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EU-Tagesnews 15.06.2011

EU hilft Bauern nach EHEC-Krise mit 210 Millionen

Die Vertreter der 27 EU-Länder haben am 14.6.2011 in Brüssel beschlossen, den europäischen Landwirten aufgrund der EHEC-Krise mit 210 Mio. Euro unter die Arme zu greifen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von 150 Mio. Euro vorgeschlagen. Viele Länder kritisierten die Summe aber als zu niedrig, sodass die Kommission aufgestockt hatte. Nach Angaben der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sollen von Umsatzverlusten betroffene Bauern 50 Prozent von dem zurückbekommen, was sie im Durchschnitt in den vergangenen drei Jahren verdient hätten. Die EHEC-Krise hat die österreichischen Bauern in den vergangenen zwei Wochen rund eine Million Euro gekostet. Allein der Wiener Gemüsevermarkter LGV musste rund 1,5 Millionen Gurken entsorgen und beziffert den bisherigen Verlust zuletzt mit 700.000 Euro.

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Rettungspläne spalten Euro-Länder

Die unvermeidlichen weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland spalten die Euro-Länder. Die Finanzminister der Euro-Zone verzichteten am 14.6.2011 in Brüssel auf die zunächst geplante gemeinsame Erklärung, die zur Beruhigung der nervösen Finanzmärkte gedacht war. „Das ist ein sehr schwieriges Thema", resümierte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten. Es geht vor allem darum, wie Banken und Versicherungen an den Milliardenkosten für einen neuen Rettungsplan beteiligt werden. Vor allem Deutschland drängt auf einen Beitrag privater Gläubiger und bekommt dabei nicht unbedingt Unterstützung. Das Paket soll laut Spekulationen einen Umfang von 90 bis 120 Milliarden Euro haben. Die Euro-Gruppe selbst will am 19.6.2011 ihre Beratungen über das weitere Vorgehen fortsetzen.

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Frankreich fordert Regeln gegen Rohstoff-Spekulanten

Als derzeitiger Präsident der führenden Industrie- und Schwellenländer in der G20-Gruppe schlug Präsident Nicolas Sarkozy am 14.06.2011 in Brüssel vor, künftig eine Mindest-Bareinlage für jedes Termingeschäft mit Rohstoffen einzuführen. Der Hebeleffekt an den Derivatemärkten müsse begrenzt werden, sagte er bei einer Konferenz. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein einzelner Händler 15 Prozent eines Weltmarktes aufkaufen und starke Preisausschläge bewirken könne, ohne einen einzigen Cent selbst zu bezahlen. Eine strengere Regulierung sei notwendig. Sarkozy machte die Termingeschäfte mit Agrarprodukten für den Hunger in Afrika verantwortlich. Wenn ein Staat nicht willens sei, gegen die Verbrecherorganisation zu kämpfen, dürften sich andere davon nicht abhalten lassen.

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EK will justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten stärken

Die EU-Bürger müssen darauf vertrauen können, dass für sie überall in der EU vergleichbare Schutzbestimmungen gelten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am 15.6.2011 ein Grünbuch zum Freiheitsentzug in der EU vorgelegt, das anhand von zehn Fragen Aufschluss darüber geben soll, wie das gegenseitige Vertrauen in diesem Bereich gestärkt werden kann. Haftbedingungen und Haftdauer sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich geregelt. Freiheitsentzug und Strafvollzug fallen zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch wenn es um EU-Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung – wie den Europäischen Haftbefehl – geht, ist es Aufgabe der EK dafür zu sorgen, dass die justizielle Zusammenarbeit in der EU funktioniert und die Grundrechte eingehalten werden.

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EU-Richter schwächen Kartellwächter

Die Wettbewerbshüter in Europa müssen sich nach Einschätzung von Kartellexperten darauf einstellen, dass das Aufdecken verbotener Preis- und anderer Absprachen schwerer wird. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kronzeugenregelung im Wettbewerbsrecht von 14.06.2011. Da es keine verbindliche EU-Regelung gebe, überlassen es die Richter nun den nationalen Gerichten, ein Recht auf Akteneinsicht abzuwägen gegen den Vorteil der Kronzeugenregelung. "Das kann zur Folge haben, dass sich weniger Unternehmen entschließen, als Kronzeuge zu fungieren", sagte Matthias Nordmann, Kartellanwalt bei CMS Hasche Sigle in Brüssel. "Aus einer Einsicht durch Dritte können sich für Kronzeugen unüberschaubare wirtschaftliche Risiken durch Schadensersatzklagen ergeben", so Holzhäuser.

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Energiesparpläne kollidieren mit Emissionshandel

Die Energiesparpläne von Energiekommissar Günther Oettinger drohen das europäische Emissionshandelssystem auszuhebeln. Wenn die Mitgliedstaaten den Energieverbrauch wie von Oettinger gefordert bis 2020 um 20 Prozent senkten, habe das unmittelbare Folgen für den Preis der Emissionsrechte, heißt es in einer internen Studie der EK. Die Sparanstrengungen würden direkt oder indirekt auch die Treibhausgasemissionen der EU senken. Damit sinke die Nachfrage nach Emissionsrechten und zwangsläufig auch ihr Preis. Je nachdem wie die EU-Staaten die Einsparungen erreichen, werde der Zertifikatepreis statt der erwarteten 25 Euro nur noch zwischen 0 und 14 Euro betragen. Damit werde der Emissionshandel im Extremfall vollkommen zum Erliegen kommen. Das hätte auch Auswirkungen auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten, da sie dann keine Einnahmen mehr aus der künftig vorgesehenen Versteigerung der Rechte erzielen könnten.

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Junge Europäer für "mehr Europa" bei der Problemlösungen

Eine klare Mehrheit von jungen Europäern unter 27 Jahren verlangt mehr europäische Anstrengung. Das belegt die erste European Youth Poll des European Youth Parliament und der Stiftung Mercator. 90,9 Prozent stimmen der Aussage zu, die Krise sollte zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik führen. Diese Zustimmung ist konstant stark in allen Nationalitäten und Altersgruppen der Teilnehmer. Sogar Finanztransfers von stärkeren an schwächere Länder befürworten 73,8 Prozent. Obwohl eine deutliche Mehrheit mehr europäische Integration fordert, wird eine geografische Erweiterung der EU skeptisch betrachtet. Unter den Teilnehmern fand sich eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent, die gegen künftige Erweiterungen stimmte. 1.213 Teilnehmer aus 35 Ländern haben an der Umfrage teilgenommen.

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Wälder bedecken rund 40% der Landfläche der EU27

Im Jahr 2010 bedeckten Wälder und sonstiger Baumbestand 178 Millionen Hektar in der EU27 bzw. rund 40% der Landfläche. Auf die EU27 entfielen rund 4% der weltweiten Waldfläche. In der EU27 standen 2010 drei Viertel der Waldfläche als Wirtschaftswald für die Holzversorgung zur Verfügung. Der Umfang des Holzzuwachses im Wirtschaftswald überstieg den Umfang des Holzeinschlags um mehr als ein Drittel. In sechs Mitgliedstaaten war mehr als die Hälfte der Landfläche mit Wäldern und sonstigem Baumbestand bedeckt, darunter Finnland (77%), Schweden (76%) und Slowenien (63%). Österreich liegt im vorderen Mittelfeld mit 49%. Im Jahr 2009 hatten erneuerbare Energiequellen einen Anteil von 9% am Bruttoinlandsenergieverbrauch in der EU27. Holz und Holzabfälle waren die Hauptquelle für erneuerbare Energie Diese Zahlen hat Eurostat am 15.6.2011 veröffentlicht.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,2% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im April 2011 gegenüber März 2011 im Euroraum (ER17) um 0,2% und in der EU272 um 0,1%. Im März blieb die Produktion im Euroraum stabil und nahm in der EU27 um 0,2% ab. Im April 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 5,2% und in der EU27 um 4,7% gegenüber April 2010.  Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten elf eine ansteigende und elf eine rückläufige Industrieproduktion. Die Produktion blieb in Estland stabil. Die höchsten Anstiege gab es in Lettland (+3,4%), Dänemark (+2,8%) und Malta (+2,2%), die größten Rückgänge in Portugal (-3,6%), Griechenland (-3,6%) und Slowenien (-3,1%). Für Österreich liegen keine Daten vor. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 15.6.2011 veröffentlicht.

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