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EU-Tagesnews 22.06.2011

Griechen droht Niederlage vor Wien

Die österreichischen Grünen drohen damit, den permanenten Rettungsschirm für die Euro-Zone zu blockieren. Das können sie, weil Österreich das einzige EU-Land ist, in dem die nötige Änderung des Lissabon-Vertrags eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert. Und die bekommt die regierende Große Koalition von SPÖ und ÖVP nur zusammen mit den Grünen. Im Prinzip sei ein Euro-Rettungsschirm "gut und richtig", sagt der außenpolitische Sprecher Alexander Van der Bellen. Der Mechanismus dürfe die Schuldenkrise aber nicht zusätzlich verschärfen. Als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt die Partei eine Beteiligung von Privatgläubigern und die Einführung von Eurobonds. Europas Regierungen hätten seit Beginn der Griechenland-Krise "anderthalb Jahre vergeudet", so Van der Bellen.

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Mini-Schritt in Richtung Rettung

Das griechische Parlament hat der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Nach mehrstündiger Debatte unterstützten die Abgeordneten in der Nacht zum 22.6.2011 mit 155 gegen 143 Stimmen das neue Kabinett. Das gilt als Signal für weitere Milliardenkürzungen im Athener Haushalt sowie für umfassende Privatisierungen von Staatseigentum. Ein weiteres Sparpaket ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Finanzminister die nächste Hilfstranche von zwölf Milliarden Euro freigeben. Vor der Abstimmung meinte Papandreou: "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen." Allerdings erneuerte er auch seine Kritik an den Ratingagenturen, die die Krise forciert hätten. Kommende Woche muss das rigorose Spar- und Privatisiererungsprogramm von 78 Mrd.€ vom Parlament gebilligt werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die EU will den Griechen nur dann mit neuen Kredittranchen weiterhelfen.

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Kroatiens Beitritt faktisch beschlossen

Offiziell werden die Verhandlungen mit Kroatien zwar erst Ende Juni beendet. Es gebe aber keine Hindernisse mehr, sagte der ungarische Außenminister am 21.6.2011 nach einem Treffen der Außenminister. Mitte 2013 wird Kroatien aufgenommen werden. Und es muss nicht mehr fürchten, mit einer Verschiebung des Beitritts bestraft zu werden, selbst wenn es bis dahin die Auflagen der EU nicht erfüllt. Wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel zu erfahren war, hat man sich vor dem Treffen auf eine Formel geeinigt, wonach der "Rat mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschließen kann", falls Kroatien die von ihm verlangten Reformen nicht oder nicht ganz schafft. Zu diesen "angemessenen Maßnahmen" soll aber ausdrücklich nicht die Verschiebung des Beitritts gehören. In den knapp zwei Jahren zwischen Vertragsabschluss und tatsächlichem Beitritt könnte die EU die Mittel aus den "Vorbeitrittshilfen" kürzen, oder noch mehr Prüfer ins Land zu schicken.

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EU-Wirtschaftsregierung: Rat verärgert Parlament

Das EP und die EU-Finanzminister ringen weiter um den Feinschliff von sechs EU-Gesetzen zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. Das sogenannte "Sixpack" soll die wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU und vor allem innerhalb der Euro-Zone deutlich verstärken. Im Parlament stießen die Neufassungen des Sixpack auf wenig Freude. Deutschland und Frankreich hatten sich gegenseitig den Rücken gestärkt und zwei zentrale Forderungen des Parlaments aus dem ursprünglich vereinbarten Kompromiss wieder herausgestrichen. So wird das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft und bei der Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte müssen Leistungsbilanzüberschüsse nicht ausdrücklich symmetrisch korrigiert werden.

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EU-Umweltminister uneinig über Klimaziele

Die EU-Umweltminister sind nach stundenlangen Diskussionen um die Klimaziele ohne Einigung auseinandergegangen. Polen hatte bei dem Treffen am 21.6.2011 in Luxemburg seine Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission verweigert, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2050 in Etappen deutlich zu senken. Damit kam keine einheitliche Position der EU-Minister zustande. "Ein unfreundlicher Akt", sagte ein EU-Diplomat am Rande des Treffens. Zumal Polen vom ersten Juli an die Präsidentschaft des EU-Ministerrats für ein halbes Jahr übernehmen wird. Mit diesem Amt sei eine gewisse Verantwortung verbunden, die Polen bei der Abstimmung nicht an den Tag gelegt habe, sagte der Diplomat.

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Nur zwei soziale Netze schützen standardmäßig die Profile Minderjähriger

Nur zwei im Auftrag der EK getestete Websites zur sozialen Vernetzung haben Standardeinstellungen, bei denen die Profile Minderjähriger nur den Mitgliedern auf der genehmigten Kontaktliste zugänglich sind, und nur vier Websites gewährleisten, dass Minderjährige standardmäßig nur von Freunden kontaktiert werden können. Die Mehrzahl der getesteten 14 sozialen Netze gibt Minderjährigen jedoch altersgerechte Sicherheitsinformationen, beantwortet Hilfeanfragen und verhindert, dass die Profile Minderjähriger mit externen Suchmaschinen durchsucht werden können. Die Zahl der Minderjährigen, die soziale Netze nutzen, nimmt in der EU zu - gegenwärtig sind es 77 % der 13- bis 16-jährigen und 38 % der 9- bis 12-jährigen Internetnutzer. Diese Ergebnisse finden sich in einem am 21.6.2011 veröffentlichten Bericht über die Umsetzung der „Grundsätze für sichere soziale Netze in der EU".

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Breslau wird „Kulturhauptstadt Europas 2016"

Am 21.6.2011 wurde die polnische Stadt Breslau von einer unabhängigen Jury als „Kulturhauptstadt Europas" für das Jahr 2016 vorgeschlagen. Sie wird diesen Titel gemeinsam mit einer spanischen Stadt tragen, die nächste Woche ausgewählt wird. Die offizielle Ernennung durch den EU-Ministerrat ist für Mai 2012 geplant. In einem Beschluss des EP und des Rates von 2006 wurde festgelegt, welche Länderpaare bis 2019 diese Möglichkeit bekommen. Die europäischen Kulturhauptstädte werden von einer unabhängigen Jury ausgewählt: Zunächst wird eine Liste der in die engere Wahl kommenden Städte erstellt, neun Monate später folgt die Endauswahl. Die beiden ausgewählten Städte werden dann vom EU-Ministerrat offiziell ernannt.

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Österreicher positiv zur kroatischen EU-Mitgliedschaft

Eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vom 22.6.2011 zeigt, dass 68 Prozent der ÖsterreicherInnen einen EU-Beitritt Kroatiens begrüßen. Kroatien kommt auf deutlich höhere Zustimmungswerte als Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Nur Ungarn hatte vor seinem Beitritt ähnlich hohe Zustimmungswerte. Die Gründe für die positive Stimmung: Es gibt keine wesentlichen bilateralen Streitpunkte und auch die geographische und kulturelle Nähe spielt bei der Einschätzung der Österreicher eine Rolle. Skepsis herrscht bei den Österreichern, was eine Erweiterung der EU um zusätzliche Länder betrifft. Im März 2010 lagen die Zustimmungswerte für Bosnien-Herzegowina bei 29 Prozent, für Montenegro bei 28 Prozent, für Serbien bei 25 Prozent, für Mazedonien (FYROM) bei 24 Prozent, für den Kosovo bei 20 Prozent und für Albanien bei 19 Prozent.

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Große Preisunterschiede bei Mietautos im Urlaub

Enorme Preisunterschiede bei Mietautos im Urlaub hat die Arbeiterkammer Oberösterreich in einem Test erhoben. Auf Gran Canaria kann z.B. ein Kleinwagen pro Woche zwischen 118 und 398 Euro kosten. Geld sparen kann man, wenn man den Wagen bereits von zu Hause aus im Internet bucht und im Vorhinein mit Kreditkarte bezahlt. Geprüft wurde der Preis für die erste Augustwoche in der günstigsten verfügbaren Autokategorie inklusive Steuern und Versicherungen (Vollkasko-, Diebstahl- und Personeninsassenversicherung) sowie unlimitierte Kilometer für Korfu, Kos, Rhodos, Antalya, Ibiza, Gran Canaria, Mallorca, Lissabon, Malta, Zypern, Sizilien und Sardinien. Die niedrigste Preisdifferenz ergab sich in Kos. Dort kostete der billigste Mietwagen der günstigsten Kategorie 221 Euro, der teuerste 334 Euro. Die Selbstbehalte seien oft unterschiedlich hoch, ebenso die Haftungsgrenzen.

=>Externe Verknüpfung ak

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