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EU-Tagesnews 27.06.2011

Griechenland entscheidet über Sparkurs

In Griechenland beginnt das Parlament am 27.6.2011 mit mehrtägigen Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Von der Annahme des Pakets, mit dem bis 2015 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland pleite. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten entscheiden. Aus Protest gegen das Sparprogramm enthüllten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME in der Früh auf der Akropolis ein Riesentransparent. „Die Völker ergeben sich nie", war darauf auf Griechisch und Englisch zu lesen. Für 28. und 29.6. haben viele Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs Streiks gegen den Sparkurs der Regierung angekündigt.

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EK wird ihre Anstrengungen zur Migrations- und Asylpolitik vorantreiben

Mit der Anerkennung der Freizügigkeit als ein Kernprinzip der EU und als ein Grundrecht durch die europäischen Staats- und Regierungschefs wird die Schutzwürdigkeit des Schengen-Raums als eines Raums ohne Binnengrenzen nachdrücklich bekräftigt. Wirksame Grenzkontrollen sind eine wesentliche Voraussetzung, damit die Integrität des Schengen-Raums in den kommenden Jahren gewahrt bleibt. Die EK wird der Forderung des ER nach Errichtung eines wirksamen Überwachungs- und Bewertungssystem bis September entsprechen. Ein solcher Mechanismus könnte unter sehr außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen, das heißt, wenn das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit generell gefährdet ist. Auch wird mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums ein Migrationsdialog gestartet, der alle Aspekte der Migration, der Mobilität und der Sicherheit einbezieht.

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Regierungschefs unterstützen Plan der EK zur Integration der Roma

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Brüssel den Plan unterstützt, die jahrhundertelange Ausgrenzung der Roma in Europa zu beenden. Entsprechend dem von der EK vorgelegten EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten in vier Kernbereichen - Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum - für eine bessere gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung sorgen müssen und für ihre Roma-Bevölkerung angemessene Maßnahmen ergreifen. EU-Finanzmittel und ein verbindlichen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung unterstützen die nationalen Bemühungen. Bis Ende 2011 müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien vorlegen. Anschließend bewertet die EK die Pläne und erstattet im nächsten Frühjahr darüber Bericht.

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Mazedonien: Proteste gegen Polizeigewalt

Die täglichen Proteste gegen die Polizeigewalt in der mazedonischen Hauptstadt Skopje schon in die vierte Woche. Die Demonstranten, mehrheitlich junge Menschen, fordern nun Änderungen des Innenministeriumsgesetzes und die Bildung eines unabhängigen Gremiums zur Kontrolle der Polizeiarbeit. Der Vorschlag soll dem am 25.6.2011 konstituierten Parlament zugestellt werden, nachdem 10.000 Unterschriften für die Forderung gesammelt sind. Den Anlass für die täglichen Protestkundgebungen lieferte der Tod eines 22-jährigen Mannes. Er war am Rande der Siegesfeier der regierenden VMRO-DPMNE nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Nacht auf den 6. Juni in Skopje von einem Sonderpolizisten zu Tode geprügelt worden. Das Innenministerium äußerte sich erst Tage danach zum Zwischenfall, wies jedoch jegliche politische Verantwortung zurück.

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Japan: Zweidrittel gegen Hochfahren der AKW

Nach dem Beben wächst der Unmut der Japaner über die Atomkraft. Mehr als zwei Drittel der Japaner sind einer Umfrage zufolge gegen ein Wiederhochfahren der wegen Wartungsarbeiten derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke. Dies geht aus einer Studie der Tageszeitung „Nikkei" hervor. Derzeit sind 35 der 54 Reaktoren in Japan nicht am Netz, darunter die sechs Reaktoren von Fukushima des Betreibers Tepco. Wegen der Unterbrechungen werden die Japaner in den Sommermonaten höchstwahrscheinlich mit Stromausfällen und höheren Preisen rechnen müssen. Seit dem Atomunglück in Fukushima im März wächst die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung. Der Umfrage zufolge plädieren heute 47 Prozent dafür, die Zahl der Meiler zu reduzieren. Im Mai waren es lediglich 42 Prozent.

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Frankreichs Banken mit Plan B für Griechenland

In Frankreich gibt es offenbar eine Einigung über die Beteiligung der Finanzwirtschaft an neuen Hilfen für Griechenland. Die Regierung in Paris und die Banken hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt, der privaten Gläubigern eine Laufzeitverlängerung für griechische Staatsanleihen schmackhaft macht, sagte ein Branchenvertreter in einem Bericht der Zeitung "Le Figaro". Dem Blatt zufolge sieht der Plan vor, dass die Gläubiger nicht die volle Summe, sondern 70 Prozent des Geldes, das sie bei Fälligkeit der bisherigen griechischen Anleihen zurückbezahlt bekommen, dem Land wieder zur Verfügung stellen. 50 Prozent davon sollen in neue Schuldtitel fließen, für die eine Laufzeit von 30 Jahren vorgesehen sei. Das wäre günstig für die Griechen, weil die nächste Refinanzierungsrunde dieser Papiere in ferner Zukunft läge. Die Zinsen sollen ähnlich hoch sein wie die, die Griechenland für die Hilfskredite der EU und des IWF zahlt. Zusätzlich erhielten die Investoren einen Bonus im Falle eines starken Wachstums der griechischen Wirtschaft, berichtete die Zeitung auf ihrer Internetseite.

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Frankfurt prüft Gründung einer europäischer Ratingagentur

Nach der anhaltenden massiven Kritik an den US-amerikanisch dominierten Ratingagenturen bringt sich der Finanzplatz Frankfurt als Alternative ins Spiel. Wie das Beratungsunternehmen Roland Berger am 24.6.2011 mitteilte, gebe es Sondierungsgespräche, "eine europäische Ratingagentur in Frankfurt am Main zu gründen, zu etablieren und zu entwickeln". An der Initiative sollten sich Unternehmen und Institutionen aus ganz Europa beteiligen. Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise stehen die drei Ratingagenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's immer wieder inder Kritik. Damals hatten sie Finanzprodukten beste Noten gegeben, die sich später als Auslöser der massiven Turbulenzen an den Finanzmärkten herausstellten. Zuletzt wurde ihnen vorgeworfen, die Bonität kriselnder Euro-Länder wie Griechenland trotz milliardenschwerer Hilfspakete auf Ramschstatus abgewertet und damit die Krise weiter verschärft zu haben.

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EK begrüßt Fortschritte bei den makroregionalen Strategien

Kommissar Johannes Hahn äußerte sich zufrieden über zwei Entwicklungen, die beweisen, dass die EU‑Politik der makroregionalen Strategien Fortschritte macht. Aus dem neuen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum, die im Jahr 2009 als erste ihrer Art eingeleitet wurde, geht eindeutig hervor, dass damit positive Ergebnisse erzielt worden sind. Außerdem haben die Regierungschefs der EU-Strategie für den Donauraum zugestimmt, die im vergangenen Dezember von der EK vorgelegt wurde. 15 Mitgliedstaaten profitieren von diesen neuen kooperativen Konzepten. Für den Erfolg beider Strategien ist das politische Engagement der Beteiligten auf allen Ebenen von entscheidender Bedeutung. Beide Strategien basieren auf einem „makroregionalen" Konzept. Die beteiligten Länder arbeiten zusammen, indem sie sich Ziele setzen, die Finanzierungen abstimmen und sich gemeinsamen Herausforderungen stellen; dazu gehören etwa die Verschmutzung der Meere und Flüsse, der Bedarf an besseren Verkehrsverbindungen oder die Sicherung der Energieversorgung.

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Ausländische Direktinvestitionen der EU27

Nach der Wirtschaftskrise verringerten sich die ausländischen Direktinvestitionen der EU27 in Drittländer im Jahr 2010 deutlich: Sie fielen um 62%, von 281 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 107 Mrd. in 2010. Die Direktinvestitionen aus Drittländern in die EU27 gingen um 75% zurück, von 216 Mrd. auf 54 Mrd.. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, mit EU27 Abflüssen, die im Jahr 2010 mehr als fünf Mal niedriger waren als im Jahr 2007, und Zuflüssen, die ungefähr acht Mal niedriger waren. Mit Direktinvestitionen in Höhe von 38 Mrd. Euro war Luxemburg 2010 der größte Investor in Drittländer, gefolgt von Belgien (36 Mrd.), und Deutschland (29 Mrd.). Für Österreich werden 5,2 Mrd. ausgewiesen. Diese von Eurostat veröffentlichten Angaben basieren auf den ersten Direktinvestitionen Ergebnissen für 2010.

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