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EU-Tagesnews 21.06.2011

UNIDO-Energieforum in Wien eröffnet

Das Energieforum der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung  ist am 21.6.2011 in der Wiener Hofburg eröffnet worden. Zu Beginn der dreitägigen Konferenz hält Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur von Kalifornien, eine Rede. Der gebürtige Österreicher hatte sich im Laufe seiner politischen Karriere Umwelt- und Energiethemen gewidmet und gilt unter den US-Republikanern als "Grüner". Bei der bis Donnerstag dauernden Konferenz unter dem Motto "energy for all - time for action" werden über 1.000 Teilnehmer über verschiedene Energiethemen diskutieren. Zu den Rednern gehören Staatschefs, Minister, Experten, Vertreter von Energiekartellen wie der OPEC sowie Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen. Im Eröffnungsteil des Forums sprechen u.a. der Generaldirektor der in Wien ansässigen UNIDO, der Premierminister der Cook-Inseln, Henry Puna, und Detlof von Winterfeldt, Direktor des International Institute of Applied Systems Analysis.

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Deutsche Regierung ist bei der Elite "unten durch"

Deutschlands Top-Entscheider stellen der Bundesregierung ein miserables Zeugnis aus: 77 Prozent sind mit der Arbeit unzufrieden, 78 Prozent halten die Regierung für schwach. Das ist das Ergebnis des Elite-Panels des Wirtschaftsmagazins Capital, einer Umfrage unter knapp 520 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Damit ist das Ansehen der Bundesregierung noch einmal gesunken. Für die Schwäche wird Kanzlerin Merkel persönlich verantwortlich gemacht: 58 Prozent der Befragten halten sie für eine schwache Kanzlerin - der mit Abstand schlechteste Wert, den sie je erzielt hat. Von der Glaubwürdigkeit bis zum Verhandlungsgeschick sind die Kompetenzwerte der Kanzlerin abgestürzt. Fast 80 Prozent der Befragten sehen durch die Atom-Kehrtwende die Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt. Lediglich 14 Prozent bescheinigen der Regierung ein überzeugendes Konzept für die Energieversorgung ohne Kernkraft.

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Erweiterungskommissar warnt Mazedonien

Erweiterungskommissar Štefan Füle warnt Mazedonien davor, dass es den EU-Kandidatenstatus verlieren könnte. Mit dem Tempo der Reformen sei er "nicht wirklich" zufrieden. Sollte dieser Trend nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 5. Juni anhalten, könnte die EK eine Neubewertung ihrer Empfehlung vornehmen, mit den Beitrittsgesprächen zu beginnen. Außerdem sorgt die Aufstellung eines Reiterstandbild von Alexander des Großen in Skopje für Ärger. Es hatte wütende Reaktionen aus aus griechischen Regierungskreisen gegeben. Die Griechen beanspruchen Alexander für sich und sprechen Mazedonien das Recht auf seinen Namen ab. Mazedonischen Medien zufolge beschloss die Regierung in Skopje - griechische Reaktionen vorwegnehmend - die Statue nicht nach Alexander dem Großen zu benennen. Stattdessen wird das Denkmal offiziell lediglich als "Krieger zu Pferd" bezeichnet.

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Griechenland-Engagement der Banken

Die Regierungen der EU-Länder zögern die Staatspleite Griechenlands weiter hinaus. Ein Blick in die Bücher ihrer Banken zeigt, weshalb. Frankreichs Banken haben die meisten griechischen Anleihen im Portfolio. Nur griechische Banken haben noch höhere Risiken. In Deutschland halten mindestens elf Banken Griechenlandanleihen im Wert von mehreren Millionen Euro. Die Angaben beziehen sich auf das sogenannte Griechenland-Exposure, das die Risiken bei Staatsanleihen, Krediten und Derivatgeschäften beinhaltet. Zwei Österreichische Banken, die Erste Bank und Raiffeisen mit 115 Mio verzeichen Risiken in den Büchern. Die Daten zum Griechenland-Engagement der Banken stammen von der Schweizer UBS Investment Bank und wurden im Guardian Datablog veröffentlicht.

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Ratingagentur droht USA mit negativem Ausblick

Die Ratingagentur Fitch hat den USA mit einem negativen Ausblick auf die Entwicklung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht, sollte es im Schuldenstreit keine rechtzeitige Einigung geben. "Wenn wir den 2.8.2011 erreichen, ohne dass die Schuldenobergrenze erhöht wurde, dann würde Fitch seinem Rating ein 'Ausblick negativ' geben", sagte der Chef der Agentur am 21.6.2011. Sollten die USA am 15.8. Zinsforderungen nicht nachkommen, werde die Agentur eine eingeschränkte Insolvenz feststellen. Er gehe aber davon aus, dass dieser Fall vermieden werde. Der US-Regierung geht nach eigenen Angaben am 2. August das Geld aus, wenn der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze nicht erhöht und damit keine weitere Kreditaufnahme zulässt. US-Regierung und Kongress beginnen am 21.6.2011 mit der nächsten Runde von Marathonverhandlungen.

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Neue EU-Unterhaltsregelung kommt Kindern und Familien zugute

Nach der neuen EU-Regelung kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller zu ihrem Recht. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem Hintergrund in der EU und einer Million Scheidungen jährlich sehen sich immer mehr Elternteile gezwungen, Unterhaltszahlungen eintreiben lassen, wenn ein Elternteil im Ausland lebt und sich weigert, Unterhalt zu leisten. Durch die neue Regelung wird ein EU-weites System geschaffen, das die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern soll, damit sich Elternteile, die in einem anderen EU-Land leben, nicht ihren Pflichten entziehen können. In den meisten Fällen werden Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergangen sind, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar sein.

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Österreich wirtschaftlich drittgesündestes Land

Österreich ist nach Berechnungen der Allianz Volkswirte hinter Deutschland und Luxemburg das wirtschaftlich drittgesündeste Land in der Eurozone. Die Allianz hat die 17 Staaten der Eurozone auf Basis von 15 quantitativen Indikatoren analysiert. Demnach ist Österreich bei Beschäftigung, Produktivität und Ressourceneffizienz "Europameister". Auf den vier letzten Plätzen befinden sich Spanien, Portugal, Irland und als Schlusslicht Griechenland. Die nach Deutschland zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich liegt im Mittelfeld auf Rang acht. Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise attestiert den Euro-Krisenländern "erste Anpassungserfolge". Es sei aber mehr Zeit nötig, bis die eingeleiteten Strukturreformen griffen. Im Falle Griechenlands warnt er vor einem Schuldenschnitt. Dadurch würde sich die Krise weiter ausbreiten.

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Österreichs Banken im Stresstest resistenter

Österreichs Banken haben trotz der anhaltenden Spannungen auf den Finanzmärkten ihre Risikotragfähigkeit verbessert, wenngleich weiterhin Aufholbedarf besteht. Der jüngste Stresstest der Oesterreichischen Nationalbank zeigt, dass das heimische Bankensystem in Summe besser auf einen eventuell erneuten Einbruch der Wirtschaft vorbereitet wären als vor einem Jahr. Allerdings zeigen die Ergebnisse erneut die seit der Krise beobachtbare breitere Streuung der Einzelresultate. „Die Exponierung der österreichischen Banken in den Euro-Ländern mit erhöhtem Risikoprofil ist allerdings vergleichsweise gering und war im vergangenen Jahr weiter rückläufig", erklärte Direktor Ittner anlässlich der Präsentation der 21. Ausgabe des Finanzmarktstabilitätsberichtes der OeNB. Die anhaltenden Unsicherheiten des internationalen Umfelds stellen für die österreichischen Banken jedoch weiterhin eine beträchtliche Herausforderung dar. 

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BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten

Aufgrund von ersten vorläufigen Schätzungen für 2010 variierte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards von 43% bis 283% des EU27-Durchschnitts zwischen den Mitgliedstaaten. In Spanien, Italien und Zypern lag das BIP pro Kopf um den EU27-Durchschnitt, während Frankreich ungefähr 5% über dem Durchschnitt lag. Deutschland, Belgien, Finnland und das Vereinigte Königreich lagen zwischen 10% und 20% über dem Durchschnitt, während Dänemark, Irland, Österreich und Schweden ungefähr 25% über dem Durchschnitt lagen. Die Niederlande lagen ungefähr ein Drittel über dem Durchschnitt, während der höchste Wert des BIP pro Kopf in der EU27 in Luxemburg verzeichnet wurde. Diese Daten für das BIP pro Kopf wurden von Eurostat am 21.6.2011 veröffentlicht. Sie beziehen sich auf die 27 EU Mitgliedstaaten, drei EFTA-Länder, vier Kandidatenländer und drei Westbalkan Länder.

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