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EU-Tagesnews 27.05.2011

Serbischer Ex-General Mladic festgenommen, Vernehmung heute

Der als Kriegsverbrecher gesuchte frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic ist am 26.5.2011 nach mehr als 15 Jahren auf der Flucht in Serbien festgenommen worden. Heute, 27.5.2011, wird die gestern abgebrochene Vernehmung fortgesetzt. Mit Mladic' Festnahme könne Serbien "ein unrühmliches Kapitel seiner jüngeren Geschichte" abschließen, so Serbiens Präsident Boris Tadic. Mladic werde in Kürze an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. Dort muss sich der Militärführer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995 wegen Völkermords verantworten. Die wiederholt geforderte Festnahme von Mladic galt als eines der größten Hindernisse bei den Bemühungen Belgrads um eine Mitgliedschaft in der EU. Entsprechend stellte Tadic klar, dass Belgrad nun als Gegenleistung für die Verhaftung von Mladic einen zügigen EU-Beitritt erwarte.

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EU-Konzept zur geregelten und wirksamen Steuerung der Einwanderung

Neue Maßnahmen sollen den EU-Ländern helfen, den Zustrom von Einwanderern besser steuern zu können, ihrem Bedarf an mehr Arbeitskräften entgegenkommen und Missbrauch vorbeugen. Die legale Einwanderung von Fachkräften hingegen soll gefördert werden. Bis zum Jahr 2060 wird die Anzahl der Erwerbstätigen in Europa um 50 Millionen zurückgehen, wenn die Einwanderungsquoten so bleiben wie bisher. Daher schlägt die EK Maßnahmen vor, um den Zustrom von Einwanderern aus den Nachbarländern in Nordafrika besser steuern zu können.  Unter anderem möchte die EU "Mobilitätspartnerschaften" aufbauen, um Tunesien, Marokko und Ägypten dabei zu helfen, Einstellungsprogramme für die EU zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden die Vorschläge auf ihrem nächsten EU-Gipfel am 24. Juni 2011 erörtern.

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Währungsfonds zögert mit Kreditrate für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds droht mit einem Ausstieg aus der Rettungsaktion für Griechenland. Der Fonds könne dem hoch verschuldeten Land kein Geld mehr leihen, wenn es von den anderen Euro-Staaten keine weiteren Finanzgarantien gebe, hieß es am 26.5.2011. Ohne den IWF-Beitrag könnte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Der Fonds schultert ein Drittel der Notkredite von 110 Milliarden Euro, der Rest kommt von der EU. Eine Mission von EK, Europäischer Zentralbank und IWF prüft derzeit, ob der Krisenstaat genug spart und privatisiert, um die Voraussetzungen für die Kredittranche am 29. Juni von über 12 Milliarden Euro zu erfüllen. Das größere Problem ist laut IWF jedoch die Finanzierung der Defizite im kommenden Jahr. 2012 sollte Griechenland einen Teil seiner benötigten Kredite – rund 25 Milliarden Euro – wieder selbst am Markt aufnehmen. Derzeit sei das aber unrealistisch.

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Durchbruch für das EU-Patent

Nach jahrzehntelangem Ringen zeichnet sich eine Einigung über die Einführung eines EU-Patents und einer einheitlichen Gerichtsbarkeit ab. Die EK werde den Mitgliedstaaten Anfang der kommenden Woche einen Vorschlag für den Aufbau eines obersten europäischen Patentgerichts vorlegen, das für alle an einem gemeinsamen EU-Patent interessierten Mitgliedstaaten als letzte Instanz fungieren solle. Es gelte damit für alle EU-Staaten bis auf Italien und Spanien. Von den übrigen EU-Staaten habe die EK bisher positive Resonanz erhalten. Unabhängig davon wollen sich die Mitgliedstaaten – ausgenommen auch hier Italien und Spanien – am kommenden Montag, dem 30.5.2011, auf die Einführung eines einheitlichen EU-Patents einigen. Das neue europäische Patentsystem könnte damit schon bis Mitte 2012 endgültig in Kraft treten.

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Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft

Die EK will die Veruntreuung von EU-Geldern stärker bekämpfen. Am 26.5.2011 schlug sie eine Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung vor. Geprüft wird auch die Einrichtung einer "Europäischen Staatsanwaltschaft", die speziell gegen Betrug mit EU-Mitteln vorgeht. Die Justizbehörde Eurojust könnte die Befugnis erhalten, selbst zu ermitteln. Bislang darf die EU-Behörde in Den Haag nur grenzüberschreitende Strafverfahren koordinieren. "Allein die im Jahr 2009 festgestellten Verdachtsfälle von Betrug mit EU-Mitteln machen 280 Millionen Euro aus. Das ist zwar weniger als 0,2 Prozent des EU-Budgets, aber in Zeiten knapper Haushalte zählt jeder Cent", erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Dank des Vertrags von Lissabon verfüge man über wirksamere rechtliche Instrumente für die Bekämpfung grenzübergreifender Betrugsdelikte.

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Vulkan-Ausbruch entfacht Debatte um Kompensation von Passagieren neu

Der Ausbruch des isländischen Vulkans Grimsvötn entfacht die Debatte um die Kompensation von Passagieren neu. Nachdem die umstrittenen Vorgaben der EK 2010 schon einmal für Streit sorgten, sind diese noch immer in Kraft; die Airlines müssen weiterhin Kompensationen an die Passagiere leisten. Die Brüsseler Behörde hatte zwar nach der folgenschweren Eruption des Eyjafjallajökull zugesagt, die Vorgaben aus dem Jahr 2004 überprüfen zu wollen, die Konsultation soll jedoch erst nach der Sommerpause beginnen. Ende 2012 werde Verkehrskommissar Siim Kallas dann seine Pläne veröffentlichen. Der Verband "Association of European Airlines" hatte dieses Vorgehen schon vor dem Ausbruch des Grimsvötn als zu langsam kritisiert: Es wäre "wünschenswert", wenn Fluggesellschaften für Verspätungen, die sie nicht zu verantworten haben, auch nicht verantwortlich gemacht würden.

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Umwelt: Nachhaltiges Wirtschaften gefordert

Die EK und das Umweltprogramm der UNO haben zu einem radikalen Umdenken bei der Nutzung natürlicher Ressourcen aufgerufen. Ein am 26.5.2011 vorgestellter Berichts zeigt ein riesiges Potenzial insbesondere beim Recycling von Metallen: Trotz der Sorgen der Industrie über einen Mangel an bestimmten Metallen werden nur 1% einiger essentieller High-Tech-Metalle wiederverwertet. In einem zweiten Bericht wird anhand wissenschaftlicher Analysen deutlich, wie dringlich die Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum ist. "Die Kommission wird nun in Kürze einen 'Fahrplan hin zu einem ressourceneffizienten Europa' fertigstellen, mit dem ein Ablaufplan für die Umstellung geschaffen wird", so EU-Umweltkommissar Janez Potočnik. Auch bei der gerade stattfindenden größten jährlichen Umweltkonferenz in Europa versuchen die über 3500 Teilnehmer Wege zu finden, wie die Ressourcen nachhaltiger genutzt werden können.

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Europäisch-Iranische Handelsbank verklagt EU

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH), eine in Hamburg ansässige Bank im Besitz des iranischen Staates, wehrt sich gegen die Sanktionen, die die EU Anfang der Woche erweitert hat. Man werde "umgehend rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme in die Wege leiten", hieß es. Die EIH habe keinerlei Anlass dafür gegeben, gelistet und damit verboten zu werden. Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen in der EU gegen Strafmaßnahmen juristisch vorgeht, die die Union wegen des iranischen Atomprogramms verhängt hat. Mit der Listung kann die EIH nur noch sehr eingeschränkt geschäftlich tätig sein. Die EIH war zuletzt die einzige Bank gewesen, die noch Exportgarantien für Geschäftsleute ausgestellt und Überweisungen abgewickelt hatte. Alle anderen Banken haben auf Druck der USA sämtliche Geschäftsverbindungen zum Iran abgebrochen.

=>Externe Verknüpfung ftd

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