Öffnet Startseite Europa Steiermark

EU-Tagesnews 09.06.2011

EU-Minister beraten Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die EU-Innenminister beraten am 9.6.2011 in Luxemburg die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Asylpolitik sowie eine bessere Kooperation mit den Ländern im Mittelmeerraum zu Fragen der Einwanderung und Flüchtlinge. Beraten wird außerdem eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch das weitere Vorgehen bei den von Bulgarien und Rumänien beantragten Beitritten zum Schengen-Raum soll Thema des Treffens sein. Am 10.6. folgt ein Rat der EU-Justizminister, die sich unter anderem mit dem Erbrecht in der Europäischen Union befassen.

=>Externe Verknüpfung apa

Griechenland braucht weitere Milliarden

Griechenland braucht weitere Finanzhilfen, um nicht insolvent zu gehen. Experten von EK, EZB und Weltwährungsfonds präsentierten am 8.6.2011 ihren Prüfbericht. Darin heißt es, in Anbetracht 'der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012' seien die bisherigen Hilfsprogramme unterfinanziert. Die Prüfer, die keinen konkreten Betrag genannt hatten, fordern, die bisherige Finanzierungsstrategie zu überprüfen und die 'Finanzlücke' zu schließen. Davon hänge auch die Zahlung weiterer Tranchen aus dem laufenden Hilfsprogramm von insgesamt 110 Milliarden Euro ab. Die Experten hatten einen Monat geprüft und urteilen, dass Griechenland 'wahrscheinlich nicht' in der Lage sein wird, 2012 wie bisher geplant an die Märkte zurückzukehren und seine Schulden ohne fremde Hilfe zu finanzieren. Sie kritisieren die schleppenden Reformen. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass ein zweites Hilfspaket geschnürt werden muss. Sein Umfang hängt davon ab, wie lange es dauert, bis Athen wieder allein Kredite aufnehmen kann. Bisher war von 65 Milliarden Euro zusätzlich bis 2013 die Rede.

=>Externe Verknüpfung sddt

Europa fürchtet die "Wahren Finnen"

Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Finnland noch immer keine neue Regierung. Nun könnten die europaskeptischen "Wahren Finnen" wieder in die Koalitionsgespräche einsteigen. Sie waren nach der Wahl aus Protest gegen die finnische Unterstützung für EU-Hilfen an das überschuldete Portugal in der ersten Runde der Sondierungsgespräche ausgestiegen. Der Wahlsieger, der konservative Parteichef, hatte das Rettungspaket vor Beginn der Koalitionsgespräche durch das Parlament gebracht. Seitdem sind alle Koalitionsgespräche gescheitert. Nun haben sich alle acht Reichstagsfraktionen für eine Fortsetzung der Sondierungen von Katainen ausgesprochen. Als letzte Chance für den bisherigen Finanzminister nach dem Scheitern seiner bisherigen Anläufe gilt eine Zusammenarbeit mit den "Wahren Finnen" und der liberalen Zentrumspartei der bisherigen Regierungschefin Mari Kiviniemi. Dies schürt die Sorgen um die Unterstützung der Nordeuropäer für die Schuldenstaaten.

=>Externe Verknüpfung ftd

Einfrieren des EU-Haushalts 2014-2020 ohne Abstriche unmöglich

Das EP stellt Mitgliedstaaten, die den langfristigen EU-Haushalt einfrieren wollen, vor die Herausforderung, Abstriche bei gemeinsam fest gelegten politischen Zielen zu machen. Sie mögen im Detail festlegen, welche Aufgabenbereiche sie beim Einfrieren der Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 aufgeben wollen. Um alle gemeinsam vereinbarten EU-Ziele zu erreichen, ist eine Erhöhung des EU-Haushalts um 5 % gegenüber dem Stand 2013 unabdingbar, meint das Parlament. Der Bericht wurde am 8.6.2011 mit 468 Ja-Stimmen gegen 134 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen angenommen. Das Parlament befürchtet, dass bereits vereinbarte Offensiven (3 % statt 1,9 % des BIP) im Bereich Forschung und Entwicklung und geplante Investitionen für Infrastruktur sowie für Außen- und Erweiterungspolitik den Haushaltseinsparungen zum Opfer fallen könnten.

=>Externe Verknüpfung europarl

EU-Länder legen Syrien-Resolution vor

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal haben dem UN-Sicherheitsrat am 8.6.2011 einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Syrien vorgelegt. Bislang habe es keine Abstimmung über den Entwurf gegeben, der möglicherweise noch verändert werde, erklärten die UN-Botschafter der Länder. Der Text sei bereits angepasst worden, um neue Entwicklungen in Syrien sowie die Bedenken einiger Mitglieder im Sicherheitsrat zu berücksichtigen. Eine Abstimmung könnte nach Angaben von Diplomaten am 10.6.2011 erfolgen. Die beiden Veto-Mächte Russland und China haben bereits deutlich gemacht, dass ihnen die Einschaltung des Sicherheitsrates missfällt. Frankreich erklärte, die Zuspitzung der Lage in Syrien zwinge den Rat dazu, Position zu beziehen. In den seit drei Monaten währenden Unruhen in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 1.000 Menschen getötet. Unabhängige Berichterstatter wurden längst ausgewiesen.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Bericht der EK verdeutlicht Europas Innovationsnotstand

Die Innovationsleistung der EU muss auf vielen Gebieten deutlich verbessert werden, wenn die Strategie „Europa 2020" ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum hervorbringen soll. Dies ist das Fazit des Berichts der EK 2011 über die Wettbewerbsfähigkeit der Innovationsunion. Europa braucht mehr und „intelligentere" Investitionen sowohl in die öffentliche als auch in die private Forschung und Entwicklung - dies fördert nicht nur mittelfristig das Wachstum, sondern wirkt in Krisenzeiten auch antizyklisch. Notwendig sind eine verstärkte Forschungszusammenarbeit EU- und weltweit sowie eine stärkere Nutzung der Forschungsergebnisse, worunter auch ein besserer Schutz der Rechte am geistigen Eigentum fällt. Die Bildungssysteme müssen dem Innovationsbedarf der Wirtschaft angepasst werden. Innovative und schnell wachsende KMU brauchen mehr Unterstützung.

=>Externe Verknüpfung rapid

Indect: EP fordert mehr Transparenz

Das EP hat am 8.6.2011 einen Zwischenbericht des siebenten Forschungsrahmenprogramms der EU angenommen. Darin fordern die Parlamentarier von der EK mehr Transparenz beim Forschunsprojekt Indect. Die Abgeordneten rufen dazu auf, "sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit Indect zur Verfügung zu stellen." Zudem müsse ein "klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender" von Indect festgelegt werden. Das Forschungsprojekt solle vor einer "eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte" keine Finanzmittel aus dem Forschungsrahmenprogramm erhalten. Ziel des Indect-Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken. Kritiker sprechen von der Entwicklung eines "Bevölkerungsscanners".

=>Externe Verknüpfung euractiv

Ausschreibung: Lifelong Learning Awards

Bereits zum vierten Mal werden dieses Jahr die Lifelong Learning Awards der Nationalagentur Lebenslanges Lernen verliehen. Auch heuer werden wieder konkrete Endresultate aus dem EU-Programm Lebenslanges Lernen ausgezeichnet. Bewerben Sie sich, wenn Sie Projekte durchgeführt haben. Ausgezeichnet werden  herausragende Projekte, wobei die Qualität in der Planung und der Durchführung im Vordergrund steht. Außerdem die besten Produkte und Ergebnisse, die im Rahmen von europäischen Kooperationen entwickelt worden sind. Und auch Programmbotschafter/innen, das sind Personen, die mit Ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Programms für lebenslanges Lernen leisten. Die Teilnahmefrist läuft bis 30. Juni 2011, Teilnahmebedingungen, Bewerbungsformulare und nähere Informationen finden Sie unter:

=>Externe Verknüpfung ll-lernen

EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 32,8 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im ersten Quartal 2011 ein Leistungsbilanzdefizit von 32,8 Mrd. Euro. Dem standen im ersten Quartal 2010 ein Defizit von 27,7 Mrd. und im vierten Quartal 2010 ein Defizit von 18,2 Mrd. gegenüber. Im Warenverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im ersten Quartal 2011 ein Defizit von 41,8 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte das Defizit im ersten Quartal 2010 bei 32,6 Mrd. und im vierten Quartal 2010 bei 29,3 Mrd. gelegen. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im ersten Quartal 2011 einen Überschuss von 19,2 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im ersten Quartal 2010 bei 11,5 Mrd. und im vierten Quartal 2010 bei 20,8 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 9.6.2011 herausgegeben. Die Daten unterliegen Revisionen.

=>Externe Verknüpfung rapid

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).