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EU-Tagesnews 24.06.2011

EU-Gipfel einig über weitere Griechenland-Hilfe

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 23.6.2011 bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein Bekenntnis zur weiteren Unterstützung Griechenlands abgelegt. Sie riefen die Finanzminister auf, die Arbeiten abzuschließen, um "bis Anfang Juli" zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen. An dem neuen Paket soll der IWF beteiligt werden, hieß es in der Erklärung. Über die Höhe und Details des Rettungsprogramms fasste der EU-Gipfel keine Beschlüsse. Der EU-Gipfel forderte alle politischen Parteien in Griechenland dazu auf, die Hauptziele und politischen Schlüsselbotschaften des Sparprogrammes zu unterstützen, um eine strikte und rasche Umsetzung zu gewährleisten. In Hinblick auf die Umfang und Art der erforderlichen Reformen sei die "nationale Einheit" in Griechenland "eine Vorbedingung für den Erfolg". Der Gipfel bekräftigte die Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Juni, eine "freiwillige Privatsektor-Beteiligung" zu verfolgen, wobei ein teilweiser Zahlungsausfall (default) vermieden werden müsse.

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Einigung für Draghi als EZB Spitze

Der EU-Gipfel hat sich nach einigen Querelen zwischen Frankreich und Italien doch auf die Ernennung des Italieners Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank geeinigt. „Der Europäische Rat hat sich gerade über die Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank geeinigt", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Draghi löst den Franzosen Jean-Claude Trichet zum 1. November ab. Im Gegenzug wird der Italiener Lorenzo Bini Smaghi bis Jahresende auf seinen Sitz im EZB-Direktorium verzichten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte kritisiert, dass nach der Bestellung Draghis mit Smaghi zwei Italiener vertreten gewesen wären. Nun soll ein Franzose auf den Sitz Smaghis nachfolgen, sonst wäre Paris gar nicht mehr im EZB-Direktorium vertreten, hieß es in EU-Ratskreisen am 24.6.2011 in Brüssel.

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Positive Signale für Kroatien-Beitritt von EU

Der EU-Gipfel wird am 24.6.2011 ein "positives Signal" für den EU-Beitritt Kroatiens abgeben, erklärte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland sollen noch im Juni abgeschlossen werden. Ein ausdrückliches Zieldatum für den Beitritt Kroatiens zur EU wurde nicht festgelegt. Allerdings ist ein Hinweis auf von der Kommission vorgelegten gemeinsamen Standpunkte zu den Verhandlungen genannt, in dem ein Beitritt des Landes mit 1. Juli 2013 angepeilt wird. Wie aus einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht, wird die EU die Reformanstrengungen des Landes "bis zum Beitritt" mit einem Monitoring überwachen. Laut Diplomaten soll die EK halbjährlich die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte bewerten. Bei Verfehlungen sei aber nicht an eine Verschiebung des Beitritts gedacht, hieß es. Für Kroatien könnten dann aber finanzielle Vorbeitrittshilfen der EU eingefroren werden.

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Wirtschaftspolitische Steuerung: EP legt seine Position fest

Das EP hat am 23.6.2011 seine Position zu sechs Vorschlägen zur Wirtschaftspolitischen Steuerung der EU verabschiedet und einige neue Vorschriften angenommen, die ehrgeiziger sind als die ursprünglichen Vorschläge. Mehr Transparenz, stärkere automatische Warnungen und Sanktionen und neue Geldstrafen sind Teil der Vorschläge. Das Plenum hat über alle Änderungsanträge abgestimmt, jedoch die Schlussabstimmung über die legislativen Entschließungen verschoben um die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem Rat zu haben. Die Texte wurden den Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs vor dem Europäischen Rat vorgelegt. Sie sind Grundlage für Gespräche zwischen den Abgeordneten und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, so bald wie möglich eine Übereinkunft zu erzielen.

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Mehr Innovation in EU-Regionen: Forum für intelligente Spezialisierung

Die EK hat am 23.6.2011 das Forum für intelligente Spezialisierung gestartet, mit dem die Regionen und Mitgliedstaaten bei einer besseren Definition ihrer Forschungs- und Innovationsstrategien unterstützt werden sollen. Da es keine Patentlösung für alle gibt, wird dieses neue Instrument den Regionen dabei helfen, ihre spezifischen Stärken und Schwächen im Bereich Forschung und Innovation zu bewerten und ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile zu nutzen. Ein Blick auf den europäischen „Regionalen Innovationsanzeiger" ergibt, dass bei der regionalen Innovationsleistung in Europa beträchtliche Unterschiede bestehen. Nur 27 EU-Regionen - d. h. jeder zehnte - haben das Ziel erreicht, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Was kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anbelangt, zeigt die europäische Innovationslandschaft starke Gegensätze auf. So reichte der Anteil innovativer KMU 2008 von 13 % in Ungarn bis 46 % in Deutschland.

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Gemeinsames Lobbyistenregister von EK und EP

Um den EU-Beschlussfassungsprozess noch transparenter zu machen, haben das EP und die K am 23.6.2011 ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht. Das neue Register tritt an die Stelle des von der EK 2008 eingerichteten Registers, in das sich bereits über 4000 Organisationen haben eintragen lassen. Die Einträge werden in den nächsten zwölf Monaten schrittweise in das gemeinsame Register überführt. Das neue Register erfasst auch Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen sucht. 

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EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen führt zu Einsparungen

Angesichts der Haushaltszwänge steht die Frage der effizienten Vergabe öffentlicher Aufträge ganz oben auf der politischen Agenda in allen Mitgliedstaaten. Damit öffentliche Gelder effizient genutzt werden, sollte eine Reform der vorhandenen Regeln zu flexibleren und nutzerfreundlichen Instrumenten führen, mit denen die Kosten gesenkt und die Dauer der Vergabeverfahren verkürzt werden. Deshalb zählt die Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu den zwölf prioritären Maßnahmen der im April 2011 angenommenen Binnenmarktakte. Die EK hat am 24.6.2011 die Ergebnisse einer umfassenden Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit veröffentlicht, die zeigt, dass sich die Kosten um bis zu 4 % gesenkt und zu Einsparungen von rund 20 Mrd. Euro geführt haben.

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Stärkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping

Gute Nachrichten für Verbraucher: Ihre Rechte werden durch die neuen EU-Rechtsvorschriften in allen 27 Mitgliedstaaten gestärkt. Das EP hat am 23.6.2011 mit Mehrheit (615 für, 16 gegen, 21 Enthaltungen) die Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet, die die EK im Oktober 2008 vorgelegt hat. Mit der Abstimmung, der ein Kompromiss zwischen dem EP, dem EU-Ministerrat und der EK vorausgegangen war, ist die letzte Hürde für das Inkrafttreten der neuen Verbraucherrechte genommen.  So werden  z.B.  die Geschäfte von Internet- Betrügern unterbunden, die z.B. Horoskope oder Rezepte angeblich kostenlos im Internet anbieten, um die Nutzer anschließend zur Kasse zu bitten. Künftig brauchen Kunden nicht mehr zu befürchten, bei einer Online-Reisebuchung versehentlich eine Reiseversicherung mitzuerwerben oder einen Leihwagen anzumieten. Bei Fernkäufen, ob per Internet, Post oder Telefon besteht künftig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

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Regio Stars für innovativste regionalpolitische Projekte

Am 23.6.2011 wurden die Sieger der RegioStars 2011 bekannt geben. Damit wurden die innovativsten Projekte ausgezeichnet, die von der europäischen Regionalpolitik gefördert wurden und mit EU-Haushaltsmitteln Hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen haben, die andernfalls nicht entstanden wären. Die Preise gehen nach Madeira und die Azoren, Amsterdam, Nordmittelschweden und Wales. Dank einem Projekt zur territorialen Zusammenarbeit gehören darüber hinaus Gemeinden in den nördlichen Randgebieten von Finnland, Schweden, Norwegen, Island und den Färöer Inseln zu den Siegern. Alle EU-Regionen waren eingeladen, Projekte vorzulegen, die nach dem 1.1.2000 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Kohäsionsfonds gefördert wurden. Aus 18 Mitgliedstaaten waren 66 Bewerbungen eingereicht worden.

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