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EU-Tagesnews 06.06.2011

Portugals Wahlsieger wollen Zusagen an EU und IWF einhalten

Der designierte portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat nach seinem Wahlsieg die Umsetzung des mit EU und IWF vereinbarten Sparprogramms versprochen. Portugal muss demnach bis 2013 die 3-Prozent-Defizitgrenze wieder einhalten. 2010 betrug die Neuverschuldung noch 9,1 Prozent. Geplant sind Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, sowie Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungssystem. Unter anderem sollen der Arbeitsmarkt, das Justizsystem und der Mietmarkt effizienter werden. Der Staat soll sich aus vielen Bereichen der Wirtschaft zurückziehen. Er wolle alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, sagte Coelho am 5.6.2011. Ersten Auszählungen zufolge gewann seine sozialdemokratische Partei PSD 39 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der konservativen Partei CDS dürfte es Coelho gelingen, eine stabile Regierung zu bilden.

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Kein Machtwechsel in Mazedonien

Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien wird wohl nicht zu einem Machtwechsel führen. Die national-konservative VMRO-DPMNE und ihr Vorsitzender Nikola Gruevski feierten in der Nacht auf den 6.6.2011 schon zum dritten Mal hintereinander einen Wahlsieg. Im albanischen Parteienlager erklärte sich die bisher mitregierende Demokratische Integrationsunion von Ali Ahmeti ebenfalls erneut zum Sieger. Laut inoffiziellen Wahlergebnissen werden die zwei Parteien im neuen Parlament mindestens 67 von 123 Sitzen haben. Sollten Medienberichte stimmen, wonach sich die VMRO-DPMNE auch die drei Mandate der Diaspora, die zum ersten Mal Gelegenheit hatte, ihre Vertreter ins Parlament zu wählen, gesichert hat, kämen die beiden Parteien auf 70 Sitze.

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Linksnationalist Humala in Peru knapp voran

Bei der Stimmenauszählung für die Präsidentenwahl in Peru hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Linksnationalisten Ollanta Humala und der rechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori abgezeichnet. Nach Auszählung von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen liege Humala bei 50,09 Prozent und Fujimori bei 49,91 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Eine Sprecherin betonte dabei, dass zunächst vor allem die großen Städte ausgezählt worden seien. Aus vielen ländlichen Gebieten, die als Bastionen von Humala gelten, seien noch keine Resultate bekannt. Knapp 20 Millionen Peruaner waren aufgerufen, in der Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Der bisherige Präsident Alan Garcia durfte gemäß der Verfassung nicht für eine zweite Amtszeit in Folge kandidieren.

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Abbau der EU-Bürokratie stockt

Die EU kommt im Kampf gegen die Bürokratie nicht voran. Zwischen dem EP und den Mitgliedstaaten ist ein Streit über die Befreiung von Kleinstunternehmen von den Bilanzierungspflichten der EU entbrannt, dem Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau. Die Staaten sperren sich gegen eine weitgehende Befreiung. So sollen auch kleinste Unternehmen weiterhin ihre Bilanzen offenlegen müssen. Das EP fordert hingegen eine vollständige Befreiung. Die Befreiung der Kleinstunternehmer von der Bilanzierung ist der wichtigste Vorschlag des Bürokratieabbauprogramms. Die EU will mit dem Programm die Verwaltungslasten bis Ende 2012 um 25 Prozent oder 150 Milliarden Euro verringern. Die Gruppe zum Bürokratieabbau hat dazu bisher 300 Vorschläge erarbeitet, die Entlastungen von 41 Milliarden Euro erbringen sollen, darunter der Vorschlag zu den Kleinstunternehmen. Umgesetzt ist davon bisher aber nur ein kleiner Teil.

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Gründung eines europäischen Finanzministeriums

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat die Gründung eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel gebracht. Mit Blick auf die künftige EU fragte Trichet in einer Rede am 2.6.2011 in Aachen: "Wäre es im wirtschaftlichen Bereich, in einem einheitlichen Markt, mit einer einheitlichen Währung und einer gemeinsamen Zentralbank, zu kühn, sich ein gemeinsames Ministerium der Finanzen in der Union vorzustellen?". Trichet fordert dazu auf, Europa auf lange Sicht die Insitutionen zu geben, "die es verdient". Er ist nicht der einzige EU-Führungspolitiker, der als Lehre aus Europas Schuldenkrise institionelle Reformen fordert. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier regte in einer "Grundsatzrede" zur Zukunft Europas ein neues Amt für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik an. Trichet erhielt in Aachen den Internationalen Karlspreis 2011. In der Begründung der Jury heißt es, die EZB habe das Stabilitätsversprechen der Gründungsväter des Euro eingehalten.

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Korruptionsbekämpfung: mehr Engagement für bessere Ergebnisse

Die EK hat am 6.6.2011 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das entschlossener gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU verursacht. Vier von fünf EU-Bürgern sind der Meinung, dass die Korruption ein großes Problem in ihrem Mitgliedstaat ist. Schätzungen zufolge kostet die Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Mrd. EUR. Dies entspricht 1 % des BIP der EU und ist somit nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. Kernpunkt ist die Einführung eines neuen Evaluierungsmechanismus zur Bewertung der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen: Der „Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" soll Entwicklungstrends und zu behebende Mängel aufzeigen sowie zum Voneinander-Lernen und zum Austausch bewährter Praktiken anregen. Er wird alle zwei Jahre ab 2013 veröffentlicht werden und sich auf unterschiedliche Informationsquellen gründen, z.B. die bestehenden Überwachungsmechanismen des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen, sowie unabhängige Sachverständige, sonstige Beteiligte und die Zivilgesellschaft.

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Aufruf für die Entwicklung eines europäischen Reiseplaners

Siim Kallas, Vizepräsident der EK, fordert die Industrie auf, einen wirklich europäischen Reiseplaner zu entwickeln, der alle Länder und Verkehrsträger erfasst. Es gibt zwar über 100 Reiseplaner auf dem Markt, doch mit keinem dieser vorhandenen Systeme kann der Nutzer Informationen zu Reisen in ganz Europa abrufen oder entsprechende Beförderungsdokumente buchen, ohne dass die Anzahl der Länder und der Verkehrsträger eine Rolle spielt. Kallas lancierte den Aufruf bei einer Konferenz über Intelligente Verkehrssysteme am 6. Juni 2011. Der Aufruf für einen wirklich europäischen Reiseplaner richtet sich an alle, die Interesse am Reisen haben, ob Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen. Über die vorgeschlagenen bereits funktionierenden Reiseplaner kann öffentlich abgestimmt werden, während eine professionelle Jury Ideen für einen neuen multimodalen Planer bewertet.

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Erasmus: Mehr Studierende als je zuvor

Über 213 000 Studierende haben im Laufe des akademischen Jahres 2009/10 ein Erasmus-Stipendium für ein Studium oder ein Praktikum im Ausland erhalten - eine neue Rekordzahl und eine Steigerung von 7,4 % gegenüber dem Vorjahr. Falls die derzeitigen Trends anhalten, wird die EU ihr Ziel erreichen, seit dem Beginn des Programms im Jahr 1987 bis 2012/13 3 Millionen europäische Studierende finanziell zu unterstützen. Die drei beliebtesten Zielländer für Studierende in 2009/10 waren Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Spanien schickte die meisten Studierenden ins Ausland, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Im betreffenden Jahr waren 61 % der Erasmus-Studierenden Frauen. 2009/10 hat die EU 415 Mio. € in das Erasmus‑Programm investiert.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,9% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im April 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum  um 0,9% und in der EU27 um 1,0% an. Im März nahmen die Preise um 0,8% bzw. 1,2% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im April 2011 im Euroraum um 6,7% und in der EU27 um 7,8%.  Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Lettland (+4,6%), dem Vereinigten Königreich (+1,8%) und den Niederlanden (+1,4%) verzeichnet. Den geringsten Zuwachs gab es in Rumänien (+0.3%), nur in Schweden (-0.5%) waren die Preise rückläufig während sie in Malta unverändert blieben. Für Österreich liegen keine Angaben vor. Diese Daten wurden von Eurostat am 6.6.2011 veröffentlicht.

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