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EU-Tagesnews 30.05.2011

Umfassende EHEC-Kontrollen in Österreich

Gesundheitsminister Stöger geht davon aus, dass durch umfassende Kontrollen die Gefahr des EHEC-Virus in Österreich gebannt werden kann. Er erklärte am 30.5.2011, dass er die Länder angewiesen habe, bei all jenen Unternehmen Überprüfungen durchführen zu lassen, an die möglicherweise verseuchtes Gemüse geliefert wurde. Bisher gebe es in Österreich jedenfalls nur aus Deutschland eingeschleppte Krankheitsfälle. Eine Warnung des Ministers gab es bezüglich des Verzehrs von Melanzani. Wolle man diese essen, müssten sie jedenfalls erhitzt werden. Grundsätzlich hielt er die Bevölkerung an, sehr vorsichtig zu sein und bei Gemüse entsprechende Hygienemaßnahmen zu setzen. Die EHEC-Welle hat unterdessen auch Schweden erreicht, dort wurden am Sonntag 36 Verdachtsfälle gezählt. Die Betroffenen hätten sich wahrscheinlich in Norddeutschland infiziert. In Deutschland gibt es bereits mehr als 1.000 Fälle sowie zehn Tote.

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Koalition in Deutschland beschließt Atomausstieg mit Reservemeiler

Die Spitzen der deutschen Koalition haben sich auf einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022 verständigt. Die acht älteren Atomkraftwerke blieben vom Netz, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am 30.5.2011 nach einer nächtlichen Koalitionsrunde. Sechs weitere Meiler sollten bis 2021 vom Netz gehen. Die drei neuesten AKW sollten als Sicherheitspuffer zur Stromversorgung noch ein Jahr länger laufen und dann schließlich 2022 abgeschaltet werden. Es sei sichergestellt, dass es zu keinen Engpässen komme. Außerdem bestätigte Röttgen, dass die umstrittene Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Die bis 2016 geltende Abgabe wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Ihr Ertrag wird aber dadurch geschmälert, dass - abgesehen von der kalten Reserve - die meisten der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben Alt-Meiler endgültig vom Netz bleiben.

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Mladic macht Milosevic für Gräueltaten verantwortlich

Ratko Mladic, dem früheren militärischen Führer der bosnischen Serben, werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der mutmaßliche Massenmörder weist die Verantwortung aber von sich und beschuldigt den damaligen serbischen Präsidenten Milosevic. Der frühere General habe erklärt, "die Schuld liegt bei Milosevic" und allen Serben, die den damaligen Präsidenten unterstützt hätten. Milosevic starb 2006 während seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Er war wegen Gräueltaten in Kroatien und Bosnien sowie wegen Völkermordes und weiterer Verbrechen im Kosovo angeklagt. Mladic, dem früheren militärischen Führer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg von 1992 bis 1995, werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

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Bini-Smaghi hält geordnete Griechen-Umschuldung für "Märchen"

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. Ein Haircut kommt für das EZB-Direktoriumsmitglied Bini-Smaghi aber nicht in Frage. Er forderte Griechenland auf, seine Schulden über Anteilsverkäufe und Änderungen am Steuersystem zu senken. Im Gegenzug für ein 110 Mrd. Euro schweres Hilfspaket wurden dem Land von seinen internationalen Geldgebern hohe Spar-Auflagen gemacht. Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EK habe bei ihrer Kontrolle festgestellt, dass das schuldengeplagte Mittelmeerland alle verabredeten Haushaltsziele verfehle, meldete "Der Spiegel" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen. Griechenland und der IWF wiesen den Bericht umgehend zurück. EU, EZB und IWF überprüfen derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket erfüllt.

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Europas Schuldenkrise: Jetzt auch noch Slowenien?

Sloweniens Notenbankchef Marko Kranjec hält sein Land für einen Krisen-Kandidaten in der Euro-Zone. "Slowenien sollte sich bewusst sein, dass es nur einen kleinen Schritt von einer kritischen Situation entfernt ist", warnte Kranjec am 27.5.2011 laut der Nachrichtenagentur Reuters. "Sollte die Pensionsreform scheitern und der Staat weiter Kredite aufnehmen müssen, droht eine ähnliche Situation wie in den Ländern mit einer Schuldenkrise." Das einstige Musterland wurde hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. 2009 ging das Bruttoinlandsprodukt um 8,1 Prozent zurück. 2011 erwartet die EK ein Wachstum von 1,9 Prozent des BIP. 2012 sollen es dann 2,5 Prozent sein. Ohne einen grundsätzlichen Politikwechsel steuert Slowenien laut EK in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent des BIP zu. 2012 rechnet die Kommission dann mit 5 Prozent.

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Greifbare Ergebnisse bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Das Maßnahmenpaket des Binnenmarktes ist voraussichtlich das wichtigste Thema der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 30. und 31.5.2011. Die Minister nehmen ein Abschlussdokument über die Mitteilung der Kommission mit 12 konkrete Maßnahmen an, die für den Binnenmarkt die Marktintegration tatsächlich beschleunigen und vertiefen können. So wird die Entwicklung der grenzübergreifenden Verkehrsnetze oder die Unterstützung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung forciert. Die Minister waren sich im Vorfeld einig, dass über das Regeln der Staatshaushalte und die finanzielle Stabilisierung hinaus vor allem ein „wachstumsfreundliches Unternehmensumfeld geschaffen werden muss". Als Wichtigstes wurden die Garantie für den Zugang zu Ressourcen, zu den Binnen- und Außenmärkten sowie die Stärkung des Unternehmergeistes genannt, was sich auch in dem Dokument widerspiegelt.

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Neuer Rekord bei Treibhausgasen

Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht. Laut der Internationalen Energieagentur stieg der Kohlendioxidausstoß 2010 um insgesamt 1,6 Gigatonnen, das ist das bisher größte Plus seit Beginn der Messungen. Insgesamt betrug die CO2-Emission des Energiesektors im vergangenen Jahr weltweit 30,6 Gigatonnen. Von der bisher noch unveröffentlichten Bilanz der IEA berichtet die britische Zeitung "The Guardian" am 30.5.2011. "Das sind die schlimmsten Nachrichten zum Thema Klima", sagte Chefökonom Fatih Bristol. Wissenschaftler glauben, dass eine Erwärmung von mehr als zwei Grad gefährliche Folgen für das Klima nach sich ziehen wird. Im vergangenen Dezember hatten sich die Teilnehmer des UNO-Klimagipfels im mexikanischen Cancun deshalb erstmals geschlossen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad bekannt.

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EK fördert Demokratie und Wachstum - Seite an Seite mit ihren Partnern der Afrikanischen Union

Die Kommission der Afrikanischen Union und die EK kommen in Brüssel zu ihrer 5. Jahressitzung zusammen, bei der es um zwei hochaktuelle Themen geht: Demokratie und Wachstum. Der tiefgreifende demokratische Wandel, der sich derzeit in Nordafrika vollzieht, verdient die vollste Unterstützung aller internationalen Akteure, um die politische und wirtschaftliche Governance in ganz Afrika zu stärken. Im Zuge der Erholung von der Weltwirtschaftskrise stehen Afrika und die EU gleichzeitig vor der gemeinsamen Herausforderung, das Wachstum anzukurbeln und für eine breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in Afrika zu sorgen, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015. 

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