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EU-Tagesnews 17.06.2011

Griechenland wechselt Finanzminister aus

Das gegen eine Staatspleite kämpfende Griechenland bekommt einen neuen Finanzminister. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos soll das Schlüsselressort von Giorgos Papakonstantinou übernehmen, sagte ein Regierungsvertreter am 17.6.2011 in Athen. Die Kabinettsumbildung soll am Vormittag bekanntgegeben werden. Papakonstantinou ist der Mann hinter dem drakonischen Sparprogramm, gegen das seit Tagen Tausende Griechen auf dem Athener Syntagma-Platz rebellieren. Papakonstantinou soll einem Bericht des Fernsehens zufolge neuer Umweltminister werden. Neuer griechischer Außenminister wird Stavros Lambrinidis. Er ist enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier. Mit der Regierungsumbildung versucht der in Bedrängnis geratene Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Befreiungsschlag.

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Pilotphase für Europäisches Freiwilligenkorps gestartet

Der Aufbau des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ist einen großen Schritt vorangekommen: Am 17.6.2011 wurde in Budapest auf einer Konferenz unter der Schirmherrschaft der EK und der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft die Pilotphase für die Schaffung dieses Freiwilligenkorps gestartet. Geleitet von der im Lissabonner Vertrag skizzierten Vision für das Freiwilligenkorps und gestützt auf eine eingehende Prüfung bestehender Freiwilligensysteme, hat die EK die Empfehlungen der verschiedenen Akteure aufgegriffen und beginnt nun mit der praktischen Umsetzung der Initiative: Die Mitglieder des ersten Teams europäischer Freiwilliger für humanitäre Hilfe werden ausgewählt, ausgebildet und auf ihren Einsatz in Drittländern vorbereitet.

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Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen

Am 19. Juni wird das Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Valletta, Malta, offiziell eröffnet. Das neue Büro, das im November 2010 einige seiner Tätigkeiten aufgenommen hat, wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen zu intensivieren und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer EU-weiten und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Menschen in Not zu unterstützen. Da die Verfahren zur Aufnahme von Asylsuchenden je nach EU-Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind, muss eine größere Konvergenz zwischen den verschiedenen Konzepten zu erreicht werden. Am 20. und 21. Juni 2011 wird Exekutivdirektor Rob Visser den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms des Büros für 2011 und einen Überblick über das Arbeitsprogramm 2012 präsentieren.

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Die Qualität der Badegewässer in der EU ist weiterhin gut

Die Qualität der Badegewässer in der EU hat zwischen 2009 und 2010 zwar leicht nachgelassen, war aber weiterhin gut. Mehr als 9 von 10 Badegewässern entsprechen gegenwärtig den Mindestanforderungen. Hierbei schnitt Zypern am besten ab: Dort erreichten 100 % aller Badegewässer die strengen Leitwerte. Es folgen Kroatien (97,3 %), Malta (95,4 %), Griechenland (94,2 %) und Irland (90,1 %). Diese Ergebnisse finden sich in dem jährlich erscheinenden Bericht der Europäischen Umweltagentur und der EK über die Qualität der Badegewässer, in dem die Wasserqualität von Badeplätzen an mehr als 21 000 Küsten- und Binnengewässern in der EU-27 miteinander verglichen wird. Bei dieser Analyse wurden die Daten von mehr als 21 000 ausgewiesenen Badegewässern in der gesamten EU zusammengetragen; davon sind etwa 70 % Küstengewässer und der Rest Binnengewässer. Die Gewässer werden eingeteilt in solche, die die zwingenden Werte erfüllen, solche die die strengeren Leitwerte erfüllen, sowie solche, die die zwingenden Werte nicht erfüllen.

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OeNB erhöht Wachstumsprognose 2011

Die Oesterreichische Nationalbank hat am 17.6.2011 wie erwartet die Wachstumsprognose für Österreich für 2011 angehoben, für 2012 aber unverändert gelassen. Heuer dürfte das Bruttoinlandsprodukt real um 3,2 Prozent zulegen, nächstes Jahr aber nur noch um 2,3 Prozent, nehmen die Ökonomen der Notenbank an. Für 2013 werden 2,4 Prozent Plus gesehen, mehr als der langjährige Durchschnitt. Laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny dürfte die Weltwirtschaft 2011 um 4,4 Prozent wachsen, die Eurozone um zwei Prozent, sagte Nowotny. 2012 müsse man weltweit aber eine gewisse Abschwächung erwarten, etwa in den USA sei mit einer Abkühlung zu rechnen. Auch für die Eurozone - Deutschland zum Beispiel - stehe eine Abschwächung ins Haus. Österreich sei aber Teil des europäischen Wachstumskerns.

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Online-Datenaustaustausch: Sorgen um Privatsphäre begleitet

Drei von vier Europäern akzeptieren die Preisgabe persönlicher Daten als etwas Alltägliches, sind zugleich jedoch besorgt darüber, wie Unternehmen - einschließlich Suchmaschinen und soziale Netze - mit ihren Angaben umgehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz und zu elektronischer Identität, deren Ergebnisse am 16.6.2011 von der EK veröffentlicht wurden. Der Umfrage zufolge machen 62 % der Menschen in der EU zum Schutz ihrer Identität nur die erforderlichen Mindestangaben, 75 % wünschen sich, ihre persönlichen Angaben jederzeit online löschen zu können, um so von ihrem Recht, vergessen zu werden, Gebrauch zu machen. Auch stoßen EU-Maßnahmen auf breite Zustimmung: 90 % sprechen sich für europaweit geltende Datenschutzrechte aus.

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Wettbewerb „Beste Online-Inhalte für Kinder"

Die EK hat die Schöpfer der besten Online-Inhalte, intelligenten Spiele und interaktiven Online-Magazine oder Websites für Kinder unter 12 Jahren ausgezeichnet. Dazu beurteilte die Kommission gemeinsam mit Safer-Internet-Zentren aus 14 Ländern 780 Projekte, die zu dem Wettbewerb „Beste Online-Inhalte für Kinder" eingereicht worden waren. Der Wettbewerb sollte zur Schaffung hochwertiger Inhalte für Kinder ermuntern und das bestehende Potenzial für kindgerechte Online-Inhalte verdeutlichen. An diesem ersten Wettbewerb konnten sich Jugendliche und Erwachsene, nichtstaatliche Organisationen sowie öffentliche Einrichtungen und gewerbliche Unternehmen beteiligen. Es wurden in den Kategorien Jugendliche und Erwachsene Preise vergeben. Die Gewinner kommen aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Polen.

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 4,1 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im April 2011 ein Defizit von 4,1 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -0,7 Mrd. im April 2010. Im April 2011 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum März 2011 um 0,6% und die Einfuhren um 1,1% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im April 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 15,9 Mrd. Euro auf, gegenüber -12,0 Mrd. im April 2010. Im April 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum März 2011 um 0,8% und die Einfuhren um 0,1% ab. Der Handel der EU27 mit allen ihrer wichtigsten Partnerländern nahm in Januar-März 2011 gegenüber Januar-März 2010 zu. Zu den höchsten Zunahmen kam es bei den Ausfuhren in die Türkei (+47%), nach Russland (+40%) sowie China und Südkorea (je +30%). Für Einfuhren wurden die höchsten Zunahmen mit Russland (+33%), Norwegen und Brasilien (je +28%) verzeichnet. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.6.2011 veröffentlicht.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,7% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im April 2011 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum um 0,7%, fiel aber in der EU27 um 0,9%. Im März nahm die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,1% ab, stieg aber in der EU27 um 2,3% an. Im Vergleich zum April 2010 hat die Produktion im Euroraum im April 2011 um 2,0% und in der EU27 um 1,2% abgenommen.  Die höchsten Rückgänge verzeichneten das Vereinigte Königreich (-13,4%), Deutschland (-5,7%) und Portugal (-4,0%), die höchsten Anstiege Schweden (+1,6%), Frankreich (+0,7%) und Polen (+0,5%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.6.2011 veröffentlicht.

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