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EU-Tagesnews 04.07.2011

Jacek Rostowski- neuer Chef der EU-Finanzminister

Polen macht gleich zu Beginn seiner halbjährigen Ratspräsidentschaft deutlich, dass es sich durchaus als wichtigen Spieler in der EU sieht. Mit 38 Mio Einwohnern das sechstgrößte Land, ist Polen der wirtschaftliche Anführer der mittelosteuropäischen Länder. Seine Volkswirtschaft ist als einzige 2009 nicht geschrumpft, und auch für die nächsten Jahre sieht es sich in der Spitzengruppe. Das Haushaltsdefizit will der ponische Finanzminister Rostowski bis 2015 auf null senken, die Gesamtverschuldung von etwa 55 Prozent bis 2018 auf 40 Prozent. Ein konkretes Datum für den Eurobeitritt gibt es nicht. Für die Euro-Zone wünscht sich Rostowski wirksamere Regeln, denn "die strukturellen Schwächen der Euro-Zone sind nicht beseitigt". Auch zu Griechenland hat er eine klare Meinung: Bisher habe die EU zu stark auf Sparen und Strafen gesetzt, das Land brauche aber Unterstützung beim Wachstum. Ohne Wachstum sinke kein Defizit.

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"Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt"

Die Finanzminister der Euro-Zone haben Griechenland eine Atempause verschafft. Trotz der freigegebenen Milliarden-Tranche muss Griechenland um weitere Hilfen kämpfen. Ein zweites Hilfspaket für den Euro-Partner könnte vor Mitte September verabschiedet werden. Um sich den Anspruch auf die benötigten Milliarden zu sichern, muss Griechenland den massiven Sparforderungen nachkommen. "Das jetzige Maßnahmen-Paket, mit dem Athen sich einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Im Gegenzug müssten die Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität hinnehmen, so kündigte er die Entsendung von Fachleuten aus der Euro-Zone an. Für die anstehenden Privatisierungen benötige das Land eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhand. Auch das Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang".

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Dänemark führt Grenzkontrollen ein

Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen beschlossen. Aus dem EP kommt Kritik: Die Regelung sei "völlig inakzeptabel" und eine "Aushöhlung der Reisefreiheit". Trotz anhaltender Kritik will die dänische Regierung die Grenzen ab 5.7.2011 wieder kontrollieren. Eigenen Angaben zufolge diene dies der Intensivierung der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Opposition scheiterte mit einem Antrag, die Pläne zu stoppen. Peter Christensen, dänischer Minister für das Steuerwesen kündigte an, 50 Kontrolleure für stichprobenartige Kontrollen an die Grenzen zu Deutschland und Schweden entsenden zu wollen. Zum Jahreswechsel sollen 48 Beamte dazukommen. Einem Sprecher von EU-Innenkommissarin Malmström zufolge prüft die EK die Regelung bereits auf ihre Vereinbarkeit mit den Schengen-Regeln.

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Geld kommt bei den Roma nicht an

Nach den umstrittenen Roma-Ausweisungen aus Frankreich im letzten Jahr hat die EK einen neuen Plan zur Förderung der Roma abgesegnet. Überraschenderweise sind nicht nur Minderheitenvertreter, sondern auch die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding skeptisch, dass der Rahmenplan die Lebensbedingungen der Roma tatsächlich nachhaltig verbessern wird. Einer der Haken aus der Sicht Redings ist, dass die Nationalstaaten für die Umsetzung verantwortlich sind. Bereits in der Vergangenheit habe man festgestellt, „dass das europäische Geld nicht so eingesetzt wird, wie es eingesetzt werden sollte", so Reding. Im derzeitigen Finanzplan stehen 26,5 Milliarden Euro für die Integration von Roma bereit, allerdings wurden 70 Prozent der Gelder bisher nicht genutzt. Nur ein Bruchteil der Förderungen gelangt zu den Roma. Sie hätten oft nicht das bürokratische Know-how, um die EU-Gelder zu lukrieren, klagte der Direktor des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte.

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Economic Governance: Parlament skeptisch zu Ratsvorschlag

Endspurt in den Verhandlungen zum Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Der Rat hat einen neuen Kompromiss vorgeschlagen. Das EP ist noch skeptisch. Es gibt nur noch einen offenen Punkt im Streit um das "Sixpack" zur Economic Governance (Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung). Während das EP auf quasi-automatische Sanktionen auch in der präventiven Phase von Defizitverfahren drängt, blockiert Frankreich mit Unterstützung Deutschlands diese Forderung bisher erfolgreich. Nun hat der Rat einen neuen Kompromiss unterbreitet. An der Grundhaltung des Rates hat sich demnach nichts geändert. Er besteht weiterhin auf einen Verzicht automatischer Sanktionen in der präventiven Phase von Defizitverfahren. Allerdings bietet der Rat eine "Review-Klausel" an, wonach dieser Punkt regelmäßig auf seine Effizienz hin überprüft werden soll.

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Nahrungsmittelnothilfe für Nordkorea

Angesichts der Hungerkrise in Nordkorea hat die EK am 4.7.2011 Nothilfen an Nahrungsmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro zugesagt. Die Lage sei teilweise so schlimm, dass eine steigende Zahl von Nordkoreanern sich mit Gras ernähre, teilte die EK mit. „Wir können es einfach nicht zulassen, dass Menschen an Hunger sterben", sagte Kommissarin Kristalina Georgieva. Mit der Nothilfe sollen demnach 650.000 Menschen vor allem im Norden und Osten des Landes versorgt werden, die wegen ihrer schweren Unterernährung vom Tod bedroht sind. Sie soll an kranke Kinder, Schwangere, junge Mütter, Ältere und Krankenhauspatienten gehen. Mit den nordkoreanischen Behörden wurde nach Angaben aus Brüssel ein Überwachungssystem vereinbart, welches sicherstellen soll, dass die EU-Hilfe auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Bei Verstößen werde die EK die humanitäre Hilfe beenden.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 9,9%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2011 bei 9,9%, unverändert gegenüber April. Im Mai 2010 hatte sie 10,2% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2011 bei 9,3%, unverändert gegenüber April. Im Mai 2010 hatte sie 9,7% betragen. Eurostat schätzt, dass im Mai 2011 in der EU27 insgesamt 22,378 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,510 Millionen im Euroraum. Gegenüber April 2011 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 5 000 abgenommen und ist im Euroraum um 16 000 angestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,2%), Österreich (4,3%) und Luxemburg (4,5%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,9%), Litauen (16,3% im ersten Quartal 2011) und Lettland (16,2% im ersten Quartal 2011). Diese Daten wurden von Eurostat am 1.7.2011 veröffentlicht.

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Steuerentwicklungen in der EU

Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP verringerte sich im Jahr 2009 in der EU27 auf 38,4%, gegenüber 39,3% im Jahr 2008. Die Daten weisen darauf hin, dass diese Abnahme hauptsächlich auf den Rückgang des BIP von 2008 auf 2009 in Höhe von 4,3% statt auf Steuersenkungen zurückzuführen ist. Seit Beginn des Jahrzehnts sank die EU27 Abgabenquote um 2,1 Punkte. Die Abgabenquote im Euroraum fiel auf 39,1% im Jahr 2009, gegenüber 39,7% im Jahr 2008. Seit 2000 entwickeln sich die Abgaben im Euroraum ähnlich wie in der EU27, allerdings auf einem etwas höheren Niveau. Im Vergleich mit der übrigen Welt bleibt die Abgabenquote der EU27 nach wie vor hoch und liegt mehr als ein Drittel über dem Niveau in den USA und Japan. Die Abgabenbelastung variierte jedoch stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2009 von unter 30% z.B. in Lettland (26,6%) bis mehr als 45% in Dänemark (48,1%). Diese Informationen stammen aus der Veröffentlichung "Taxation trends in the EU", Ausgabe 2011, die von Eurostat und der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EK herausgegeben wird.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,2% gefallen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im Mai 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,2% und in der EU272 um 0,3%. Im April nahmen die Preise um 0,9% bzw. 1,0% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Mai 2011 im Euroraum um 6,2% und in der EU27 um 7,1%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Rückgänge des Gesamtindexes in Griechenland (-1,4%), Schweden und dem Vereinigten Königreich (je -1,1%)  verzeichnet, während die Preise in Deutschland, Malta, Rumänien und Finnland stabil blieben. Die höchsten Anstiege gab es in Zypern (+1,8%) und Lettland (+1,3%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor. Diese Daten wurden von Eurostat am 4.7.2011 veröffentlicht.

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