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EU-Tagesnews 14.06.2011

EU-Wünsche an die Türkei nach Wahlsieg Erdoğans

Der türkische Ministerpräsidente Recep Tayyip Erdoğan hat die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Damit kann er seine Pläne für eine neue Verfassung nicht ohne die Opposition durchsetzen. Er kündigte umgehend Gespräche mit den anderen Parteien an. Bei der Abstimmung erhielt die islamisch geprägte Partei bei ihrem dritten Wahlsieg in Folge etwa die Hälfte der Stimmen und damit einen größeren Anteil als 2007. Allerdings bekommt sie nach vorläufigen Berechnungen mit 326 von 550 Sitzen fünf Mandate weniger. Die sozialdemokratische CHP erzielte mit etwas mehr als einem Viertel der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 30 Jahren, die rechtsgerichtete MHP erhielt 13 Prozent und die pro-kurdischen Kandidaten schnitten stark ab. Ratspräsident und EK-Präsident schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Wahlergebnis den Weg ebene, die demokratischen Institutionen in der Türkei weiter zu stärken und das Land "in Übereinstimmung mit den europäischen Werten und Standards weiter zu modernisieren".

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EU-Finanzminister beraten Finanzkrisen in Brüssel

Die EU-Finanzminister kommen am 14.6.2011 in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Bei dem informellen Abendessen geht es darum, wie durch strengere Regeln zur Haushaltspolitik Schuldenkrisen künftig vermieden werden können. Doch auch die Lage in Griechenland kommt zur Sprache. So werde am Ende der Beratungen über weitere Milliardenhilfen nach Ansicht von Währungskommissar Olli Rehn wohl auch eine Beteiligung privater Gläubiger stehen. Die Forderung, wonach auch Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einen Teil des zweiten Rettungspakets tragen sollten, werde zwar nicht von allen EU-Staaten geteilt, sagte er. Die EK bereite eine Vereinbarung vor, wonach Banken ihre griechischen Anleihen auf freiwilliger Basis länger behalten sollen. Die Ratingagentur Standard & Poor"s hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am 13.6.2011 um drei Stufen herabgesetzt, damit droht nach Ansicht der Analysten die Zahlungsunfähigkeit.

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Nationale Parlamente nehmen Herausforderung an

Der politische Dialog der EK mit den nationalen Parlamenten wurde 2010 weiter ausgebaut. Nachdem EK-Präsident Barroso diese politische Initiative 2006 ins Leben gerufen hatte, erhielten die nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon wichtige neue Zuständigkeiten für die Politikgestaltung in Europa. Wie der am 10.6.2011 verabschiedete Jahresbericht der EK über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zeigt, nutzen diese die Plattform, um sich intensiver und konstruktiver an den europäischen Angelegenheiten zu beteiligen. 2010 haben die nationalen Parlamente 387 Stellungnahmen abgegeben, was einer Zunahme um nahezu 60 % entspricht. Die meisten Stellungnahmen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip wurden zur Richtlinie über Saisonarbeitnehmer und zum Vorschlag für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abgegeben.

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Globalisierungsfonds: Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte bei Leiterplattenhersteller AT&S

Die EK hat zwei Anträge Österreichs auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung genehmigt. Mit den von den österreichischen Behörden beantragten 9,5 Mio EUR werden 356 ehemalige Arbeitskräfte in Grundmetallunternehmen und 74 bei  dem Leiterplattenhersteller AT&S entlassene Arbeitskräfte bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Von den Entlassungen betroffen sind die Steiermark und Niederösterreich. Beide Bundesländer haben mit strukturellen Schwächen zu kämpfen; ihr Bruttoregionalprodukt liegt unter dem nationalen Durchschnitt, die Langzeitarbeitslosigkeit hingegen darüber. Die Anträge werden jetzt dem EP und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

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Neuer Fördertopf für Europas Forschung

Neuer Name, neues Programm: Das Forschungsrahmenprogramm, dessen 7. Auflage 2013 ausläuft, soll künftig neue Schwerpunkte in der europäischen Forschungsstrategie setzen. Dazu gibt es auch einen neuen Namen für das Programm. Die EK rechnet bereits mit hitzigen Debatten, die der neue Fördertopf auslösen wird. Der neue Name und die Grundzüge des künftigen Programms wurden am 10.6.2011 vor Vertreter von Universitäten, nationalen Forschungsinstituten, Regierungsvertreter und Unternehmenschefs vorgestellt. Die EK plant noch in diesem Jahr ein Weißbuch zur künftigen Forschungsstrategie der EU zu veröffentlichen. Es soll definieren, wie die Forschungsgelder unter dem neuen Programm zugewiesen werden. Hintergrund ist der Versuch, die mehreren hundert bisher existierenden Struktur- und Kohäsionsprogramme unter einem gemeinsamen Schirm zu bündeln.

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Einrichtung eines IT-Notfallteams für die EU-Organe

Mit der Einrichtung eines Vorbereitungsteams für ein Computer Emergency Response Team unternehmen die EU-Organe einen wichtigen Schritt, um der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe gegen die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU zu begegnen. Dieses Team besteht aus IT-Sicherheitsexperten aus den EU-Organen. Zum Abschluss der einjährigen Vorarbeiten wird eine Bewertung stattfinden, auf deren Grundlage dann über die Bedingungen für die Einrichtung eines vollwertigen Computer Emergency Response Team für die EU-Organe zu entscheiden sein wird. In den letzten Jahren wurden solche IT-Notfallteams im privaten wie im öffentlichen Sektor gebildet. Dabei handelt es sich um kleine, in das Internet eingebundene Teams aus Cyberexperten, die wirksam und effizient auf Störungen der Informationssicherheit und andere Online-Bedrohungen reagieren können - häufig ganzjährig und rund um die Uhr.

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Europa-Nostra Preise verliehen

Die 27 Gewinner des Preises der EU für das Kulturerbe/des Europa-Nostra-Preises 2011 wurden am 10.6.2011 anlässlich einer Feierstunde in Amsterdams historischem Konzertsaal, dem Concertgebouw, ausgezeichnet. Sechs der 27 Preisträger erhalten für ihre herausragenden Leistungen auf dem Gebiet des Kulturerbes einen Hauptpreis, darunter die Station Antwerpen Centraal (Hauptbahnhof Antwerpen), das Vorindustrielle Gebäude in Ademuz/Sesga, Spanien und das Architekturerbe in der neutralen Zone in der ummauerten Stadt Nikosia, Zypern. Das kulturelle Erbe leistet einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der häufig unterschätzt wird. Die Branche ist Bestandteil der Kultur- und Kreativindustrien, in denen 8,5 Millionen Menschen in der EU beschäftigt sind und die einen Anteil von 4,5 % am europäischen BIP ausmachen. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für den Erhalt von Kulturerbestätten belaufen sich pro Jahr auf schätzungsweise 5 Mrd. EUR.

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Suche nach der Grünen Hauptstadt Europas 2014

Am 14.6.2011 beginnt die Suche nach der Stadt, die 2014 diesen Titel erhalten soll. In den Jahren 2010-2013 wurde er jeweils den Städten Stockholm, Hamburg, Vitoria-Gasteiz und Nantes verliehen. Die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas" erhalten Städte, die eine Vorreiterrolle für umweltfreundliches städtisches Leben spielen und als Vorbilder und Ideengeber für andere Städte wirken können. Die jährlich verliehene Auszeichnung soll den europäischen Städten dabei helfen, attraktivere und gesündere - also „lebenswerte" - Orte zu werden. Alle Städte mit mehr als 200 000 Einwohnern in ganz Europa können sich um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2014" bewerben. Ziel ist es, diejenigen Städte anzuerkennen, die nachweislich hohe Umweltziele erreichen; es soll auch Anreize geben werden, sich ehrgeizige Ziele für künftige Verbesserungen beim Umweltschutz und bei der nachhaltigen Entwicklung zu setzen und es sollen Vorbilder gezeigt werden, die anderen Anregungen geben können.

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Mitgliedstaaten der EU27 erteilten 776 000 Personen im Jahr 2009 die Staatsbürgerschaft

Im Jahr 2009 erwarben 776000 Personen die Staatsbürgerschaft eines der EU27 Mitgliedstaaten. Im Jahr 2008 belief sich diese Zahl auf 699000 Personen. Die neuen Staatsbürger in der EU27 im Jahr 2009 stammten hauptsächlich aus Afrika (29% der Gesamtzahl), Asien (24%), europäischen Ländern außerhalb der EU27 (22%), Nord- und Südamerika (15%) sowie Ozeanien (1%). Staatsbürger eines EU27-Mitgliedstaates, die die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats erwarben, machten 8% aller Staatsbürgerschaften aus. Die meisten Staatsbürgerschaften erteilten 2009 das Vereinigte Königreich (204000 Personen), Frankreich (136000) und Deutschland (96000), die zusammen mehr als die Hälfte aller Staatsbürgerschaften in den EU27 Mitgliedstaaten erteilten. In Östereich wurden 8000 Staatsbürger erteilt. Die Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 10.6.2011 veroffentlicht worden ist.

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