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EU-Tagesnews 16.06.2011

EU-Minister beraten über Wettbewerb im Bahnverkehr

Die Europäische Union will den Bahnfernverkehr für den Wettbewerb öffnen. Das wollen die EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen am 16.6.2011 in Luxemburg beschließen. Ziel ist es, den Kunden schnellere und pünktlichere Züge zu bescheren. So sollen nationale Bahnunternehmen Konkurrenten Zugang zu ihrem Schienennetz gewähren. Außerdem will die EU die Aufsichtsbehörden stärken und Investitionen in das Bahnnetz anstoßen. Allerdings ist noch die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Die Minister werden auch über Grenzwerte für Flüge im Fall von Aschewolken sprechen. Im Mai hatte der isländische Vulkan Grímsvötn den europäischen Flugverkehr gestört, rund 900 Flüge fielen aus.

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Island macht Fortschritte bei Beitrittsverhandlungen

Island kann schon bald einen ersten konkreten Erfolg in den im Vorjahr eröffneten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verbuchen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und ungarische Außenminister Janos Martonyi kündigte am 16.6.2011 in Brüssel die Einberufung einer EU-Beitrittskonferenz mit Island für den 27. Juni an. „Wir werden dort vier Kapitel eröffnen und hoffen sogar, dass zwei davon sofort geschlossen werden können", sagte er. Bei den abzuhakenden Verhandlungskapitel handle es sich um „einfache Kapitel", nämlich „Wissenschaft und Forschung" und „Bildung und Kultur", sagte Martonyi. Der gesamte Verhandlungsrahmen umfasst 35 Bereiche. „Wir können optimistisch sein in Hinblick auf das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen Islands", sagte der ungarische Außenminister.

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EU ringt um ihr Budget

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski setzt sich für eine moderate Erhöhung des EU-Budgets für die neue Finanzperiode 2014 bis 2020 ein. Damit erteilt er Forderungen großer Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich eine Absage, den Haushalt einzufrieren. „Einfrieren bedeutet über die Jahre nominal einen deutlichen Rückgang, bis zu 30 Prozent bis 2020", sagte er dem Handelsblatt. Eine allzu restriktive Haushaltspolitik gefährdet in seinen Augen die weitere Integration Europas. „Wir könnten unsere Verpflichtungen, die ja auch die Mitgliedstaaten eingegangen sind, nicht erfüllen und die Herausforderungen, die wir für die Zukunft identifiziert haben, nicht meistern." Ende des Monats wird die EK ihre Vorschläge für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentieren. Konkrete Zahlen nennt Lewandowski noch nicht.

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Brüssel will Verbraucher zum Stromsparen zwingen

Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Jedes Jahr sollen die Unternehmen ihren Anteil am Energiemarkt um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresverbrauch senken. „Dieser Anteil der Energieeinsparung soll von den betreffenden Versorgern beim Endkunden erreicht werden", heißt es im Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz, die Oettinger am 22.6. 2011 in Brüssel vorlegen will. Außerdem will Brüssel die Unternehmen zwingen, den Kunden häufiger Rechnungen zuzustellen, damit diese einen besseren Überblick bekommen und Licht, Heizung oder Waschmaschine kostensparender einschalten. Aber auch die öffentliche Hand will Oettinger in die Pflicht nehmen. So sieht der Entwurf vor, dass in allen 27 Mitgliedstaaten von Januar 2014 an drei Prozent aller öffentlichen Gebäude nach den EU-Mindestvorgaben zur Energieeffizienz saniert werden. Zwölf Prozent des gesamten Gebäudebestands in Europa sind nach Brüsseler Angaben in staatlichem Besitz.

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EU-Wirtschaftsausschuss empfiehlt Draghi

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EP unterstützt die Kandidatur von Mario Draghi als Nachfolger für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die fast einstimmige Wahl am 15.6.2011 in Brüssel muss am 23. Juni vom Parlament bestätigt werden. Der italienische Notenbankchef Draghi hatte sich in einer zweieinhalbstündigen Anhörung den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt. Draghi musste sich vor dem Ausschuss wiederholt wegen seiner Zeit bei der Investmentbank Goldman Sachs verteidigen. Besonders schwer wiege, dass er bei der US-Bank arbeitete, als diese Griechenland half, die europäischen Schuldenregeln zu umgehen. Draghi bekräftigte, er habe in dieser Zeit ausschließlich Unternehmen beraten. In der Frage einer Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen für Griechenland teilt er die Haltung der Zentralbank. Man dürfe nicht verschiedene Kredite herausgreifen und diese umschulden, sagte Draghi.

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Europäische Krankenversicherungskarte

Denken Sie beim planen eines Urlaubes in der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweizan Ihre Europäische Krankenversicherungskarte. Nach Angaben der EK, die am 16.6.2011 veröffentlicht wurden, sind etwa 185 Millionen solcher Karten im Umlauf. Mit der Karte erhalten die Reisenden die gleiche Versorgung des öffentlichen Gesundheitswesens wie die Versicherten des Gastlandes. Wird eine Behandlung in einem Land erforderlich, in dem für die Gesundheitsversorgung eine Direktzahlung zu leisten ist, werden die Kosten dort oder nach der Rückkehr ins eigene Land erstattet. Eine geplante Behandlung hingegen wird nicht von der Europäischen Krankenversicherungskarte abgedeckt, sondern erfordert eine Vorabgenehmigung. In Österreich, der Tschechischen Republik, Italien, der Schweiz und in den Niederlanden wird die Karte allen Versicherten automatisch ausgestellt.

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Eurobarometer: Zufriedenheit der Bahnreisenden

In der EU sind 66 Prozent der Bahnreisenden zufrieden mit dem Bahnverkehr in ihrem Land. Das ist das Ergebnis einer am 15.6.2011 vorgestellten Eurobarometer-Umfrage. Polen (52%), Deutsche (46%), Franzosen (45%) und Schweden (45) gehören zu den unzufriedensten Bahnfahrern. Höchste Zufriedenheit gibt es mit 96% in Littauen, Lettland 93% und Portugal mit 91%. Nur 61% der Österreicher und 54 Prozent der Deutschen finden den Ticketkauf "einfach", europaweit sind es 79 Prozent. Auch in den Bereichen Komfort, Informationspolitik und Sicherheit haben die österreichischen und deutschen Befragten eine durchwachsene Meinung zu ihrem Bahnverkehr. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas möchte mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Langfristig drängt die EK auf ein europaweites Buchungs- und Ticketsystem für Bahnreisen.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,7% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 20112 bei 2,7%, gegenüber 2,8% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Mai 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU3 lag im Mai 2011 bei 3,2%, gegenüber 3,3% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im Mai 2011.  Im Mai 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (1,2%), Schweden (1,7%) und der Tschechischen Republik (2,0%) gemessen und die höchsten in Rumänien (8,5%), Estland (5,5%) und Litauen (5,0%). Für Österreich werden 3,7% als vorläufige Daten ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.6.2011 veröffentlicht.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum und in der EU27 blieb stabil

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb im ersten Quartal 2011 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 gegenüber dem Vorquartal stabil. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen hervor, die von Eurostat am 16.6.2011 veröffentlicht wurden. Im vierten Quartal 2010 stieg die Beschäftigung im Euroraum um 0,2% und in der EU27 um 0,1%. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. Die Beschäftigung in unternehmensbezogenen und Finanzdienstleistungen erhöhte sich im Euroraum um 0,8% und in der EU27 um 0,7%. Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe stieg um 0,4% bzw. 0,3%. Die Beschäftigung in Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung nahm im Euroraum um 0,1% zu und blieb in der EU27 stabil. Die Beschäftigung in sonstigen Dienstleistungen nahm im Euroraum um 0,1% ab und blieb in der EU27 stabil. Die Beschäftigung fiel in der Landwirtschaft (-1,6% im Euroraum und -0,2% in der EU27) und im Bau (-0,8% bzw. -1,1%).

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