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EU-Tagesnews 20.06.2011

Euro-Zone setzt Athen unter Druck

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am 20.6.2011 in Luxemburg wurde die anstehende fünfte Hilfstranche aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden Euro noch nicht freigegeben, da Athen sein Reformpaket abmildern will. Finanzministerin Fekter erklärte, diese neuen Regierungsbeschlüsse der Griechen müssten erst neu bewertet werden. Auch der deutsche Finanzminister Schäuble will die nächste Hilfstranche erst dann freigegeben wissen, wenn Athen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Viel Zeit gibt es nicht mehr, da Griechenland dieses Geld spätestens bis Mitte Juli erhalten muss, sonst ist der Staat pleite. Experten von IWF und EU haben in einer Blitzaktion eine weitere Mission nach Athen angekündigt, wobei sie auch mit dem neuen griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos zusammentreffen werden.

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Berlusconi verspricht Haushaltsdisziplin

Italien wird nach den Worten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi alles daransetzen, um seinen Haushalt in Ordnung zu halten. Offenkundig reagierte Berlusconi mit dieser Äußerung auf die Warnung der Ratingagentur Moody's. Sie hatte am 17.6.2011 vor einer Herabstufung des Landes gewarnt und äußerte Skepsis, dass Italien seine große Schuldenlast reduzieren kann. Berlusconi bezog sich allerdings nicht ausdrücklich auf die Erklärung von Moody's. Von seinem wichtigsten Koalitionspartner erhielt Berlusconi Rückendeckung. Umberto Bossi forderte aber mehr Macht für die Regionen, weniger Militärausgaben für Auslandseinsätze und eine Steuerreform zur Senkung der Belastung für kleine Unternehmen. Die Unterstützung der Lega Nord ist für das politische Überleben der Regierung Berlusconis von entscheidender Bedeutung.

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Das Europäische Semester ist im Finale

Die Minister für Sozialpolitik und Beschäftigung haben am 17.6.2011 einen vorläufigen Standpunkt über die landesspezifischen Empfehlungen der EK angenommen. Diese bilden einen Teil des wirtschaftspolitischen Koordinationsmechanismus der EU, des Europäischen Semesters. Ihr Ziel besteht darin, mit der zyklischen Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einer erneuten Krise vorgreifen zu können und dadurch die Finanzaufsicht der EU zu stärken und die Eurozone zu stabilisieren. Die Mitgliedstaaten mussten die allgemeinen Empfehlungen in ihre nationalen Reformprogramme einbauen und diese bei der Erstellung ihres Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms berücksichtigen. Belgien, Malta, Zypern und Großbritannien haben die Empfehlungen nicht angenommen. Die Empfehlungen werden am 20.6. von den Finanzministern der EU bestätigt und am 24. 6. vom Europäischen Rat bewilligt, womit das erste Europäische Semester zu seinem Abschluss kommt.

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Umweltschutz für überwiegende Mehrheit der EU-Bürger „sehr wichtig"

Die jüngste Umfrage der EK ergab, dass Umweltschutz in jedem einzelnen Mitgliedstaat für über 90 % der Befragten ein wichtiges persönliches Anliegen ist. Die überwiegende Mehrheit der Europäer ist sich darin einig, dass eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen und Umweltschutz das Wirtschaftswachstum in der EU steigern können. Auch ergibt sich ein deutlicher Auftrag für die EU: Trotz der Wirtschaftskrise vertreten beinahe 90 % der Europäer die Auffassung, die EU sollte ihre Mittel zur Förderung umweltfreundlicher Tätigkeiten einsetzen. Außerdem findet die Rechtsetzung auf EU-Ebene breite Zustimmung, denn über 80 % der Europäer finden, dass das EU-Recht für den Umweltschutz in ihrem Land unverzichtbar ist. Als die dringendsten Umweltprobleme bezeichnen etwa ein Drittel der Europäer die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen (33 %, gegenüber 26 % im Jahr 2007), 41 % die Wasserverschmutzung, 33 % die wachsenden Abfallberge (gegenüber 24 %) und 19 % das Konsumverhalten (gegenüber 11 %).

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EK legt politische Leitlinien für Rio+20-Konferenz vor

Die EK hat am 20.6.2011 eine Mitteilung angenommen, die die Grundlage für die Position der EU auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012 in Rio de Janeiro darstellt. Die Mitteilung umreißt die Zielsetzungen und spezifischen Maßnahmen für die beiden miteinander verknüpften Themen der Konferenz: Es geht darum, den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen und eine bessere Governance für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellten die Mitteilung gemeinsam vor und setzten damit ein wichtiges Zeichen für die enge Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung.

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113 Mio. EUR für Programm zugunsten der Bedürftigsten 2012

Die Gesamthöhe der Mittel für das Nahrungsmittelprogramm für bedürftige Menschen in der EU ist für das Jahr 2012 auf 113 Mio. EUR festgelegt worden. Dies stellt eine drastische Kürzung gegenüber den fast 500 Mio. EUR der letzten Jahre dar. Grund ist ein im April ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem festgestellt wird, dass die Nahrungsmittel für dieses Programm nach der geltenden Regelung aus öffentlichen Beständen der EU stammen müssen. Daher bilden alle verfügbaren bestehenden Interventionsbestände (162 000 Tonnen Getreide und 54 000 Tonnen Magermilchpulver zur Intervention) die alleinige Grundlage für das Programm im Jahr 2012. Obwohl die EU im Durchschnitt den höchsten Lebensstandard weltweit hat, leben schätzungsweise 43 Mio. Menschen in der EU am Existenzminimum.

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OECD und FAO: Rohstoffe und Lebensmittel teurer

Die Autoren der Studie "Landwirtschaftsausblick 2011 - 2020", die am 17.6.2011 vorgestellt worden ist, prognostizieren für die kommenden zehn Jahre steigende Lebensmittelpreise und starke Schwankungen auf den Rohstoffmärkten. Getreide könnte im Vergleich zu den Jahren 2001 bis 2010 inflationsbereinigt um etwa 20 Prozent teurer werden, Fleisch sogar um 30 Prozent. Als Gründe benennt die Studie höhere Erzeugerkosten, schwächeres Wachstum und gestiegene Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie Biokraftstoffen. "Die Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2020 etwa 13 Prozent des Getreides, 15 Prozent der pflanzlichen Öle und 30 Prozent der gesamten Zuckerrohrproduktion für die Herstellung von Kraftstoffen verwendet werden wird", heißt es in der Studie. Die steigenden Rohstoffpreise würden in den meisten Ländern die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. In einigen Entwicklungsländern könnte dieser Preisauftrieb die wirtschaftliche Stabilität und die Ernährungssicherheit gefährden.

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EK startet Konsultation zur Filmförderung

Die EK hat am 20.6.2011 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um eine Prüfung der Kriterien für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die Förderung von Filmproduktion und -vertrieb durch Mitgliedstaaten einzuleiten. Die EK hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, um zu ermitteln, in welchen Bereichen weitere Überlegungen nötig sind, z. B. bezüglich des Wettbewerbs um die Anlockung großer Filmproduktionen mittels staatlicher Beihilfen oder der Förderung produktionsfremder Tätigkeiten, oder auch ob die spezifischen Beihilferegelungen im audiovisuellen Sektor an neue Technologien, neue kreative Konzepte und ein sich wandelndes Verbraucherverhalten angepasst werden können. Die EK fordert alle Interessierten auf, bis zum 30. September 2011 zu dieser Konsultation Stellung zu nehmen.

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Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum um 2,6% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 2,6% gestiegen. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im ersten Quartal 2011 bei 2,7%. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Euroraum stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im ersten Quartal 2011 mit einer Rate von 2,3% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 3,6% zu verzeichnen war. In der EU27 stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im ersten Quartal 2011 um 2,6% und die Lohnnebenkosten um 3,5%. Bei einer Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen zeigt sich, dass im Euroraum im ersten Quartal 2011 die Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie mit einer jährlichen Rate von 2,8%, im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor mit einer Rate von jeweils 2,5% gestiegen sind. Diese Zahlen hat Eurostat am 20.6.2011 veröffentlicht.

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