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EU-Tagesnews 31.05.2011

OSZE will östereichische Ex-Außenministerin als Generalsekretärin empfehlen

Der litauische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa will Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue OSZE-Generalsekretärin empfehlen. Der litauische Vorsitz wolle sie in einem Brief an die Staaten als Konsenskandidatin vorschlagen. Sie sei die Kandidatin mit der breitesten Unterstützung unter den Teilnehmerstaaten der Organisation, hieß es aus Vilnius zur Begründung. Bis Ende Juni müssen sich die 56 OSZE-Mitgliedsstaaten auf einen Nachfolger für den Franzosen Marc Perrin de Brichambaut einigen. Zudem bewerben sich noch Vertreter der Türkei, Portugals und Italiens um den Job. Bestimmt wird der neue Generalsekretär nach einem schriftlichen Vorschlag des Vorsitzlandes an die Mitgliedsstaaten. Wenn dann kein Land Einspruch erhebt, gilt die Wahl des neuen Generalsekretärs als angenommen.

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Türkei tauscht Botschafter aus

Der durch seine Kritik an der österreichischen Integrationspolitik bekannt gewordene Kadri Tezcan wird durch den Jungdiplomaten Kerim Uras ersetzt. Dahinter steht ein taktisch-diplomatisches Manöver, das sich gegen Israel richtet. Um zu Israel auf Distanz zu gehen, soll jener Diplomat, der als neuer Botschafter in Tel Aviv vorgesehen war, nun nach Österreich geschickt werden. Entscheidend bei diesem Manöver ist der Zeitpunkt, nämlich der erste Jahrestag des israelischen Sturmangriffs auf das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara. In den letzten Monaten ist die Türkei deutlich von der israelisch-freundlichen Linie des Westens abgewichen und hat dafür in der arabischen Welt viel Beifall bekommen. 

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Wirtschaftskammer bewertet europäische Initiativen zum EU-Binnenmarkt

Die Mitgliedsstaaten unterstützten auf der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 30. 5.2011 den Vorschlag der Ratspräsidentschaft, die Anforderungen für die Rechnungslegung der Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Die Minister nahmen auch das Abschlussdokument über die 12 konkreten Maßnahmen des Maßnahmenpakets zum Binnenmarkt an, über die Einführung der Europäischen Privatgesellschaft konnten sie jedoch vorerst keine Einigung erzielen. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt zwar die Grundausrichtung der Binnenmarktakte, bezweifelt aber deren Durchsetzungskraft. Überaus kritisch zu bewerten ist die Schwerpunktsetzung im Bereich Dienstleistungen: „In Anbetracht der mangelhaften Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der darin vorgesehenen ‚one stop shops‘ muss die Verwirklichung der unternehmensrelevanten Garantien oberste Priorität genießen."

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EK weitet Standards bei Dienstleistungen aus

Die EK wird am 1.6.2011 Pläne für EU-weite Standards bei Dienstleistungen vorstellen. Die neue Verordnung verleiht der EK erstmals das Mandat, auch Probleme der Service-Standards bei Dienstleistungen anzugehen und eine europaweite Lösung vorzubereiten. Damit würden die Befugnisse der EK, die bisher nur bei Industriegütern galten, auch auf Dienstleistungen als dem mit Abstand größten Wirtschaftssektor der EU übertragen. Die Kommission sieht dies als Teil der neuen Binnenmarktakte. Die neue Verordnung werde es der Kommission gestatten, in Dienstleistungen "vom Tourismus bis zu grünen Services einzugreifen", erklärte ein Beamte. Auch freie Berufe, wie Rechtsberatung oder Ingenieurbüros, würden künftig unter die Verordnung fallen. Sie könnte sogar die Zollverwaltungen neu regeln.

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Digitale Agenda: Anzeiger belegt Fortschritte

Die EK hat am 31.5.2011 hat einen Fortschrittsanzeiger veröffentlicht, der die Leistung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der vereinbarten Ziele der Digitalen Agenda für Europa ein Jahr nach Bestehen verdeutlicht. In Übereinstimmung mit ihrer Strategie für einen offenen Umgang mit Daten hat die EK ihre Datensätze und Statistiken im Fortschrittsanzeiger online öffentlich zugänglich gemacht, damit jedermann die Daten selbst auswerten und seine eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann. Insgesamt sind im ersten Jahr der Digitalen Agenda gute Fortschritte zu verzeichnen, und zwar insbesondere bei der Internetnutzung (65 % der EU-Bevölkerung). In einigen Bereichen sind die Fortschritte allerdings enttäuschend. Dies gilt vor allem für die Einführung superschneller Breitbandnetze, die zu den Hauptzielen der Digitalen Agenda gehört, wenngleich auch hier gewisse Fortschritte beim Ausbau bestehender Fernseh- und Kupferkabelnetze erzielt wurden.

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EU-Verbot von Säuglingsflaschen tritt in Kraft

Säuglingsflaschen, die Bisphenol A enthalten, müssen ab 1.6.2011 in der gesamten EU aus den Regalen der Geschäfte entfernt werden, weil in der EU das Verbot in Kraft tritt, solche Produkte auf den Markt zu bringen oder zu importieren. Die Industrie hat Säuglingsflaschen, die BPA enthalten, bereits freiwillig vom Markt genommen. Am 1. März hat die EU die Herstellung von Säuglingsflaschen, die BPA enthalten, untersagt. Bei Bisphenol A handelt es sich um ein organisches Molekül, das für Polykarbonat-Kunststoffe verwendet wird, die dann bei der Herstellung von Säuglingsflaschen aus Kunststoff eingesetzt werden. Spuren von BPA können aus Kunststoffbehältern in die darin enthaltenen Lebensmittel - bei Säuglingsflaschen Säuglingsnahrung - übergehen, wenn diese Behälter auf hohe Temperaturen erhitzt werden.

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Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erfüllt nicht Anforderungen

Am 31.5.2011 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zum Bewertungsbericht der EK zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung angenommen. Diese verpflichtet alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger für eine mögliche Verwendung durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Strafverfolgung zu speichern. Nach sorgfältiger Analyse des Bewertungsberichts ist der EDSB der Ansicht, dass die Richtlinie die Anforderungen der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht erfüllt, vor allem weil die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wie in der Richtlinie vorgesehen, nicht ausreichend nachgewiesen worden ist und die Vorratsdatenspeicherung weniger in die Privatsphäre eingreifend geregelt werden hätte können. Außerdem wird den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum geboten, um zu entscheiden, für welche Zwecke die Daten verwendet werden können.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 9,9%, Österreich bei 4,2%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2011 bei 9,9%, unverändert gegenüber März. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im April 2011 bei 9,4%, gegenüber 9,5% im März. Eurostat schätzt, dass im April 2011 in der EU27 insgesamt 22,547 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,529 Millionen im Euroraum. Gegenüber März 2011 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 165000 und im Euroraum um 115000 abgenommen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichneten die Niederlande und Österreich (je 4,2%), die höchsten Quoten meldete Spanien (20,7%). Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag im April 2011 im Euroraum bei 19,6% und in der EU27 bei 20,3%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten die Niederlande (6,9%), Deutschland (7,9%) und Österreich (8,7%). Diese Daten wurden von Eurostat am 31.5.2011 veröffentlicht.

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,7% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für Mai 2011 wird auf 2,7% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 31.5.2011 hervor. Im April lag die Rate bei 2,8%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten4, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Die Informationen über die Vergangenheit und Teilinformationen über die aktuelle Preisentwicklung werden zu einem Gesamtindex für den Euroraum kombiniert.

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