartet werden. Als Grund für die Kontrolle der Außengrenzen wird erhöhter Sicherheitsbedarf genannt. Gleichzeitig findet auch ein OPEC-Treffen statt. Das Treffen der Ölförderländer gilt aufgrund der Unruhen in Nordafrika als besonders brisant.

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EK für schärfere Regeln zum Schutz von Steuergeldern

Die EK hat heute, 26.5.2011, Vorschläge unterbreitet, wie Staatsanwälte und Gerichte in der EU wirksamer gegen Betrugsdelikte in Zusammenhang mit EU-Geldern vorgehen können. Geplant ist auch eine Verschärfung des materiellen Strafrechts, durch die präzisere Definition von Straftaten wie Veruntreuung oder Amtsmissbrauch und den Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der EU-Einrichtung für die Zusammenarbeit der Justizbehören. Darüber hinaus wird die EU die Anwendung gemeinsamer Regeln über Betrug und andere Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern durch eine spezialisierte Europäische Staatsanwaltschaft prüfen. Ermöglicht werden diese Maßnahmen durch den Vertrag von Lissabon.

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Serbien auch ohne Mladic-Festnahme EU-Beitrittskandidat

Die EK dürfte grünes Licht für die Zuerkennung des Status eines EU-Beitrittskandidaten an Serbien geben, auch wenn die zwei noch flüchtigen Haager Angeklagten – Ratko Mladic und Goran Hadzic – nicht festgenommen worden sind. Die Belgrader Tageszeitung "Blic" berichtete das heute, 26.5.2011, unter Berufung auf Diplomatenquellen in Brüssel. Laut Informationen des Blattes wird ein erster Entwurf des Fortschrittsberichts für Serbien, den die EK im Oktober veröffentlichen wird, Mitte Juni für Belgrad positiv ausfallen. Zu den wichtigsten Reformaufgaben, die bis September zu erledigen sind, gehören das Gesetz zur Rückerstattung des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten Vermögens, das Gesetz über öffentliches Vermögen sowie klare Signale für die Ausrichtung auf den Kampf gegen die Korruption.

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Kosovo-Boykott trübt Gipfeltreffen in Polen

Die Präsidenten Serbiens, Rumäniens und der Slowakei drohen mit dem Boykott eines Gipfels der Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa, der von 27. bis 28. Mai in Anwesenheit Barack Obamas in Warschau stattfinden soll. Der Grund: Kosovo soll dort als unabhängiger Staat auftreten. Die Führung Serbiens verweigert regelmäßig ihre Teilnahme an regionalen und internationalen Treffen, zu denen Kosovo-Politiker als Vertreter eines unabhängigen Staates eingeladen sind. Belgrad zufolge kann nur die UN-Mission UNMIK Kosovo auf internationaler Ebene vertreten. Polen erklärte, dass es keinen Grund gäbe, Regierungsvertreter oder die Präsidentin des Kosovo nicht einzuladen, da es die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne.

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EU hofft bei Portugal-Rettung auf China

Der Euro-Rettungsfonds erwartet bei seiner nächsten Anleihe-Auktion starke Nachfrage aus Asien. Indirekt würden die Investoren aus Fernost damit die Hilfen für Portugal mitfinanzieren. Der Chef des Euro-Stabilitätsfonds EFSF, Klaus Regling, sagte am 25.5.2011, die Regierung in Peking sei an den Auktionen eindeutig interessiert. Das große Interesse von Investoren in Asien und anderen Regionen zeige das neue Vertrauen in den Euro als Währung. Er räumte aber ein, dass das Hauptmotiv die Geldanlage sei. Der Bericht sorgte heute, 26.5.2011, für Kursgewinne des Euros in Fernost. Der EFSF will Mitte Juni die ersten Anleihen für das 78 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für Portugal begeben. Zunächst werden Papiere mit einer zehnjährigen Laufzeit im Wert von 3 bis 5 Mrd. Euro versteigert.

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Europäer bereiten Uno-Resolution gegen Regime in Syrien vor

Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die vier EU-Staaten im Gremium der Vereinten Nationen – Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland – bereiten eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll. Syrien soll gezwungen werden, Demokratie und Pressefreiheit im Land zuzulassen, die Angriffe auf das eigene Volk sollen geahndet werden. Weiters sollen alle politischen Gefangenen freigelassen und Hilfslieferungen durchgelassen werden. Am 25.5.2011 wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen.

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KMU bekommen Interessensvertreter in allen EU-Staaten

Die EK hat am 25.5.2011 bei der Konferenz "KMU für die Zukunft Europas mobilisieren" ein neues Netzwerk von KMU-Beauftragten der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen; jeder Mitgliedstaat soll eigene Beauftragte ernennen. Deren Aufgabe wird sein, die Umsetzung des Maßnahmenpakets für kleine und mittlere Unternehmen aufmerksam zu verfolgen, bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung die Interessen der Betroffenen berücksichtigen und den Kontakt zu ihnen aufrecht zu erhalten. KMU spüren die Auswirkungen politischer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen – von der Steuer- und Finanzpolitik über Regulierungsfragen zur Bildung. Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen der EU machen 98 % aller Unternehmen aus; auf sie entfallen zwei Drittel aller Beschäftigten im privaten Sektor.

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Neue Karten zeigen Luftverschmutzung im Detail

Das europaweite Register soll die Europäer dabei unterstützen, sich aktiv an Umweltentscheidungen zu beteiligen. Neue Karten, die heute, 26.6.2011, von der EK und der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurden, machen es den Bürgern erstmals möglich, die hauptsächlichen diffusen Quellen von Luftverschmutzung wie den Land- und Luftverkehr genau zu erkennen. Der neue Satz von 32 Karten zeigt, wo bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub freigesetzt werden. Die neue Karten lenken die Aufmerksamkeit auf die lokal freigesetzten Luftschadstoffe und ermöglichen es den Bürgern, einen genauen Blick auf ihre Nachbarschaft zu werfen.

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