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EU-Tagesnews 08.06.2011

Kroatien: Nur noch vier Verhandlungskapitel offen

In den Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens zur EU wurde am 6. Juni 2011 in Brüssel das Kapitel Fischerei abgeschlossen, somit sind nur noch vier der ursprünglich 35 Themenbereiche offen. Die EK arbeitet daran, innerhalb von wenigen Tagen ihre Bewertung der vier offenen Themenbereiche zu veröffentlichen. Die noch offenen Verhandlungskapitel sind Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte, Finanz- und Haushaltsmittel sowie Sonstiges. Aus politischer Sicht handelt es sich wohl um die schwierigsten Kapitel. Insbesondere die Erfüllung des Kapitels 8, Wettbewerbspolitik, und des Kapitels 23, Justiz, erfordern Anstrengungen von kroatischer Seite. Im ersten Fall muss die Privatisierung der im staatlichen Eigentum befindlichen Werften mit den EU-Regeln über die staatlichen Zuschüsse in Einklang gebracht werden, während im letzteren Fall Ergebnisse über weitere Benchmarks aufgewiesen werden müssen.

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Innovationsgipfel für Europa und Zentralasien

Zwei Tage lang ist Wien Schauplatz eines Weltwirtschaftsgipfels für mehr als 500 Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft aus 67 Ländern. Das Programm des Weltwirtschaftsforums zu Europa und Zentralasien sucht nach den besten Lösungen und Strategien für Innovationen und drei Kernbereiche. Die drei Kernbereiche sind die globale Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourcenausgleich und die Widerstandsfähigkeit gegen Risken. Das Weltwirtschaftsforum ist zwar von Davos bekannt, doch für die Konferenz über Europa und Zentralasien bot sich Wien als Tor zum Osten an. Das Treffen sei eine Chance für Österreich, für den Handel und für internationale Beziehungen, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger im Vorfeld des Gipfels. Der Gipfel sei die beste Gelegenheit, mit den Wirtschaftsbossen der osteuropäischen und zentralasiatischen Märkte direkt zu sprechen.

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Wachstum und Arbeitsplätze: Länderspezifische Empfehlungen

Die EK hat 27 länderspezifische Empfehlungen - sowie eine Empfehlung für das gesamte Euro-Währungsgebiet - verabschiedet, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verbessern und Fortschritte im Zusammenhang mit Wachstum, Arbeitsplätzen und öffentlichen Finanzen zu erzielen. Anfang des Jahres vereinbarten die Mitgliedstaaten und die EK zehn Hauptprioritäten zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise und zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine tragfähigere Wirtschaft. Da die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, empfiehlt die EK zielgerichtete Maßnahmen für jedes einzelne Mitgliedsland, damit sich jedes Land in den nächsten 12 bis 18 Monaten auf strategisch wichtige Hebel konzentrieren und somit der EU-Wirtschaft als Ganzes weiterhelfen kann.

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EU-Kommissar für Kooperation im Kampf gegen EHEC

Ein deutsches Krisentreffen zu der Infektionswelle mit dem gefährlichen Darmkeim EHEC hat am 8.6.2011 in Berlin begonnen. Die Gesundheits- und Verbraucherminister von Bund und Bundesländern wollen beraten, wie die Krankheit eingedämmt werden kann. An der Sonderkonferenz in Berlin nimmt auch EU-Verbraucherkommissar John Dalli teil. Das Robert-Koch-Institut und weitere Bundesbehörden wollen über den aktuellen Stand der Infektionswelle informieren, deren Quelle weiter unbekannt ist. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wies vor dem Treffen Forderungen nach einer zentralen Stelle für die Gesamtkoordination zurück. Er erinnerte daran, dass es eine solche Stelle bereits gegeben hat. EU-Gesundheitskommissar Dalli forderte die deutschen Behörden bei der Suche nach der Quelle des EHEC-Erregers zu enger Zusammenarbeit mit ausländischen Experten auf: "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen".

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Schweizer Nationalrat für Atom-Ausstieg

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Nach dem Bundesrat hat sich am 8.6.2011 auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Mit der Zustimmung sprach sich das Parlament gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus. Die bestehenden fünf Atomkraftwerke sollen aber nach seinem Willen nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Entsprechende Vorstöße dazu blieben chancenlos. Der Nationalrat stimmte mit 108 zu 76 Stimmen einem Vorstoß der Grünen zu, die fordert, dass die Schweiz "so bald wie möglich" auf die Nutzung von Atomenergie verzichten solle. Ein weiterer Punkt wurde jedoch abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass der Bundesrat bereits bis zum Ende des Jahres konkrete Maßnahmen aufzuzeigen hat.

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Wirksamkeit der KMU-Bürgschaftsfazilität

Kleine und mittlere Unternehmen bilden 99 % des gesamten Unternehmensbestands und stellen 75 Mio Arbeitsplätze in der EU. Nach Angaben des Beobachtungsnetzes der europäischen KMU stellt der Zugang zu Finanzmitteln in Europa ein Problem dar. Die KMU-Bürgschaftsfazilität ist ein Finanzinstrument, das im Namen der EK vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet wird. Aus der Fazilität erhalten Finanzintermediäre Bürgschaften oder Rückbürgschaften für von Finanzinstituten an KMU vergebene Kredite, wodurch die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungsmitteln erhöht werden soll. Der Europäische Rechnungshof hat die Wirksamkeit geprüft und empfahl, konkretere quantifizierbare Zielvorgaben zu definieren. Auch sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um eine wirksame Vergabe der EU-Mittel an KMU mit tragfähigen Projekten, die andernfalls nicht finanziert würden, sicherzustellen.

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Digitale Agenda: Europa-Website jetzt auch über das Internet-Protokoll Version 6 erreichbar

Am „World IPv6 Day" stellt die EK ihre Europa-Website auf die Version 6 des Internet-Protokolls (Ipv6) um. Im Internet werden Daten in kleinen Paketen weitergeleitet, die gemäß den Spezifikationen des als Internet-Protokoll bekannten internationalen Kommunikationsprotokolls unabhängig über Netze geschickt werden. 1984 wurden über 4 Milliarden Adressen über die Version 4 des Internet-Protokolls (Ipv4) zur Verfügung gestellt, doch aufgrund der wachsenden Nachfrage nach neuen Internetdiensten wurde die letzte IPv4-Adresse im Februar 2011 zugeteilt. Das IPv6 bietet eine praktisch unbegrenzte Zahl von Internet-Adressen und kann so das in Zukunft zu erwartende gigantische Wachstum neuer Dienste unterstützen. Die EK hofft, dass andere öffentliche Einrichtungen ihrem Beispiel folgen werden, um europäische Unternehmen und Hersteller davon zu überzeugen, ihre neuen intelligenten Geräte und Server IPv6-kompatibel zu machen.

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Wirtschaft in der Eurozone hängte USA und Japan ab

Trotz Schuldenkrise hat die Wirtschaft in der Euro-Zone die USA und Japan zum Jahresauftakt abgehängt. Im ersten Vierteljahr zog die Konjunktur in den 17 Ländern des Währungsraums um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an, wie Eurostat am 8.6.2011 meldete. Die Wirtschaft in den USA legte nur um 0,5 Prozent zu, die japanische schrumpfte um 0,9 Prozent. Die Länder in der Euro-Zone erholen sich jedoch nicht gleichmäßig. Während Deutschland als größte Volkswirtschaft mit 1,5 Prozent und Frankreich als Nummer zwei mit einem Prozent für deutlichen Schub sorgen, stockt die Erholung in vielen Sorgenländern. Italien schaffte nur ein Miniwachstum von 0,1 Prozent, Spanien blieb mit 0,3 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt und in Portugal gab es mit -0,7 Prozent sogar das zweite Minus in Folge. Die griechische Wirtschaftsleistung kletterte zwar um 0,8 Prozent, war aber Ende 2010 auch um kräftige 2,8 Prozent eingebrochen. Für Österreich wird ein Wachstum von 1,0% ausgewiesen.

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EU27 Bevölkerung erreicht 2040 einen Spitzenwert

Die EU27 Bevölkerung wird voraussichtlich von 501 Millionen am 1. Januar 2010 auf 525 Millionen im Jahr 2035 anwachsen, erreicht ungefähr im Jahr 2040 einen Spitzenwert von 526 Millionen und wird danach schrittweise auf 517 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Die EU27 Bevölkerung wird vermutlich ebenfalls weiter altern: Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter wird von 17% im Jahr 2010 auf 30% in 2060 anwachsen, und der Anteil derjenigen im Alter von 80 Jahren und älter erhöht sich im selben Zeitraum von 5% auf 12%. Die stärksten Bevölkerungswachstümer werden vermutlich in Irland (+46%) und Luxemburg (+45%) verzeichnet werden und die stärksten Rückgänge in Bulgarien (-27%) und Lettland (-26%). Für Österreich wird ein wachstum von 5,9% erwartet. Diese Bevölkerungsprojektionen für den Zeitraum 2010-2060 wurden von Eurostat am 8.6.2011 veröffentlicht.

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